Mehr Mitspracherecht für das Parlament
DOMKE: Mehr Mitspracherecht für das Parlament bei der Ausgestaltung von Staatsverträgen
Zum Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages äußert sich der FDP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, René Domke:
FDP - René Domke
(Foto: Privat)
„Am Mittwoch hatten die Abgeordneten mal wieder ein Gesetz nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu verabschieden, welches die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin quasi im Nachgang genehmigt. Mehr Einfluss hat das Parlament bei Staatsverträgen in Mecklenburg-Vorpommern leider nicht.“
„Wir Freie Demokraten wünschen uns deutlich mehr Mitspracherecht bei der inhaltlichen Ausgestaltung von Staatsverträgen, und zwar rechtzeitig vor der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentin. Andere Bundesländer haben entsprechende Vereinbarungen zwischen der Landesregierung und dem Landtag getroffen. Warum nicht solch ein Verfahren auch für Mecklenburg-Vorpommern?“
„Bei dem im Zusammenhang mit dem vorliegenden Gesetzentwurf stehenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist dies noch unproblematisch, weil es lediglich um eine Zuständigkeitsregelung geht. Anders sieht es bei dem Staatsvertrag zur Änderung des Medienstaatsvertrages aus, der ab Oktober zur Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder steht. Gerade im Zusammenhang mit den derzeit an allen Stellen aufkommenden Problemen, Ungereimtheiten bezüglich der Intendantengehälter, wäre eine stärkere Einbeziehung des Parlaments sicher sinnvoll. Nicht zuletzt, um die immer stärker sinkende Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in der Bevölkerung zu stabilisieren und die demokratische Legitimation solcher Staatsverträge zu stärken.“
Schwerin - 06.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
