Mecklenburg-Vorpommern


Hohe Schutzwirkung in Pflegeeinrichtungen - Die Situation in den Einrichtungen der Pflege und Eingliederungshilfe stellt sich sehr viel besser dar als vor einem Jahr. „Wohl in keinem anderen Bereich ist die Schutzwirkung der Impfungen so gut ablesbar, wie in der Pflege“, teilte Sozialministerin Stefanie Drese am Wochenende mit. Allerdings ist nach Ansicht von Drese weiterhin große Sorgfalt und Vorsicht nötig. „Die hohe Ansteckungsgefahr durch die Omikron-Variante stellt auch die Pflegeeinrichtungen zukünftig vor große Herausforderungen“, betonte Drese. Dies zeigten Ausbruchsfälle, wie jüngst in Zingst. Dennoch habe die sehr hohe Impfquote im dortigen Pflegeheim verhindert, dass Bewohnende oder Beschäftigte schwer erkrankt sind, so die Ministerin. Insgesamt sind in Mecklenburg-Vorpommern mit Stand 14. Januar 16 Ausbruchsgeschehen in vollstationären, ...

Haben wir in MV ein Polizeiproblem? - Am Montag, den 10.01.2022, hat die Junge Polizei MV, die Nachwuchsorganisation der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamtenbund (dbb), auf Instagram eine Umfrage gestartet. Bezugnehmend auf einen Post der Grünen Jugend zum Oury Jalloh Komplex wurde gefragt, ob die Polizei ein Rassismusproblem habe. Wir als Grüne Jugend MV ...

Klimaprogramm der Bundesregierung und Reaktionen - "Die Bundesregierung ist sich durchaus bewusst, dass der Umbau der heimischen Wirtschaft eine große Herausforderung für unser Land ist. Diese wird uns nicht gelingen, wenn wir Arten- und Klimaschutz gegeneinander ausspielen. Der kluge Einsatz von Ausgleichsflächen schützt Populationen. Die Akzeptanz der Erneuerbaren ...

Durchschaubarer Taschenspielertrick - „Die von den Altparteien aktiv vorangetriebene und viel beschriebene ‚Energiewende‘ kostet schon heute Unsummen an Geld. Für einen durchschnittlichen Privathaushalt (4.000 kWh/Jahr) bedeutet das im Jahr 2004 Energiekosten von knapp 700 Euro im Jahr, 2012 fast 1000 Euro und aktuell haben wir einen Spitzenwert von 1.176 Euro im Jahr. Und ...

Ab Sonnabend Warnstufe Orange in MV - Ab Sonnabend (15. Januar) gelten in Mecklenburg-Vorpommern die Regeln und Schutzmaßnahmen der Corona-Ampelstufe Orange. Die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierten hat am Donnerstag nach der risikogewichteten Einstufung durch das LAGuS landesweit den Schwellenwert von 9 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen unterschritten ...

Enge Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft - Bei seinem Gespräch mit der Vertreterin der Deutsch-Polnischen Zivilgesellschaft in der Metropolregion Stettin, Katarzyna Werth, hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern und das östliche Mecklenburg Heiko Miraß die konstruktive Zusammenarbeit gewürdigt. „Unser Ziel ist, dass die Metropolregion Stettin weiter zusammenwächst. Das ist ...

Wasserstände im Land erholen sich - Die Wasserstände in Mecklenburg-Vorpommern haben sich erholt und die großen Seen erreichen wieder ihr Stauziel für den Monat Januar. Grund dafür waren vergleichsweise durchschnittliche Niederschläge im vergangenen Jahr und die ergiebigen Regen-/ Schneefälle der letzten Wochen. Nur die Mecklenburgischen Oberseen weisen noch ein Defizit ...

Fischsterben auf Rügen: Bergung der Tiere beendet - Die Bergung der toten Fische im Kleinen Jasmunder Bodden, koordiniert durch das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern (StALU VP), ist vorerst beendet. Seit dem 10. Januar wurden ca. 31 Tonnen tote Fische geborgen und zur fachgerechten ...

Kita-Stufenplan erweitert - Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen im Zuge der Omikron-Variante hat das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung seinen geltenden Kita-Stufenplan um einen Notfall-Plan erweitert. Die angepasste Corona-Kindertagesförderungsverordnung ist heute in Kraft getreten. „Wir legen einerseits Wert auf die Betreuung und Förderung der ...

Klimawandel: CDU muss konstruktiv mitarbeiten - Weike Bandlow, Landesvorsitzende: „Es fällt auf, dass die CDU immer dann ihr Herz für Umwelt und Artenschutz entdeckt, wenn es als fadenscheiniges Argument gegen den Klimaschutz gebraucht wird. Herr Peters führt aber leider nicht aus, wie die Arten geschützt werden sollen, wenn die Klimakatastrophe nicht aufgehalten wird.“ ...

Grünes Klassenzimmer - Auf dem Schulgelände der Grundschule „Gebrüder Grimm“ in Anklam (Landkreis Vorpommern-Greifswald) soll auf 500 Quadratmetern ein „Grünes Klassenzimmer“ als Lern- und Lehrort im Freien entstehen. „Praxisnah und direkt vor der Schultür erfahren die Jungen und Mädchen künftig spielerisch vieles rund um den Schutz der natürlichen Ressourcen in ihrem direkten Umfeld ...

Den Weg zum klimaneutralen Schiffbau finden - "Klimaschädliche Kreuzfahrtschiffe zu bauen, war schon vor der Pandemie keine kluge Idee. Jetzt muss Schluss sein mit bedingungsloser Unterstützung durch die Steuerzahler*innen. Es kann nicht sein, dass sich Privatpersonen weiter auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Der Mutterkonzern und vor allem der Eigentümer ...

Dr. Terpe zur Lage der MV Werften - „In dem nun begonnenen Insolvenzverfahren muss zum Einen sichergestellt werden, dass das Schiff 'Global Dream' in Wismar fertiggestellt wird. Darüber hinaus muss zum Anderen verhindert werden, dass Werte aus den MV Werften abfließen. Die Unterstützungen, die Genting Hongkong erhalten hat, sind für die MV Werften bestimmt und nicht für ..

MV setzt STIKO-Empfehlung sofort um - Gesundheitsministerin Stefanie Drese begrüßt die heutige Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) zur COVID-19-Auffrischimpfung bei Kindern und Jugendlichen im Alter von zwölf bis 17 Jahren. „Das ist eine wichtige, auf wissenschaftlicher Grundlage basierende Entscheidungshilfe für Eltern und Jugendliche“, sagte Drese in Schwerin. Drese ...

FDP zu den MV Werften - "Die Lage um die MV Werften hat sich dramatisch zugespitzt zum Ende des Jahres 2021 und fand nun mit der Insolvenz einen traurigen dunklen Tiefpunkt. Verzweiflung, Unsicherheit und gar Wut und Trauer greifen bei den Beschäftigten um sich und nicht nur dort, sondern auch bei zahlreichen Zulieferbetrieben. Eine solche Nachricht kann auch dazu führen, ...

MV informiert über Qualität in Pflegeheimen - Die aktuelle Analyse des Projekts „Weisse Liste“ der Bertelsmann Stiftung zeigt auf, dass in nur wenigen Bundesländern die Prüfergebnisse zur Qualität von Pflegeeinrichtungen für Verbraucherinnen und Verbraucher frei zugänglich sind. Nur sechs von ihnen – darunter auch Mecklenburg-Vorpommern – machen die Informationen für ...

Ministerium wehrt sich gegen Vorwurf der Willkür - Das Landwirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen den Vorwurf der politischen Willkür bei der Ausweisung nitratbelasteter (roter) Gebiete. Landwirtschaftsminister Backhaus bedauert, dass der Bauernverband in einer Vielzahl seiner öffentlichen Statements mit keiner Silbe erwähnt, dass Gewässer ..

Zur Debatte um die Nordumgehung Schwerin - „Der Bau einer Umgehungsstraße ist Ergebnis eines politischen Prozesses und eines ordentlichen Genehmigungsverfahrens. Für letzteres gilt: Solange es keinen amtlich bestätigten Planfeststellungsbeschluss gibt, rührt sich für den Straßenbau keine Schaufel. Wir werden uns im Bund und im Land weiter für eine Neubewertung der umwelt- ...

Land entlastet Kommunen - Als bislang einziges ostdeutsches Bundesland unterstützt Mecklenburg-Vorpommern seine Kommunen beim Abbau der sogenannten DDR-Wohnungsbaualtschulden. Im vergangenen Jahr konnten Städte und Gemeinden erstmals Geld aus dem kommunalen Entschuldungsfonds des Landes beantragen. Insgesamt 17,5 Millionen Euro für 161 Kommunen wurden ...

Investitionen am Berufsschulzentrum Nord Wismar - Die Berufliche Schule des Landkreises Nordwestmecklenburg – das Berufsschulzentrum Nord in Wismar – wird derzeit modernisiert. „Eine praxisnahe und zukunftsorientierte schulische Ausbildung kann nur durchgeführt werden, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Dazu gehört ein anforderungsgerechter Schulkomplex. In der Berufsschule Nord ...

Zum Zukunftsbündnis Schiene Nord - „Die Zusammenarbeit der Nord-Bundesländer ist ein positives Zeichen für die Schieneninfrastruktur in allen Bundesländern. Das gemeinsame Ziel des „Memorandum of Understandings“ (MoU) bis 2030 mehr als 30 Milliarden Euro auf die Schiene zu bringen, liefert die Chance längst überfällige Investitionen zu tätigen“, so Wulff. Für Mecklenburg-...

KfW-Energiewendebarometer - "Es ist leider wenig überraschend, dass bei uns in Mecklenburg-Vorpommern die Nutzung des Autos deutlich über dem Bundesdurchschnitt liegt. Wir sind ein Flächenland und ein Land der Pendlerinnen und Pendler. Und es fehlen überall adäquate Alternativangebote - in den Städten, ..

Entkopplung der Politik von den Bürgern - „Nichts zeigt eindrucksvoller die zunehmende Entkopplung der Politik von den Bürgern als dieser Antrag der SPD. Unser Bundesland und seine Bürger haben wahrlich genug Probleme: Corona nebst Auswirkungen auf Leben und Wirtschaft, Ärzte- und Lehrermangel, Werftenpleite und Fachkräftemangel. Aber womit müssen wir uns auf Antrag der SPD im ...

ASP- Restriktionen vorzeitig aufgehoben - Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsministerium hat nach hartnäckigen und konsequenten Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel erwirkt, dass die Restriktionen rund um den ASP-Ausbruchsbetrieb in Lalendorf im Landkreis Rostock zum 15. Januar 2022 aufgehoben werden können. Das ist einen Monat früher als in ...

Bündnis für schnelleren Schienenausbau - Die Deutsche Bahn (DB) und die Bundesländer Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein treiben mit einem gemeinsamen Bündnis den Schienenausbau im Norden Deutschlands massiv voran. Mit der „Zukunft Schiene Nord“ sollen Neu- und Ausbauprojekte gefördert und beschleunigt, die vorhandene Infrastruktur ...

Ankershagen: Neue Trinkwasserversorgungsleitung - Mit 29.400 Euro per Sonderbedarfszuweisung unterstützt das Innenministerium den Bau einer neuen Trinkwasserversorgungsleitung im Ortsteil Bornhof der Schliemanngemeinde Ankershagen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der Bescheid wurde an den Müritz-Wasser-Abwasserzweckverband übersandt. Die Trinkwasser...

Unrecht aus DDR-Zeiten akribisch aufarbeiten - Jacqueline Bernhardt, Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz: „Den Menschen in unserem Land, denen zu DDR-Zeiten Unrecht geschehen ist, möchte ich ganz klar sagen, dass ich ihr Schicksal zutiefst bedaure. In einem diktatorisch regierten Staat, wie es die DDR war, sind Biografien gebrochen worden. Das ist durch ...

Landwirtschaftszählung 2020 - Kompakt aufbereitet liegen jetzt die endgültigen Ergebnisse der Landwirtschaftszählung in Form einer Broschüre vor. Digital auf den Internetseiten des Statistischen Amtes Mecklenburg-Vorpommern können die Zahlen, Daten, Fakten aus Mecklenburg-Vorpommern ab sofort kostenlos heruntergeladen oder als Flyer bestellt werden. Wie viele landwirtschaftliche ...

Landesregierung ändert Corona-Landesverordnung - Das Landeskabinett hat heute Änderungen an der Corona Landesverordnung vorgenommen, die nach der Bund-Länder-Konferenz letzte Woche und dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Greifswald vom 7. Januar notwendig waren. „In Mecklenburg-Vorpommern haben wir bereits frühzeitig Schutzmaßnahmen und Kontaktbeschränkungen ...

Zu den Äußerungen von Michael Noetzel - „Die Äußerungen von Noetzel sind eine bodenlose Frechheit und zeugen von einem bürgerfeindlichen linksextremen Weltbild. Wer so über friedliche Demonstranten redet, befindet sich in direkter Tradition der untergegangenen SED-Schergen. Die Linksfraktion versucht so, das Bürgertum an sich zu diffamieren und in schlimmster Antifa-Manier an den ...

Nicht ernsthaft an Nachhaltigkeit interessiert - „Die Kritik von Minister Backhaus trifft es auf den Punkt und bleibt dennoch auf halber Strecke liegen. Bei ‚Fridays for Future‘ handelt es sich um eine, in Teilen mit äußerst radikalen Forderungen auffallende, politische Vorfeldorganisation, die kein Interesse an Realpolitik hat. Ich finde es schon erstaunlich, dass Backhaus diesen Polit...

Narren beschmieren erneut AfD-Wahlkreisbüro - Gestern Nacht wurde erneut das Wahlkreisbüro des AfD-Abgeordneten Jens-Holger Schneider in Wismar beschmiert. Dabei wurden die Fassade und die Schaufenster beschädigt. Dazu erklärt der Abgeordnete selbst: „Die Botschaft bleibt rätselhaft. Anarchie-Zeichen und der Begriff ‚Mörder‘ wurden an die Fenster und die Fassade meines ...

Juristisches Vertragsversagen der Landesregierung - „Genting Hongkong hat bei der Verhandlung klar gemacht, dass weiter Geld aus dem Land MV herausgepresst werden soll. Die MV Werften sind zwar mittlerweile pleite und haben Insolvenz angemeldet, für den ausländischen Konzern jedoch kein Grund, auf weiteres Steuergeld aus Mecklenburg-Vorpommern verzichten zu wollen. Die ...

Keine Beschäftigungstherapie für die Klimabewegung - Till Backhaus (SPD), Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umweltschutz, hat Fridays for Future und dem Rat für Umwelt und Nachhaltigkeit (RUN) ein Waldstück zur gemeinsamen Nutzung und Bepflanzung angeboten. Jetzt ist der Minister ...

MV Werften stellen Insolvenzantrag - Die MV Werften-Gruppe hat am Montag beim Amtsgericht Schwerin einen Insolvenzantrag gestellt. „Das ist ein trauriger Tag für die maritime Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern. Der Insolvenzantrag ist eine Hiobsbotschaft für alle Beschäftigten in Wismar, Rostock und Stralsund und auch für zahlreiche Zulieferer im Land. Der Insolvenzantrag ist ein herber ...

Werft-Bürgschaften auf der Kippe - „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der Schublade zu haben. Insgesamt droht der Verlust von Bürgschaften in ...

Es ist mehr als ein Tag die Woche nötig - „Mit Erstaunen nehme ich zur Kenntnis, dass sowohl Vertreter von FFF als auch des Rates für Umwelt- und Naturschutz (RUN) nicht mehr daran interessiert zu sein scheinen, Projekte für die Rettung des Klimas angehen zu wollen. Ich hatte ein Schreiben des Rates vom Ende des vergangenen Jahres deutlich anders verstanden. Bereits vor zwei Jahren gab ..

Staatliche Insolvenzverschleppung - "Dies ist eine Pleite mit Ansage. Ich erinnere daran, dass MV Werften schon vor Corona Zahlungsprobleme hatte. Spätestens aber mit dem Zusammenbruch des Kreuzfahrtmarktes musste jedem Fachmann klar sein, dass das Geschäftsmodell nicht mehr tragen wird. Dennoch hat sich die Schwesig-Regierung bis zuletzt als vermeintlicher Retter geriert. Es ...

Landesregierung muss Löhne der Werften übernehmen - „Der Insolvenzantrag von Genting überrascht mich nicht und ist angesichts der verheerenden Werftpolitik der Landesregierung nur folgerichtig. Damit die Arbeiter in diesem Monat ihre Rechnungen bezahlen können, muss die Landesregierung einspringen, und die aktuell ausstehenden Dezember-Löhne umgehend ...

11. Januar ist Tag des Apfels - Der Apfel ist das Baumobst, das in Mecklenburg-Vorpommern mit großem Abstand am meisten geerntet wurde. Wie das Statistische Amt Mecklenburg-Vorpommern anhand der endgültigen Ergebnisse der Ernteberichterstattung mitteilt, wurden 2020 insgesamt 37 228 Tonnen Äpfel im Marktobstbau geerntet. Damit lag 2020 der Anteil an Äpfeln an der gesamten ...

Erbschaft- und Schenkungsteuerstatistik 2020 - In Mecklenburg-Vorpommern erbten 2020 steuerpflichtig insgesamt 1 030 Personen 83,5 Millionen EUR von Todes wegen. Darauf wurden 18,7 Millionen EUR Steuern festgesetzt. Schenkungen gingen im Wert von 69,9 Millionen EUR an 253 Personen. Hierfür wurden 4,8 Millionen EUR Steuern fällig. Damit hat die Finanzverwaltung in Mecklenburg-...

Warnstufe Rot in MV - In Mecklenburg-Vorpommern gilt ab Montag (den 10. Januar) die Corona-Ampelstufe Rot. Am Sonnabend lag die Sieben-Tage-Inzidenz der Hospitalisierungen laut der risikogewichteten Einstufung durch das Landesamt für Gesundheit und Soziales den dritten Tag in Folge landesweit über dem Schwellenwert von 9. Gemäß § 1 Absatz 6 Satz 1 Corona-LVO M-V gelten daher ...

FDP mahnt Gründlichkeit vor Schnelligkeit an - Dass das OVG Greifswald erneut Teile einer Corona-Landesregelung aufhob, zeigt, dass hier nicht mit der notwendigen Sorgfalt gearbeitet wurde. Wenn Berechnungsgrundlagen wie ITS-Bettenkapazitäten nicht nachvollziehbar und begründbar hergeleitet werden, mutet es wie Willkür an. Daraus dann Werte zu entwickeln, die über nichts weniger ...

Anstieg von inhaftierten Ausländern - „Der Anstieg der Zahl ausländischer Häftlinge ist besorgniserregend und deutet auf eine gescheiterte Integrations- und Sicherheitspolitik hin. Insbesondere, dass sie bei einem Bevölkerungsanteil von knapp fünf Prozent in MV dreifach überrepräsentiert sind, sollte der Landesregierung zu denken geben und darf nicht länger ohne Konsequenzen ...

Dramatisch zugespitzte Genting-Werftenkrise - „Angesichts der dramatisch zugespitzten Situation erwarte ich, dass die Landesregierung den Werft-Angestellten jetzt endlich die Wahrheit sagt: Genting ist am Ende, die Insolvenz nur noch eine Frage der Zeit. Ich finde es unerhört, dass SPD und CDU sich in einem kindischen Schwarze-Peter-Spiel gegenseitig die Schuld für die gemeinsame ...

Das Verhalten von Genting ist beschämend - „Das Verhalten von Genting ist beschämend. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben sehr gute Arbeit geleistet und es ist inakzeptabel, dass der Konzern nun beschlossen hat, keine Löhne auszuzahlen. Land und Bund standen bereit, um den Werften weiterhin zu helfen und damit auch eine Perspektive für die mehr als 1900 Beschäftigten zu eröffnen ...

Forderungen zur Geldverschwendung - „Gleich zu Beginn der Legislatur zeigt sich die FDP großzügig mit Steuergeld aus Mecklenburg-Vorpommern und plädiert für teure Impfkampagnen. Dabei hat das Land schon massiv investiert. Die Liberalen, welche sich sonst gerne mit Begriffen wie Bürgerrechte und Freiheit schmücken, scheinen die freie Willensbildung der Bürger dann doch nicht mehr ...

Quasi-Lockdown für die Gastro-Branche - „Wir brauchen nicht lange darüber debattieren, dass 2G +, also geimpft/genesen und getestet, einem Quasi-Lockdown in der Gastro-Branche gleichkommt. Und die Stimmen aus der Branche selbst sind alarmierend. Viele Betriebe stehen im ‚Tourismusland Nummer 1‘ vor dem endgültigen Ende. Eine Katastrophe für Mecklenburg-Vorpommern, in welchem ...

Zwei Jahre beitragsfreie Kita - Im Jahr 2020 hat die Koalition von SPD und CDU die beitragsfreie Kita in Mecklenburg-Vorpommern eingeführt. Seit zwei Jahren sind Krippe, Kindergarten, Tagesbetreuung und Hort gebührenfrei. Das Land investiert seit 1. Januar 2020 pro Jahr über 350 Millionen Euro in die Kindertagesförderung. Bildungsministerin Simone Oldenburg zieht eine positive Bilanz. „Die ...

Weniger als ein Drittel der Anträge bearbeitet! - „Der bisherige Bearbeitungsstand dieser Entschädigungsansprüche ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung. Während Großunternehmen wie Amazon von der rigiden Corona-Politik seit Ausbruch der Krise massiv profitieren, hält die Landesregierung den Mittelstand Mecklenburg-Vorpommerns in einer Dauerwarteschleife gefangen. Es ...



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