Landesregierung vertröstet das Parlament
Zum FDP-Antrag "Katastrophenschutz sicher aufstellen"
die FDP-Fraktion hat heute ihren Antrag „Katastrophenschutz sicher aufstellen – Versorgung der Bevölkerung in Fällen von Gas- und Stromengpässen gewährleisten" (Drucksache 8/1366) eingebracht.
Die Grünen - Hannes Damm
(Foto: Privat)
Dazu äußert sich Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Mecklenburg-Vorpommern: „Wie verletzlich kritische Infrastruktur sein kann, zeigt sich in diesen Tagen mit aller Macht. Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung mehr Verantwortung übernimmt. Für den unwahrscheinlichen, aber umso ernsteren Fall eines Zusammenbruchs der Gas- und Stromversorgung hätte es einer frühzeitigen Koordinierung des Katastrophenschutzes durch die Landesregierung bedurft."
„Landesregierung spielt auf Zeit und vertröstet das Parlament"
„Es mutet unglaubwürdig an, wenn Innenminister Christian Pegel nun verlautbaren lässt, dass entsprechende Notfallpläne angeblich seit Ende September vollständig vorliegen, die zuständigen Behörden der Darstellung ihres Dienstherrn jedoch widersprechen. Offenbar spielt die Landesregierung auf Zeit und vertröstet das Parlament.
Da die Pläne noch nicht vollständig vorliegen, kann auch die darauf aufbauende Beschaffung wichtiger Ausrüstungsgegenstände weiterhin nicht umgesetzt werden. Lange Lieferzeiten und explodierende Preise werden nun zu einem ernsthaften Problem, welches durch frühzeitiges Regierungshandeln und einer zentralen Beschaffung hätte verhindert werden können. Gut gefüllte Gasspeicher verschaffen uns nun noch etwas Zeit, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen. Diese Zeit muss die Landesregierung dringend nutzen!"
Schwerin - 06.10.2022
Quelle: Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
