Klare Regeln schaffen
WULFF: Klare Regeln schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht
Zum AfD-Antrag „Vernunft statt Migrationschaos: Illegale Einreisen verhindern, Abschiebungen von Gefährdern ermöglichen“, der heute im Landtag debattiert wurde, äußert sich der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, David Wulff:
FDP - David Wulff
(Foto: Privat)
„Keiner wird bestreiten, dass wir den Zustrom der Menschen, die nach Europa kommen, in unserem Land Zuflucht suchen, ordnen müssen.“
„Aus diesem Grund forderten die Freien Demokraten auf Bundesebene bereits im Juni dieses Jahres einen europäischen Flüchtlingsgipfel mit dem Ziel, klare Regeln zu schaffen, wie Europa mit Fluchtbewegungen umgeht. Langfristig braucht es eine umfassende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), um eine faire Verteilung von Verantwortung und Zuständigkeit zwischen den EU-Staaten sicherstellen zu können. Der Impuls hierfür muss von Deutschland ausgehen.“
„Wir Freien Demokraten stehen für einen Paradigmenwechsel in der Einwanderungspolitik und werden uns daher auf Bundesebene für klare Regeln, für eine geordnete Einwanderung einsetzen. Einwanderung darf nicht kurzsichtig, darf nicht ideologisch gedacht werden. Einwanderung muss voraussehend und realistisch gestaltet werden. Einwanderung bietet Chancen für das Land. Der Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel im Land ist deutlich spürbar, sei es in der Gastronomie, der Hotellerie oder in der Pflege.“
„Eine geordnete Einwanderung bietet Chancen, dies müssen wir nutzen. Klar ist aber auch, dass eine geordnete Einwanderungspolitik es erfordert, dass Menschen, die zu uns kommen, aber kein Aufenthaltsrecht haben, Deutschland wieder verlassen müssen.“
Schwerin - 06.10.2022
Quelle: FDP Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
