Mecklenburg-Vorpommern


Innenminister Caffier: Schlag gegen Gefährder - Wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat erließ Innenminister Lorenz Caffier gegen zwei bosnische Beschuldigte aus Güstrow eine Abschiebeanordnung nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes. Die beiden Beschuldigten, die sich seitdem in Abschiebegewahrsam in der JVA Bützow befanden, wurden am heutigen Tag per Flugzeug nach Bosnien verbracht. Die Wiedereinreise wurde ihnen untersagt und um dies durchzusetzen, wurde eine Einreisesperre im EU-weiten Fahndungssystem erfasst. Die Ermittlungen in dem beim Generalbundesanwalt seit Anfang Juli 2017 geführten Verfahren dauerten und dauern währenddessen an. Seit diesem Zeitpunkt liefen bereits auch die Prüfungen zu den ausländerrechtlichen Maßnahmen. Hinsichtlich des auch am ...

Bildungsmonitor 2017 - Mecklenburg-Vorpommern hat im Bildungsmonitor 2017 einen Sprung nach vorne gemacht. Im bundesweiten Vergleich der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft belegt der Nordosten Platz sieben. Im Bildungsmonitor 2016 war es noch Platz elf. „Ich freue mich darüber, dass sich die soziale Herkunft der Kinder vergleichsweise wenig auf ihre Bildungsergebnisse auswirkt. Das ist eine gute Nachricht. Positiv ist ebenfalls die zweithöchste Promotionsquote aller Bundesländer“, sagte Bildungsministerin Birgit Hesse. „Dennoch dürfen wir die Ergebnisse des Vergleichs nicht überbewerten ...

Arbeit gegen Alkohol und Drogen am Steuer - Beim Bücherbasar des Justizministeriums Mitte Juli waren 350 Euro zusammengekommen. Der Erlös wird nun dem „Bund gegen Alkohol und Drogen im Straßenverkehr“ (B.A.D.S.), Landessektion Mecklenburg-Vorpommern gespendet. Justizministerin Katy Hoffmeister: „Die Warnung vor Alkohol und illegalen Drogen im Straßenverkehr ist von unschätzbarer Bedeutung. Denn gerade Alkohol und illegale Drogen verwandeln oftmals Menschen in gewissenlose Verkehrsrowdys, was andere Menschen wiederum in Gefahr bringt. Die Präventionsarbeit ...

Asylkosten laufen aus dem Ruder - „Mittlerweile haben fast 1.400 ausreisepflichtige Ausländer eine Duldung, weil sie wegen fehlenden Reisedokumenten nicht abgeschoben werden können. Anfang des Jahres lag diese Zahl noch bei 915 Personen. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass immer mehr Asylsuchende ihre Dokumente absichtlich wegwerfen, um so eine Duldung in Deutschland zu erhalten. Dieser systematische Missbrauch des Asylrechts muss endlich konsequent bekämpft werden. Asylsuchende ohne Passdokumente müssen aus ...

G20-Krawalle - „Die nackten Zahlen machen noch einmal deutlich, mit welcher Gewalt die Linksextremisten gegen die Polizei vorgegangen sind. Doch eine echte Aufarbeitung der Krawalle und des Einsatzes der Polizisten aus Mecklenburg-Vorpommern bleibt das Innenministerium bis heute schuldig. An seiner desaströsen Informationspolitik hält das Ministerium dagegen weiter fest. Wieder brauchte es eine Anfrage der AfD-Fraktion, damit diese Zahlen der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Enttäuschend ist der öffentliche Umgang mit ...



Weitere Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern:

Kein Generalverdacht gegen Hansa Rostock-Fans - „Natürlich ist die Gewalt einer Minderheit der Hansa Rostock-Fans aufs Schärfste zu verurteilen. Sie schaden ihrem Verein und dem Sport. Es ist daher zu begrüßen, dass die Vereinsführung erste Maßnahmen in die Wege geleitet hat, um solche Ausschreitungen künftig zu verhindern. Diese Vorfälle dürfen jedoch nicht dazu ...

Zuwendungsbescheide für Breitbandausbau - Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hat vier Förderbescheide zur Kofinanzierung der Bundesförderung zum Breitbandausbau im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte ausgereicht. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte mit den letzten vier, bislang noch nicht durch Bundesförderung abgesicherten ...

Kreuzungsbahnhof Schmollensee - Die Usedomer Bäderbahn (UBB) erhält vom Infrastrukturministerium eine Zuwendung über rund 4,13 Millionen Euro für die Errichtung des Kreuzungsbahnhofs Schmollensee. Um das derzeitige Zugangebot im Schienenpersonennahverkehr auf Usedom aufrecht zu erhalten und die Fahrplanstabilität bei Verspätungen zu verbessern, soll der Bahnhof ...

Unterhaltungsbaggerung in Berndsdorf - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald plant im lndustriehafen Berndshof eine Unterhaltungsbaggerung, weil durch Versandung die Fahrwassertiefe beeinträchtigt ist. Der geplante Baggerbereich beinhaltet die Grundfläche des Hafenbeckens, die Anlegeflächen vor dem Westanleger und die Grundfläche des Wendebeckens bis zum letzten Tonnenpaar der Fahrwasserrinne. Der Landkreis ist als Eigentümer zuständig ...

Highlights der Strandfußball-Saison - An den kommenden beiden Wochenenden stehen die Höhepunkte der diesjährigen Strandfußball-Saison an. Zuerst sucht der Deutsche Fußball Bund (DFB) am 19./20. August am Warnemünder Strand seinen neuen Deutschen Meister. Schirmherr ist der Wirtschafts- und Tourismusminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern ...

Schluckimpfung für Fische - Angesichts der steigenden Nachfrage nach Fisch und der Notwendigkeit von bestandsschonenden Maßnahmen steigt die Bedeutung der Aquakultur. Deshalb fördert das Land Mecklenburg-Vorpommern verschiedene Pilotprojekte, um die Aquakultur im Land weiter zu entwickeln. Das Friedrich-Loeffler-Institut auf der Insel Riems, das Institut für Mikrobiologie der Universität Greifswald und der Leibnitz-Institut für Nutztierbiologie Dummerstorf erhielten einen Fördermittelbescheid in Höhe von über 1 Mio. € aus Mitteln des Landes und dem Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Die Institute ...



Stasi-Unterlagenbehörde - „Die AfD-Fraktion steht einer Umbenennung positiv gegenüber. Die Behörde kümmert sich heute eben nicht mehr nur um die Stasi-Unterlagen, und das muss auch im Namen erkennbar sein. Den Vorschlag der Linken, die Institution in ‚Behörde zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte‘ umzubenennen, lehnen wir allerdings strikt ab. Er dient nur dazu, dass ...

Sinnlosigkeit des Inklusionsfriedens - „Die Zahlen liefern einen Vorgeschmack auf das drohende Inklusionschaos. Insbesondere die massiven Unterschiede zwischen den Landkreisen sollten der Landesregierung zu denken geben. Während in Vorpommern-Rügen 7,69 sonderpädagogisch geförderte Kinder auf einen Integrationshelfer kommen, sind es in Schwerin fast 28. Wenn sich ein Integrationshelfer um 30 Schüler kümmern soll, ist das Scheitern der ...

Asylbewerberleistungen - 7 783 Personen bezogen zum Jahresende 2016 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, waren das 12 549 Leistungsempfänger oder 62 Prozent weniger als 2015. Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz sollen den Bedarf der Leistungsberechtigten an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung ..

Ministerpräsidentin besucht Landwirte - Ein ganzer Tag für die Landwirtschaft: Gemeinsam mit Landesbauernpräsident Detlef Kurreck geht Ministerpräsidentin Manuela Schwesig auf Erntebereisung. „Die Landwirtschaft ist eine der wichtigsten Wirtschaftszweige bei uns in Mecklenburg-Vorpommern. Rund 20.000 Beschäftigte arbeiten in der Landwirtschaft. Produkte aus ...

Ausbau der Regionalen Schule Sassnitz - Die Stadt Sassnitz investiert über 3 Mio. Euro in den Umbau und die Erweiterung der Regionalen Schule. Neben Sanierungs- und Umbauarbeiten im vorhandenen Schulgebäude sehen die Pläne einen modernen Anbau an das Hauptgebäude mit Fachräumen und eine gläserne Mensa vor. Die weiterführende Schule mit über 400 Schülerinnen und Schülern ...

Neue Tribünenüberdachung - Die Stadt Torgelow investiert in eine Überdachung der Tribüne in der „Gießerei-Arena“. Das Torgelower Stadion bietet auf Grund seiner Auslegung als Trainings- und Wettkampfstätte beste Voraussetzungen für eine Vielzahl von Sportarten und sehr gute Bedingungen auch für schulische, außerschulische und wettkampforientierten Vergleiche. Hinzu kommt, dass das Torgelower Stadion den internationalen Normen entspricht und somit auch von anderen Vereinen und Organisationen für Wettkämpfe genutzt werden kann. Was fehlt, ist allerdings eine Überdachung der Tribüne. Künftig ...

Nothafen Darßer Ort: Nachbaggerung beginnt - Der Nothafen Darßer Ort kann ab heute (16.08.2017) wieder zu Zwecken der Seenotrettung angelaufen werden. Nachdem die Arbeiten zur Ausbaggerung der Fahrrinne vor einigen Tagen abgeschlossen worden waren, hat das Wasser- und Schifffahrtsamt Stralsund die Sperrung der Zufahrt heute aufgehoben. Nach der ...

Doppelhaushalt der Landeshauptstadt Schwerin - Das Ministerium für Inneres und Europa hat über die Haushaltssatzung 2017/2018 der Landeshauptstadt Schwerin entschieden. Damit ist der Weg für wichtige Investitionsmaßnahmen, insbesondere im Bereich Schulen, Straßen und Radwege nun frei. Zur Finanzierung der notwendigen Investitionen hat das Ministerium die Aufnahme von Krediten in Höhe von 18,7 Mio. EUR im Jahr 2017 und 19,7 Mio. EUR im Jahr 2018 genehmigt. Dennoch muss die Landeshaupt...

Usedomer Busstreit - „Der grenzüberschreitende Busverkehr ist wichtig für die Entwicklung der Region. Gerade auch für Touristen ist eine gute Anbindung nach Swinemünde interessant. Letztendlich profitieren alle davon, auch unsere polnischen Nachbarn. Die Landesregierung hatte stets betont, wie gut und konstruktiv die Zusammenarbeit mit Polen funktioniere. Wo ist denn jetzt unser Minister für Inneres und Europa, wenn er gebraucht wird? Es ist zwar ...

Staatssekretär Voss setzt Kreisbereisung fort - Der Landkreis Vorpommern-Rügen ist am morgigen Donnerstag (17. August) Ziel einer weiteren Kreisbereisung von Staatssekretär Voss. Neben einem Besuch der „Stralsunder Werkstätten“ folgt die Besichtigung des Pflegeheims „Kursana Domizil“ in Grimmen und der Landesgemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Tribsees ...

Analyseplattform für Solaranlagen - Das 2014 gegründete Rostocker Technologie-Unternehmen powerdoo GmbH entwickelt derzeit ein innovatives Analyse- und Monitoringsystem für Photovoltaikanlagen. Bislang erfolgt die Auswertung der Daten vor Ort direkt an den Anlagen. Jetzt soll in einem Forschungsvorhaben ein Monitoringsystem entwickelt werden, das die Daten ...

Bund verschleppt Verhandlungen zum Digitalpakt - Bildungsministerin Birgit Hesse fordert die Bundesregierung auf, die zugesagten Mittel für die Digitalisierung der Schulen noch vor der Bundestagswahl bereitzustellen. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka wollte mit den Ländern einen Digitalpakt schließen und hatte den Schulen in Deutschland insgesamt fünf ...

Fipronil Nachweis in Eiern in MV - Seit dem 20. Juli 2017 beschäftigen Fipronil belastete Eier aus Belgien ganz Europa. „Das Ausmaß ist gigantisch“, sagte Staatssekretär Dr. Jürgen Buchwald heute in der Landespressekonferenz. Insgesamt wurden anhand der Kundenlisten der Geflügeldienstfirma, welche das Mittel eingesetzt hat, ca. 180 Geflügelbetriebe identifiziert, deren Tiere mit dem Mittel behandelt wurden. „Es war nur eine Frage der Zeit, bis Mecklenburg-...

Weniger Bürokratie bei der Kulturförderung - Die Kulturförderung in Mecklenburg-Vorpommern soll künftig unter erleichterten Bedingungen ablaufen. Das Land will das Antrags- und Bewilligungsverfahren für Kulturfördermittel ändern und für Kulturschaffende den Abruf der Mittel erleichtern. Die Vereinfachungen sollen bereits für die Förderanträge für das Jahr 2018 gelten ...



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