Amtsinhaberbonus auch in Niedersachsen entscheiden


Daniel Peters: Amtsinhaberbonus auch in Niedersachsen entscheidend - Ampelparteien nähern sich dem Boden der Realität

Das heutige Wahlergebnis bei der Landtagswahl in Niedersachsen kommentiert der Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern:

CDU - Daniel Peters

(Foto: Privat)

„Das sich abzeichnende Wahlergebnis in Niedersachsen ist vieldeutig. Der Amtsinhaberbonus hat auch bei dieser Landtagswahl ganz eindeutig eine Rolle gespielt. Stephan Weil kann sich vom schlechten Bundestrend seiner Partei absetzen und ist trotz nicht berauschender Werte der eindeutige Wahlsieger. Geholfen haben dürfte ihm, dass er sich auch politisch von Olaf Scholz abgesetzt hat.

Festzustellen ist auch, dass die schwache Leistung der Bundesregierung das Ergebnis jeder der drei Ampelparteien drückt. Selbst die GRÜNEN, die sich noch vor Wochen mit Umfragewerten von über 20 Prozent im Höhenflug sahen, dürften das sich abzeichnende Ergebnis nicht als Bestätigung ihrer politischen Arbeit verstehen. Nach dem heutigen Abend sollte insofern Einigkeit herrschen: Die Bundesregierung ist aufgefordert, endlich in dieser historischen Krise wirkungsvolle Politik zu entfalten. Dazu gehören eine Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch die Einführung eines Energiepreisdeckels sowie die Sicherstellung der Energieversorgung durch alle verfügbaren Erzeugungsinstrumente.

Den niedersächsischen Freunden der CDU ist es trotz eines engagierten Wahlkampfes nicht gelungen zu überzeugen. Dass Bernd Althusmann unmittelbar nach der Wahlniederlage seinen Rücktritt als Landesvorsitzender angekündigt und damit die Verantwortung für das Ergebnis übernommen hat, ist ein Zeichen menschlicher und politischer Größe. Die Tatsache, dass die CDU als Juniorpartner in einer Großen Koalition für alle Fehler der Koalition in Mithaftung genommen wurde, mit politischen Erfolgen aber nicht in Verbindung gebracht wurde, kam beim Ergebnis ganz sicher zum Tragen.

Rot-Grün wird das Bundesland Niedersachsen nicht voranbringen, für die CDU stellt das eine Chance dar, sich in der Opposition politisch zu profilieren.

Schwerin - 09.10.2022
Quelle: CDU Landesverband Mecklenburg-Vorpommern