Anpassung der Besoldung wird nicht reichen
DOMKE: Anpassung der Besoldung wird nicht reichen, den Personalbedarf zu sichern
Zum Entwurf der Landesregierung zur Anpassung von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen äußert sich der rechtspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, René Domke:
FDP - René Domke
(Foto: Privat)
„Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, dass es Beamtinnen und Beamte gibt, die auf Höhe des Grundsicherungsniveaus besoldet werden, für dasselbe Geld quasi auch zu Hause bleiben könnten. Die geplanten Änderungen sind deshalb grundsätzlich zu begrüßen. Im Rahmen der Ausschussberatungen wird dann noch zu klären sein, ob die geplanten Änderungen dann auch wirklich ausreichend sind oder ob auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der Schwierigkeit nicht besetzbarer Stellen nicht auch grundsätzlich über weitreichendere Änderungen nachgedacht werden muss.“
„Als Freie Demokraten neigen wir bekanntermaßen nicht dazu, mit Steuergeldern um uns zu werfen. Aber der Staat hat sich für ein Beamtentum ausgesprochen und dies aus wichtigen und nachvollziehbaren Gründen. Dann ist dieser aber auch gefordert, die mit der Verbeamtung verbundene Treuepflicht und rechtliche Unabhängigkeit entsprechend abzugelten. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Lebenshaltungskosten sowie in Anbetracht des Alimentationsprinzips, dem Kernprinzips des Berufsbeamtentums, ist eine schnellstmögliche Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen gefordert.“
Schwerin - 05.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
