Videoüberwachung Marienplatz - Zur heutigen Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten, ein Verbot der Videoüberwachung auf dem Schweriner Marienplatz verhängt zu haben, erklärt das Ministerium für Inneres und Europa: „Es ist bedauerlich, dass es trotz der umfassenden Darstellungen des Polizeipräsidiums Rostock zur Rechtslage und der Projektverantwortlichen zu den technischen Sicherungen, die bereits vorgenommen wurden und weiter optimiert werden, der Datenschutzbeauftragte für eine gütliche Einigung offenbar keine Zeit hatte.“ Wenn die "Untersagungsverfügung" des Landesdatenschutzbeauftragten eingegangen ist, wird diese natürlich zunächst rechtlich geprüft. Aus Sicht des Innenministeriums ist die Bildüberwachung zum Schutz der Schwerinerinnen und Schweriner gemäß des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes und des Datenschutzrechtsrechtmäßig und wird deshalb fortgesetzt. Letztlich werden ...

Daueraufgabe Klimaschutz - „Die konkreten Auswirkungen des Klimawandels sind im Alltag nicht für Jedermann greifbar. Viele Menschen sehen die Folgen der zunehmenden Erderwärmung vielleicht sogar erst einmal als etwas Positives an; sie freuen sich über warme Sommer und milde Winter und erwarten, dass sich erst einmal die ‚Anderen‘ einschränken und etwas für den Klimaschutz tun. Umso mehr begrüße ich die Initiative, die sich derzeit deutschlandweit unter Schülerinnen und Schülern formiert. Es ist wichtig, dass junge ...

Terrorkontakt in Ludwigslust - „Wir sind juristisch nicht verpflichtet, jede nach Deutschland gekommene Person aufzunehmen. Dennoch haben wir Menschen wie Walid Khaled Y. hereingelassen, der jetzt mutmaßliche Terroristen unterstützen wollte. Das stellt unsere Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen, während die Frage der Radikalisierung weiterhin auf der Strecke bleibt. Ein Generalverdacht gegenüber Flüchtlingen verbietet sich selbstredend. Es bleibt aber dabei, dass ein wirksamer Schutz unserer Grenzen ...

Fischsterben im Hellbach - „Wird in den Gewässern von Mecklenburg-Vorpommern ein Fischsterben festgestellt, sind die behördlichen Zuständigkeiten klar geregelt. Es gibt eine definierte Meldekette für Notfälle, denn im Ernstfall muss alles ganz schnell gehen und möglichst reibungslos laufen“, betonte Mecklenburg-Vorpommerns Umweltminister Dr. Till Backhaus im Rahmen des Anglerstammtisches des Schweriner Landesanglerverbandes, bei dem er in dieser Woche als Gesprächspartner eingeladen war. Der Minister reagierte damit auf die Kritik des ...

Verkehrssperrungen aufgrund von Bauarbeiten - Vom 4. bis 19. Februar finden in Vorbereitung des Brückenneubaus Bohrungen auf der Brücke Wallstraße / Eisenbahnstraße im Auftrag der SAE statt. Folgende Verkehrseinschränkungen bestehen: Vom 4. bis zum 8. Februar ist der Gehweg in der Wallstraße sowie in der Eisenbahnstraße gesperrt. Für den Fahrzeugverkehr wird in der Wallstraße / Zufahrt Schlosspark-Center und in der Eisenbahnstraße eine Fahrspur gesperrt. Vom 11. bis zum 15. Februar ist in der Wallstraße Zufahrt ...

„Falepi“ im Ministerium für Inneres - Regelmäßig stellen im Ministerium für Inneres und Europa M-V Hobbymalerinnen und -maler aus Mecklenburg-Vorpommern ihre Werke aus. Den Anfang macht in diesem Jahr Frau Dörte Spengler aus Schwerin. Sie zeigt uns ca. 30 großflächige Bilder auf Leinwand ...

Kunst im FM - Im Finanzministerium ist heute erneut eine Ausstellung der Reihe „Kunst im FM“ eröffnet worden. Unter dem Titel „SPUREN & RÄUME“ lädt die in Lübeck geborene Künstlerin Renate Straatmann ein, ihre maritimen Sehnsuchtsorte an Nord- und Ostsee sowie in Skandinavien malerisch zu erleben. Die Künstlerin ...

Erwerb des Fischereischeines - Gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung über die Fischereischeinprüfung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (FSchPrVO M-V) vom 11. August 2005 (GVOBl. M-V S. 416), in der geltenden Fassung der Bekanntmachung finden die nächsten Prüfungen zum Erwerb des Fischerei...

Volkshochschule Schwerin - Die Tage werden langsam wieder länger und mit mehr Licht und Sonne wächst der Unternehmungsgeist. Etwas ausprobieren, neue Erfahrungen machen, Leute treffen und kennenlernen – all dies bietet die Volkshochschule. Im Kunstbereich stehen Schriftgestaltung, Foto-, verschiedene ..

Bäume auf dem Schlachtermarkt - Bei den laufenden Bauarbeiten auf dem Schlachtermarkt wurden im Bereich der erhaltenen zwei Linden Suchschachtungen zur Erkundung des Bauraumes durchgeführt. Auf dem Platz sollen alle unterirdischen Medien und die Oberfläche grundhaft erneuert werden, neue Bäume werden gepflanzt. Bei diesen Grabungen wurde festgestellt, dass sich die Hauptwurzeln der bereits vorgeschädigten Bäume in einer Tiefe von 0,60 m ...

Spende aus Münzverkauf an Welterbeverein - Oberbürgermeister Rico Badenschier revanchierte sich heute mit der Übergabe eines Spendenschecks beim Welterbe Schwerin Förderverein. Die Spende in Höhe von 3500 Euro soll dem bürgerschaftlichen Engagement für das Weltkulturerbe zugutekommen. Das Geld stammt aus dem Verkauf von Silbermünzen, die anlässlich der 1000-jährigen Ersterwähnung Schwerins geprägt wurden. „Es ist wichtig, dass unsere ...

Jahresauftakt beim gemeinsamen Neujahrsempfang - Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erlebten beim gemeinsamen Neujahrsempfang der Sparkasse Mecklenburg-Schwerin und der Landeshauptstadt einen spannenden Abend mit starken kulturellen Akzenten. Zum Start standen Oberbürgermeister Rico Badenschier, Stadtpräsident Stephan Nolte und Sparkassenvorstand Kai Lorenzen Moderatorin Dörthe Graner Rede und Antwort. Für Oberbürgermeister Rico Badenschier ist 2019 ein Jahr wichtiger Weichenstellungen: „Wir planen einen ...

Schwimmhalle Großer Dreesch - Die Öffnungszeiten der Schwimmhalle Großer Dreesch ändern sich während der Winterferien wie folgt: 04.02.2019 – 08.02.2019 von 10:00 – 21:00 Uhr (das 6-Bahnen-Becken ist eingeschränkt nutzbar) 09.02.2019 und 10.02.2019 von 10:00 – 18:00 Uhr 11.02.2019 – 15.02.2019 von 10:00 – 21:00 Uhr (das 6-Bahnen-Becken ist eingeschränkt nutzbar) Während der Winterferien ist die gemischte Sauna täglich geöffnet. Aquakurse werden in dieser Zeit nicht angeboten. Ab dem 16. Februar gelten die gewohnten Öffnungszeiten.

Baumfällungen am Schulcampus Weststadt - Das ZGM Schwerin, Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Schwerin, informiert, das im Zuge der geplanten Schulneubauten in der Weststadt, Willi-Bredel-Str. 19 und Johannes-R-Becher-Str. 14, in der Zeit vom 4. Februar 2019 bis voraussichtlich 13. Februar 2019 Baumfällungen auf dem Schulhof und dem derzeitigen Baugelände durchgeführt werden. Die Neugestaltung der Schulhöfe und Außenanlagen macht es erforderlich, die vorhandenen Baumbestände durch zahlreiche Neupflanzungen zu ersetzen.

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht - Am 26. Mai 2019 finden die Wahl zum 9. Europäischen Parlament sowie die Wahl zur Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin statt. Die Wahlbehörde der Landeshauptstadt ist für das Stadtgebiet mit der Vorbereitung und Durchführung der verbundenen Wahlen betraut und u. a. für die Berufung der Wahlvorstände zuständig. Um diese ...

ODEG bedient künftig beide M-V-Strecken - Mit der Erteilung des Zuschlags wurde in dieser Woche das größte Vergabeverfahren im deutschen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) beendet. Im Rahmen dieses Verfahrens waren auch die Linien RE2 Wismar-Berlin sowie RB17/18 Wismar-Ludwigslust ausgeschrieben worden. Der Zuschlag für die Linien ging an die Ostdeutsche ...

Bushaltestelle "Güstrower Straße" - Eine weitere bauliche Maßnahme aus den Planungen der Landeshauptstadt zur Sicherung des Schulwege für die Grundschule „Schweriner Nordlichter“ ist fertiggestellt: Oberbürgermeister Rico Badenschier gab am 24. Januar# den neuen beleuchteten Gehweg von der Einmündung „Speicherstraße/Lagerstraße“ bis zur Einmündung „Lagerstraße/Holzhof“ als direkte Verbindung von der Grundschule in der Speicherstraße bis zu Bushaltestelle ...

Schüler schlüpfen in die Rolle von EU-Abgeordneten - Das Ministerium für Inneres und Europa unterstützt auf der Grundlage der „Richtlinie zur Förderung des Europagedankens und der europäischen Integration“ auch in diesem Jahr Projekte zur Europapolitik. Gefördert werden u.a. europäische Begegnungen, Studien- und Informationsreisen, Seminare und Konferenzen sowie Ausstellungen und ...

Gymnasiales Schulzentrum Fritz Reuter in Dömitz - In das gymnasiale Schulzentrum "Fritz Reuter" in Dömitz wird kräftig investiert, damit sich die Lern- und Arbeitsbedingungen für Schüler und Lehrer deutlich bessern. Das Bildungsministerium hatte dem Schulstandort Dömitz eine langfristige Bestandsfähigkeit bestätigt. Daraufhin entschied sich der Landkreis Ludwiglust ...

Oberbürgermeister lädt zur Bürgersprechstunde ein - Am Donnerstag, den 14. Februar, lädt Oberbürgermeister Rico Badenschier zu seiner nächsten Bürgersprechstunde in das Stadthaus, Am Packhof 2 - 6, ein. In der Zeit von 15 bis 17 Uhr besteht die Möglichkeit, Einzelgespräche mit ihm zu führen. Eine vorherige Anmeldung ist nicht notwendig.

Innovation und Tradition - Oberbürgermeister Rico Badenschier informierte sich am 16. Januar bei einem Besuch des Unternehmens A. Kuhlmann GmbH & Co Einrichtungswerkstätten über die Situation und Entwicklung. In der hochmodernen Werkstatt des traditionsreichen Schweriner Handwerksunternehmens in der Grevesmühlener Straße in Lankow gab Geschäftsführer Andreas Kuhlmann einen ...

Forderungen ans Land - Gemeinsames Positionspapier zur Reform des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (FAG-Reform 2020) beschlossen. Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Mecklenburg-Vorpommern haben im engen Schulterschluss am 18. Januar 2018 ein Eckpunktepapier ...

Grundsteuerbescheide gelten auch 2019 - Die im Januar 2018 übersandten Abgabenbescheide gelten als Mehrjahresbescheide auch 2019. Die Bescheide zur Festsetzung der Grundsteuer und der Gebühren der Gewässerunterhaltungsverbände für das Jahr 2019 werden nicht in jedem Fall neu übersandt. Ein neuer Abgabenbescheid ergeht ausnahmsweise nur dann, wenn ...

Unternehmensbesuch bei MARTHDESIGN - Wirtschaftsdezernent Bernd Nottebaum hat das Unternehmen MARTHDESIGN in Schwerin Süd besucht und sich über die Entwicklung sowie aktuelle Projekte informiert. Die inhabergeführte Werbeagentur wurde 1997 gegründet und ist seit einigen Jahren in der Pampower Straße ansässig. Geschäftsführer Roland Marth ist zufrieden mit dem Standort ...

Mülldeponie Ihlenberg - Zur heutigen nicht-öffentlichen Expertenanhörung zu den Verstößen auf der Sondermülldeponie Ihlenberg, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dirk Lerche: „In der heutigen Anhörung wurde deutlich, dass es von Seiten der Geschäftsführung bei vertragsrechtlichen Verstößen zu keiner Sanktionierung der Kunden gekommen ist. Zwar wurden Verstöße und Überschreitungen regelmäßig festgestellt und die ...

Mondfinsternis am frühen Morgen des 21. Januar - Nur ein halbes Jahr nach der Mondfinsternis im Sommer des vergangenen Jahres wird es am 21. Januar wieder eine totale Mondfinsternis geben, die in voller Länge beobachtet werden kann. Dieses Mal allerdings nicht in einer lauen Sommernacht, sondern in der Kühle des frühen Wintermorgens. Beginn der Mondfinsternis ist um kurz nach halb vier ..

233.000 EUR Fördermittel für neue Drehleiter - Für die Freiwillige Feuerwehr Parchim rückt die neue Drehleiter in greifbare Nähe, denn auch das Land beteiligt sich neben dem Landkreis Ludwigslust-Parchim an den Beschaffungskosten. Innenminister Lorenz Caffier war heute vor Ort und betonte die Bedeutung der Freiwilligen Feuerwehren für die Sicherheit im Land: „Die Kameradinnen und ...

Mit neuen Formaten für frischen Wind gesorgt - Das städtische Kulturforum hat das vergangene Jahr mit einem Besucherrekord abgeschlossen: Mehr als 30.000 Kulturinteressierte haben 2018 das Schleswig-Holstein-Haus besucht. Den größten Anteil daran hatte die fulminante Chagall-Ausstellung im Sommer. Dass die Marke von 30.000 in der städtischen Einrichtung geknackt werden konnte, freut ...

Brand in der Hospitalstraße - In der Schweriner Schelfstadt ist in der vergangenen Nacht ein Wohnhaus in Brand geraten. Wie die Schweriner Berufsfeuerwehr mitteilte, brannte ein Haus in Hospitalstraße in voller Ausdehnung. Das Mehrfamilienhaus gilt nach dem Brand als einsturzgefährdet. Die 15 Bewohner sind privat untergekommen. Wegen der Löscharbeiten musste die Werderstraße ...

Kitakinder schmücken Weihnachtsbaum im Stadthaus - Weihnachtszauber im Stadthaus: 19 Mädchen und Jungen der Sportkita in der Jean-Sibelius-Straße der gGmbH haben am 30. November traditionell den Weihnachtsbaum im Foyer des Stadthauses liebevoll geschmückt – mit Baumschmuck, den sie in den vergangenen Tagen mit ihren Erzieherinnen selbst gebastelt haben- ob kleine Weihnachts...

Entwicklungskonzept für Amt Goldberg-Mildenitz - Die Stadt Goldberg und die Gemeinden Dobbertin, Mestlin, Neu Poserin und Techentin erarbeiten ein gemeinsames Entwicklungskonzept. Der Chef der Staatskanzlei des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Staatssekretär Reinhard Meyer, übergab heute bei der Vorstellung des Projekts Mestlin zwei Förderbescheide in Höhe von zusammen ...

Gutachten zur Deponie Ihlenberg vorgestellt - Die Landesregierung hat heute die ersten Ergebnisse des Gutachters zu den Messwerten auf der Deponie Ihlenberg vorgestellt. Demnach sind keine Gefährdungen für Umwelt und Gesundheit festgestellt worden, die vorgeschriebenen Verfahren werden eingehalten und die Betriebsabläufe funktionieren. Allerdings gibt es Verbesserungsbedarf beim ...

Kaninchenwerder - Stadt sucht neuen Betreiber - Die Landeshauptstadt Schwerin sucht ab 2019 für das Gasthaus auf der Insel Kaninchenwerder im Schweriner See einen neuen Betreiber. Die Insel steht unter Naturschutz. Das zur Vermietung und unter Denkmalschutz stehende Gaststättengebäude befindet sich im südlichen Hafenbereich. Der Gebäudekomplex mit 480 m?2; Nutzfläche besteht aus einem Fachwerkgebäude mit nördlichem unterkellerten Klinkeranbau sowie ...

Stadt baut zahlreiche Haltestellen barrierefrei um - Die Landeshauptstadt hat in diesem Jahr sieben weitere Haltestellen des Nahverkehrs barrierefrei umgebaut. Derzeit laufen die Bauarbeiten an der Bushaltestelle Lambrechtsgrund. Sie sollen noch in dieser Woche abgeschlossen werden. Beim Umbau werden u.a. die Bordhöhen angepasst und Blindenleitstreifen verlegt, um ein behinderten...