Zeichen der Solidarität für die Frauen im Iran - Mit einem interfraktionellen Dringlichkeitsantrag in der heutigen Landtagssitzung fordern die Fraktionen von SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP einen Abschiebestopp in den Iran. Integrationsministerin Stefanie Drese und die Integrationsbeauftragte des Landes, Jana Michael, begrüßten die breite Zustimmung des Landtages und machten ihre Unterstützung deutlich. Drese: „Die Menschenrechtslage im Iran ist katastrophal. Vor allem Frauen werden in fast allen Rechtsbereichen stark benachteiligt und werden durch die Scharia systematisch unterdrückt. Unsere Solidarität gilt den mutigen Frauen im Iran, die sich mit unglaublicher Courage gegen die Diskriminierung und Unterdrückung zu Wehr setzen.“ Anlass des Antrags sind die seit mehreren Wochen anhaltenden Aufstände gegen das Mullah-Regime im Iran. Ausgelöst hatte ...

Nicht Ausschöpfung finanzieller Mittel - Aus einer Mitteilung der Deutschen Presse-Agentur ging hervor, dass die Landesregierung bisher nur 46,9% der zur Verfügung stehenden Gelder in Projekte investierte. Wir Junge Liberale (JuLis), Jugendorganisation der Freien Demokraten (FDP) kritisieren die Nichtnutzung der Gelder sehr und fordern die Landesregierung auf die Digitalisierung unserer ...

Amtsinhaberbonus auch in Niedersachsen entscheiden - „Das sich abzeichnende Wahlergebnis in Niedersachsen ist vieldeutig. Der Amtsinhaberbonus hat auch bei dieser Landtagswahl ganz eindeutig eine Rolle gespielt. Stephan Weil kann sich vom schlechten Bundestrend seiner Partei absetzen und ist trotz nicht berauschender Werte der eindeutige Wahlsieger. Geholfen haben dürfte ihm, ...

Schmerzliches Ergebnis für die Liberalen - „Die FDP muss um den Einzug in den Landtag in Niedersachsen bangen. Durch die Auszählungen vor allem der Briefwahlstimmen könnte sich das Ergebnis noch stabilisieren. Einen herben Verlust müssen wir allerdings verzeichnen.“ „Das Ergebnis werden wir im Team der Liberalen analysieren. Es kann uns nicht zufriedenstellen, dass die FDP fast ...

Starke Grüne für eine starke Regierung - „Ich beglückwünsche unsere grünen Freund*innen in Niedersachsen für einen großartigen Wahlkampf! Die Spitzenkandidat*innen haben zusammen mit alle anderen Wahlkämpfer*innen einen tollen Job gemacht, wofür sie heute zurecht belohnt wurden. Denn als einzige demokratische Partei, die ihr Wahlergebnis klar verbessern konnten, sind DIE ...

Nächste Herbstsaison retten - „Trotz der beliebten Ferienwohnungen im Land droht den Touristikern zur Herbstsaison 2022 ein Desaster. Horrende Energiepreise auf Gas, Strom und Sprit und die allgemeine Inflation sind klar als Hauptgründe zu sehen. Den Bürgern fehlt schlicht das Geld zum Urlaub machen und den Touristikern, um die Türen offen zu halten. Landesseitig sind nun flächen...

Mit Populismus lassen sich keine Krisen lösen - „Man kann nicht milliardenschwere Entlastungen fordern, indem von vornherein Steuern gesenkt werden, also der Teich trockengelegt wird, aus dem wir die milliardenschweren Mittel für die vorgesehenen Preisdeckel schöpfen. Und für diesen Weg haben wir uns entschieden, damit Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen spürbar ...

Schulen bleiben geöffnet und geheizt - Vor dem Hintergrund der heutigen Beratung der Kultusministerkonferenz in Berlin u. a. zum Umgang mit den Herausforderungen der Energiekrise an Schulen erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Nicht zuletzt die Erfahrungen der Länder in der Corona-Pandemie verdeutlichen, dass die Gewährleistung des Präsenzbetriebes in Schulen auch in ...

Erleichterungen für kommunale Sitzungen - Der Landtag hatte im Januar 2021 mit dem Gesetz zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der Corona-Pandemie Erleichterungen für die Arbeit der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wie die Möglichkeit für Online-Gemeindevertretungssitzungen geschaffen. Diese Erleichterungen und ...

Land regelt Mehrbelastungsausgleich - Sozialministerin Stefanie Drese brachte heute im Landtag den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zu mehreren Sozialgesetzbüchern sowie zum Kommunalsozialverbandsgesetz ein. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Landesregierung vor allem auf das Urteil des Landesverfassungsgerichts ...

Rot-Rot legt lieber die Beine hoch - „Es ist ein Alarmsignal, das aufschreckt und aufschrecken sollte, wenn der Landessportbund einen Brandbrief vorlegt. Sport ist Kulturgut und muss ausreichend finanziert werden. Vor allem für unsere Jugend, aber auch für unser allgemeines Zusammenleben brauchen wir funktionierende Sportstätten im Land, insbesondere im ländlichen Raum. Wir brauchen ...

Alte Schmiede in Stolpe wird eröffnet - Die alte Schmiede in Stolpe an der Peene erstrahlt in neuem Glanz: Mit Mitteln in Höhe von 180.000 Euro wurden Gebäude und Maschinen in Stand gesetzt. Davon stammen 130.000 Euro aus der LEADER-Förderung, die über das Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt verantwortet wird. Zur feierlichen Neueröffnung ...

Rederecht für den Landesrechnungshof - „Die FDP-Fraktion will Transparenz in die Arbeitsergebnisse des Landesrechnungshofes bringen und ein Rederecht der Präsidentin im Landtag schaffen. Das ist immerhin eine oberste Landesbehörde mit Aufgaben von Verfassungsrang, die essenzielle Hilfe leistet für die Überwachungsaufgaben des Parlaments im Hinblick auf das Regierungs- und ...

Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas - Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung wichtige Beschlüsse für das Land Mecklenburg-Vorpommern getroffen. So wird die Mehrwertsteuer auf Gas auf 7 Prozent abgesenkt. Vom 1. Oktober 2022 bis 31. März 2024 beträgt sie statt 19 nur 7 Prozent. Der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie wird um ein Jahr bis Ende 2023 ...

Solidarisch für Frauen- und Menschenrechte im Iran - „Es ist ein wichtiges Signal, dass der Landtag die schweren Verstöße in Iran gegen die Rechte von Menschen, insbesondere denen von Frauen, die brutalen Repressionen gegen Demonstrierende und die willkürliche Inhaftierung von Menschen, die ihr Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, klar verurteilt. Wir gedenken der ...

Herbstferien in Mecklenburg-Vorpommern starten - Rund 160.200 Schülerinnen und Schüler der allgemein bildenden Schulen sowie circa 35.200 Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen im Land starten heute für eine Woche in die Herbstferien. „Ich wünsche allen Schülerinnen und Schülern erholsame Herbstferien und hoffe, dass sie ausgeruht und mit viel Freude aufs Lernen ...

Wir brauchen Ergebnisse - „Die Situation der ärztlichen Versorgung der Kinder und Jugendlichen in Rostock gleicht einer Tragödie. Eine Tragödie auf den Rücken von teils schwerstkranken Kindern und deren Eltern. Die Universitätsklinik in Rostock als der Maximalversorger der Region wird ihrem Auftrag nicht gerecht, die Versorgungssicherheit ist nicht mehr gegeben. Sechs Ärztinnen und Ärzte, ...

Fortsetzung des Investitionspakts Sportstätten - Sportministerin Stefanie Drese hat heute im Landtag verdeutlicht, dass seit diesem Jahr die Sportfördermittel des Landes dauerhaft um rund drei Millionen Euro erhöht wurden. Mit dem neuen Doppelhaushalt sei es gelungen, die ursprünglich als temporär und befristet vorgesehenen Finanzmittel aus dem „Sportpakt“ und dem ...

An der Kostenspirale zu drehen ist falsch - „Das Thema Gebühren für Anwohnerparkausweise ist zurzeit deutschlandweit in der Diskussion. Es gibt Städte wie zum Beispiel Köln, die bis zu 600 Euro Jahresgebühren verlangen. Schwerin hat angekündigt, die Gebühren um das Vierfache erhöhen zu wollen. Insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern ist der allergrößte Teil der Menschen auf das Auto ...

Sprach-Kitas brauchen Zukunft - Die Sprach-Kitas in Mecklenburg-Vorpommern sollen auch über das Jahr 2022 hinaus fortgeführt werden. Nach einem entsprechenden Landtagsbeschluss auf Antrag der Koalitionsfraktionen erklärt Bildungsministerin Simone Oldenburg: „Nicht zuletzt die Folgen der Corona-Pandemie haben uns verstärkt gezeigt, wie wichtig die sprachliche Förderung ...

Natur im Garten - Auf der Streuobstwiese am Thingplatz in Klein Plasten (LK Mecklenburgische-Seenplatte) übergibt Umweltminister Dr. Till Backhaus am Samstag ab 14 Uhr die 1.000 Gartenplakette im Rahmen der 2010 landesweit gestarteten Initiative „Natur im Garten“. „Ich bin immer wieder aufs Neue begeistert, welch durschlagenden Erfolg die ursprünglich aus Niederösterreich ...

Gebührenordnung für Parkausweise - Am Donnerstag ist im Landtag das Thema Gebührenordnungen für das Ausstellen von Parkausweisen diskutiert worden. „Mit der neuen Landesverordnung bekommen die Gemeinden die Möglichkeit, Gebühren für Bewohnerparkausweise durch eigene Regelungen zu erlassen. Die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden und damit auch die ...

Schulpsychologische Beratung für Schweriner Schule - Nach dem nicht bestätigten Amokverdacht an einer Beruflichen Schule in Schwerin stellt das Bildungsministerium auch in den kommenden Tagen eine enge schulpsychologische Begleitung sicher. Schülerinnen, Schülern, Lehrkräften und Eltern stehen vor Ort zwei Schulpsychologinnen zur Seite. Sie halten Beratungs- und ...

Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung - „Noch rechtzeitig vor dem Fristablauf für die Grundsteuererklärungen in Erfüllung der verspätet beschlossenen Grundsteuerreform forderten FDP, CDU und Bündnis 90/Die Grünen per Dringlichkeitsantrag eine Fristverlängerung. Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat signalisiert, dass er eine Fristverlängerung befürwortet, weil die ...

Wo stehen wir beim Katastrophenschutz - „Die Intention des Antrags ist nicht, Ängste im Land, bei der Bevölkerung zu schüren. Die Intention ist zu schauen, wo wir stehen und was wir noch verbessern müssen. Damit wir in Mecklenburg-Vorpommern gut vorbereitet sind, etwa im Fall einer Gasmangellage.“ „Im Katastrophenschutz müssen wir auch den schlimmsten Fall bedenken, müssen ...

Es wird keine Mondpreise geben - „Unsere Kommunen kennen die Situation vor Ort am besten. Sie können mithilfe der neuen Landesverordnung den individuellen Bedürfnissen aller Bewohner*innen gerechter werden. Dazu gehört auch die flexible Preisgestaltung bei Anwohnerparkplätzen, die den Städten und Gemeinden notwendige finanzielle und gestalterische Freiräume ermöglicht. Auch bauliche ...

Klare Regeln schaffen - „Keiner wird bestreiten, dass wir den Zustrom der Menschen, die nach Europa kommen, in unserem Land Zuflucht suchen, ordnen müssen.“ „Aus diesem Grund forderten die Freien Demokraten auf Bundesebene bereits im Juni dieses Jahres einen europäischen Flüchtlingsgipfel mit dem Ziel, klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht ...

Landesregierung vertröstet das Parlament - „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt. Für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Fall eines Zusammenbruchs der Gas- ...

Grundsicherung / Bürgergeld - „Ein gutes Sozialsystem muss den Anspruch haben, den Bedürftigen zu helfen und sie vor einer schweren Notlage zu bewahren. Arbeitssuchende werden dabei unterstützt, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und eigenverantwortlich für ihren Unterhalt zu sorgen. Arbeit muss sich lohnen. Daher war eine Reform der Zuverdienstgrenzen längst überfällig.“ „Die Idee ...

Sicherheit, Respekt und Freiheit - Sozialministerin Stefanie Drese bezeichnet die zum 1. Januar 2023 geplante Einführung des Bürgergeldes als großes sozialpolitisches Reformprojekt. „Das neue Bürgergeld bedeutet mehr Sicherheit, mehr Respekt und mehr Freiheit für ein selbstbestimmtes Leben. Es geht um Würde und Wertschätzung und die Überwindung von Hartz IV“, sagte Drese in der ...

Grundsteuerreform - Zur derzeitigen Diskussion um eine mögliche Verlängerung der Abgabefrist sagt Finanzminister Dr. Heiko Geue: „Ich gehe davon aus, dass die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder sowie der Bundesfinanzminister das Thema auf der nächsten Finanzministerkonferenz in der kommenden Woche besprechen werden. Dabei ist es mir wichtig, dass es bei bundeseinheitlichen ...

Naturnahe Entwicklung der Lewitz - Anlässlich der Debatte über das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz in der aktuellen Sitzung des Landtages erklärt der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt, Dr. Till Backhaus: „Das EU-Vogelschutzgebiet Lewitz DE2535-402 ist mit 16.477 Hektar ein flächenmäßig großes Natura 2000-Gebiet - eines der größten Schutzgebiete in ..

Beleg für jahrzehntelange Untätigkeit - Seit fast 30 Jahren ist ein circa 16.500 Hektar großer Landstrich in der Lewitz (Landkreis Ludwigslust-Parchim) ausgewiesenes EU-Vogelschutzgebiet. Wesentliche Schutzziele wurden bislang jedoch nicht umgesetzt. Ein wichtiger Aspekt ist dabei die Schaffung von Lebensräumen für stark bedrohte Wiesenvogelarten wie den Großen Brachvogel, ...

Nach vielen Worten braucht es nun auch Taten - „Seniorenpolitik ist nicht nur aufgrund der Demographie unseres Bundeslandes von großer Bedeutung, sondern auch als Anerkennung der Lebensleistung von älteren Menschen. Wir als FDP-Fraktion erkennen daher die Aktivitäten um die Einsamkeit insbesondere von älteren Menschen ohne Zweifel an. Aber wir fordern hier Zahlen und Daten, ...

Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV - „Mit dem Bürgergeld überwinden wir endlich Hartz IV. Arbeitslosen Menschen, ihren Kindern sowie Partner*innen werden nun Sicherheit, neue Chancen und Perspektiven eröffnet. Statt auf demotivierende und häufig kontraproduktive Sanktionen setzt das Bürgergeld auf positive Anreize. Ziel ist es, das Vertrauen zwischen ...

Meinungsfreiheit und Demonstrationsrecht - „Natürlich müssen wir die Meinungsfreiheit verteidigen, und das jeden Tag. Ich sehe die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht als gefährdet an, solange wir einander zuhören, andere Meinungen zulassen und bereit sind, auch die eigene Meinung auf den Prüfstand zu stellen. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, deren Verteidigung ist Teil der ...

Gutes Leben auch im Alter ermöglichen - „Die Seniorinnen und Senioren stellen die größte Bevölkerungsgruppe in unserem Land. Umso wichtiger ist es, für sie gute politische Rahmenbedingungen zu schaffen, damit das Leben in unserem Land auch bis in das hohe Alter lebenswert bleibt“, betonte Gesundheitsministerin Stefanie Drese in der heute zum Thema „Für ein gutes Leben im Alter“ stattfindenden ...

Mehr Mitspracherecht für das Parlament - „Am Mittwoch hatten die Abgeordneten mal wieder ein Gesetz nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verabschieden, welches die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin quasi im Nachgang genehmigt. Mehr Einfluss hat das Parlament bei Staatsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht.“ „Wir ...

Für ein gutes Leben im Alter - „Die Ideen der damaligen Enquete-Kommission wurden zwar in Teilen in einem Leitfaden für die Kommunen übernommen, das Land muss jetzt aber endlich die gesetzlichen Grundlagen für die Umsetzung schaffen. Mecklenburg-Vorpommern ist das drittälteste Bundesland und wir werden den Senior*innen nur gerecht, wenn wir das gemeinsam Erarbeitete in Landesrecht ...

Wiedereinführung eines Agrarberichts - „Seit 10 Jahren gibt es in Mecklenburg-Vorpommern keinen umfangreichen Agrarbericht mehr, sondern nur noch ein sogenanntes Statistisches Datenblatt. Die FDP-Fraktion würde es begrüßen, wenn diese Art und Weise der Datenübermittlung nun weiterentwickelt wird. Neben reinen Daten und Fakten auch noch eine zusätzliche Einordnung ...

Nicht auf dem Rücken der Steuerbürger durchdrücken - „Es sind bislang noch nicht einmal ein Sechstel der Grundsteuererklärungen eingegangen. Dabei läuft die Frist in 25 Tagen ab. Es ist augenscheinlich, dass die Fristsetzung für die Bürgerinnen und Bürger von Anfang an zu knapp bemessen war. Zudem erstreckte sich die Frist über die Zeit der Sommerferien und nur wenig zusätzliche ...

Renaissanceschloss Gadebusch - „Ich freue mich, dass die Wiederbelebung der Schlossanlage durch die Initiative ZUKUNFT SCHLOSS GADEBUSCH so gut vorankommt. Das Gebäudeensemble, ein seltenes Beispiel der mecklenburgischen Backsteinrenaissance, ist ein öffentlicher und inklusiver Ort der Kultur, Bildung und Begegnung und deshalb nicht nur für die Stadt Gadebusch, sondern für die ...

Verkehr 2021 - Für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes genauso wie für den Tourismus ist die Verkehrsinfrastruktur von großer Bedeutung. Aber auch das Leben und Arbeiten in Mecklenburg-Vorpommern wird wesentlich davon beeinflusst, wie, wie schnell und wie sicher die Menschen im Land von A nach B gelangen. Die Broschüre "Verkehr – Zahlen und Fakten" des Statistischen Amtes Mecklen...

Long-Covid-Patienten optimal versorgen - „Immer häufiger treten Spätfolgen einer Coronaerkrankung auf. Es reicht von schneller Erschöpfung über Konzentrationsprobleme bis hin zum Herzstolpern. Betroffene werden aus ihrem aktiven Leben herausgerissen. Ursachen der Erkrankung sind unerforscht, eine Behandlung oder gar Heilung nahezu unmöglich, eine Therapie existiert nicht ...

Informationen zum Agrarland liegen umfassend vor - „Informationen zur Entwicklung der Landwirtschaft in M-V liegen umfassend vor und sind für Jedermann zugänglich. Zum einen veröffentlichen wir jedes Jahr das Statistische Datenblatt, dass nicht nur die Landwirtschaft, sondern alle Geschäftsbereiches meines Hauses in den Blick nimmt. Die quantitativen Daten beschreiben ...

Antrag zur Wiedereinführung des Agrarberichts - „Mit mehreren hundert Millionen Euro pro Jahr sind die öffentlichen Ausgaben für die Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft einer der größten Ausgabeposten, die durch das Land Mecklenburg-Vorpommern ausgereicht werden. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, was die Arbeit der Landesregierung mit diesem Geld in Stadt und ...

Sonderurlaub für Polizeibeschäftigte - „Den Polizist*innen, die in dem besonders belastenden Ermittlungsbereich der Kinderpornographie eingesetzt sind, gilt unser größter Respekt, unsere Anerkennung und vor allem unsere Unterstützung. Was immer dabei hilft, die überdurchschnittliche physische und psychische Belastung, der diese Ermittler*innen ausgesetzt sind, zu mindern, ...

Anpassung der Besoldung wird nicht reichen - „Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die auf Höhe des Grundsicherungsniveaus besoldet werden, für dasselbe Geld quasi auch zu Hause bleiben könnten. Die geplanten Änderungen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Im Rahmen der Ausschussberatungen wird dann noch zu klären sein, ...

Gesetz wird wieder vom Verfassungsgericht kassiert - „Gründlichkeit vor Schnelligkeit, das hätten wir uns in Bezug auf den hier zur Debatte stehenden Gesetzentwurf gewünscht. Denn hier geht es um tiefgreifende Eingriffe in die Freiheitsrechte des Einzelnen. Die Pflicht des Gesetzgebers ist demnach, die notwendige Sorgfalt walten zu lassen. Der Gesetzgeber ist das Parlament, nicht ...

Zentrum für Digitalisierung - Der Landtag hat heute den Gesetzentwurf zur Gründung eines neuen Landesamtes, dem Zentrum für Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern (ZDMV), in erster Lesung behandelt. In diesem Landesamt will die Landesregierung vom kommenden Jahr an ihre bislang auf die verschiedenen Ministerien und Landesbehörden verteilten Kräfte für Digitalisierung und IT ...