Mecklenburg-Vorpommern


Steuerzahlergedenktag - „Gerne würden wir diesen Tag im Frühjahr und nicht im Hochsommer begehen. Doch nach wie vor müssen die Deutschen über die Hälfte ihres hart erarbeiteten Lohnes für Steuern und Abgaben hergeben. Deutschland zählt bei der Belastungsquote zu den TOP 3 aller OECD-Staaten. Wenn die Bürger über die Hälfte des Jahres für den Staat arbeiten, dann ist etwas aus dem Ruder gelaufen. Seit Jahren sprudeln die Steuereinnahmen nur so, und dennoch ist die Merkel-Regierung nicht gewillt, den Steuerzahlern etwas mehr in der Tasche zu lassen. Im Gegenteil, die nächste Steuer, die CO2-Steuer, ist schon in Vorbereitung. Offensichtlich sind regierende Politiker nur in der Lage, Steuern einzuführen, aber niemals abzuschaffen. Ich nenne es das Gesetz der klebrigen Finger. Die Sektsteuer zur Finanzierung der kaiserlichen Marine steht dafür sinnbildlich. Wir ...

Fachkräfte sind auch in der Medizin das A und O - Mit einem „Gesundheitstag“ hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann seine diesjährige Vorpommerntour fortgesetzt. Er besuchte die Medigreif Inselklinik in Heringsdorf und das Krankenhaus in Swinemünde. Am Nachmittag verabschiedete er in Torgelow Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtung Gesundheits- und Krankenpflege. „Ich gratuliere allen Absolventen sehr herzlich zu ihren Abschlüssen ...

Sommertour der Sozialministerin - Am kommenden Mittwoch (17. Juli) besucht Sozialministerin Stefanie Drese im Rahmen ihrer Sommertour verschiedene Einrichtungen im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Der erste Termin findet im Borwinheim im Zentrum von Neustrelitz statt. Die Einrichtung gehört zur Diakonie Mecklenburgische Seenplatte und bietet u.a. psychologische Beratung für Betroffene in allen Lebenslagen an. Drese: „Ich bin sehr an der Arbeit der Fachkräfte interessiert und möchte einen Einblick ...

Fördermittel für Straßenerneuerungen - Die Stadt Grabow (Landkreis Ludwigslust-Parchim) erhält vom Bauministerium für die grundhafte Erneuerung der Ludwigsluster Chaussee und der Straße „Am Irrgarten“ Fördermittel in Höhe von rund 670.000 Euro. Die Fördermittel kommen aus dem „Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums“ (ELER) und dienen der Förderung der nachhaltigen ländlichen Entwicklung in kleinstädtisch geprägten Gemeinden. Aufgrund ...

Für gesunde Gewässer - Umweltminister Dr. Till Backhaus hat heute die Baustelle der Zusatzfiltration für das Klärwerk Bergen des Zweckverbands Wasserversorgung und Abwasser­behandlung Rügen (ZWAR) besichtigt. Die Errichtung der Zusatzfiltration ist eine von mehreren Maßnahmen, mit denen Nord Stream 2 den Eingriff in die küsten­nahen Ostseegewässer zu kompensieren hat. Durch den zusätzlichen Sandfilter soll sich der Stickstoff­eintrag in den Kleinen Jasmunder Bodden um rund 16 Tonnen pro Jahr verringern. „Es ist eines ...



Weitere Nachrichten aus Mecklenburg-Vorpommern:

Wirtschaftsforum und Bundesratstreffen - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig reist vom 6. bis 9. Juni nach St. Petersburg in Russland. Sie nimmt am 7. Juni gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an einem Panel auf dem St. Petersburg International Economic Forum teil. Außerdem stehen Gespräche mit dem Russischen Minister für Industrie und Handel Denis Manturov und dem Gouverneur der russischen Partnerregion des Landes Mecklenburg-Vorpommern, ...

Rechte von Kindern und Jugendlichen - „Die Entwicklung, die Beteiligung und der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss als Querschnittaufgabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft stärker berücksichtigt werden.“ Sozialministerin Stefanie Drese fordert die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz ...

Bildungsministerin geht auf Lehrerlandpartie - Unter dem Motto „Land erfahren. Schule erleben“ besuchen 44 angehende Lehrerinnen und Lehrer Anfang kommender Woche Schulen im ländlichen Raum in Mecklenburg-Vorpommern. Die erste Lehrerlandpartie des Bildungsministeriums und des landesweiten Zentrums für Lehrerbildung und Bildungsforschung (ZLB) startet am Montag, 3. Juni 2019 ...

Hochwasserrisiko für Flüsse in MV - Die Berichte einer Neubewertung des Hochwasserrisikos in den vier Flussgebietseinheiten Mecklenburg-Vorpom­mern sind ab sofort auf der Seite des Landesamtes für Umwelt, Natur und Geologie (LUNG) einsehbar. (Link) Die EU schreibt vor, dass alle sechs Jahre das Hoch­wasserrisiko in vorgegebenen Flussgebietseinheiten zu überprüfen ist. Mecklenburg-...

Errichtung von Hotspots - Das Wirtschaftsministerium hat eine Studie für die Standortbestimmung von WLAN-Hotspots in Tourismusregionen von Mecklenburg-Vorpommern erstellt. „Heute kein Internet in Regionen verfügbar zu haben, ist ein klarer Wettbewerbsnachteil. Mit dem geplanten Ausbau können wir unseren Gästen einen weiteren Service anbieten. Mit der Studie werden potentielle Standorte geprüft und eine Empfehlung für mögliche Standorte der WLAN-Hotspots ...

Tabakkonsum und Lungengesundheit - Der morgige (Freitag, 31.05.2019) Weltnichtrauchertag steht unter dem Motto „Tabakkonsum und Lungengesundheit“. Mecklenburg-Vorpommerns Gesundheitsminister Harry Glawe machte auf die Gefahren und Folgen des Rauchens aufmerksam. „Rauchen ist auch heute eine weit verbreitete und oftmals unterschätzte Gefahr für unsere Gesundheit. Dabei ist ...



Wiederbelebung auf Zeit - Mit der Ausstellung „Palast der Republik – Utopie, Inspiration, Politikum“ öffnet die Kunsthalle Rostock heute den Blick auf ein architektonisch wie politisch vielseitig genutztes Bauwerk. Kulturministerin Bettina Martin zeigte sich bei der offiziellen Eröffnung beeindruckt von der Idee, eine solche Ausstellung in der Kunsthalle zu präsentieren. „Der Palast der Republik spielt mit seiner so vielschichtigen Geschichte eine immer noch wichtige Rolle in der ...

Immergut-Festival in Neustrelitz - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hat heute das Immergut-Festival in Neustrelitz besucht. Sie nahm dort zunächst an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Festivals in MV – Was macht ein Festival mit der Region?“ teil und unternahm anschließend einen Rundgang über das Festivalgelände. „Ich finde es großartig, dass es bei uns im Land eine ganze Reihe beliebter Festivals gibt. Dazu kommen junge Gäste aus ganz Deutschland zu uns ...

Wir sind stolz auf unsere Macher - Anlässlich der Präsentation des Buches „Vorpommern – Von Menschen und Machern am Meer“ im Krösliner BALTIC SEA RESORT nimmt der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern an einer Gesprächsrunde teil. Die Wirtschaftsfördergesellschaft Vorpommern (WFG) veröffentlicht dieses Buch in Zusammenarbeit mit dem Hinstorff Verlag aus ...

Eröffnung Bäderdienst der Landespolizei - Im feierlichen Rahmen eröffnete heute Herr Thomas Lenz, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Europa des Landes Mecklenburg-Vorpommern, auf der Stralsunder Hafeninsel den Bäderdienst der Landespolizei 2019. „Auch in diesem Jahr werden wieder viele Sommergäste bei uns Ihren Urlaub verbringen. Darüber freuen wir uns und sind stolz, diese ...

MV setzt Aalbesatzprogramm fort - Im Rahmen der diesjährigen Aalbesatzmaßnahmen hat Fischereiminister Dr. Till Backhaus am Mittwoch an der Aussetzung von vorgestreckten Aalen in den Holzendorfer See bei Dabel durch den Fischerei- und Verarbeitungs­betrieb Dehmel teilgenommen. „Solche Besatzmaßnahmen führen wir seit 2009 durch. Sie sind ein wesentliches Element des Aalmanagements in Mecklenburg-Vorpommern, um die Ziele der ...

Umsetzung der UN-Behindertenkonvention - Die weitere Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene war Thema einer Fachtagung des Sozialministeriums am (gestrigen) Dienstag in Schwerin. Staatssekretär Nikolaus Voss zog ein positives Fazit zu der mit knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer gut besuchten Veranstaltung. „Der Prozess ist damit erfolgreich gestartet“, ...

Erfolgsmeldungen sind fehl am Platze - „Zunächst einmal ist es natürlich schön, wenn und dass die Arbeitslosenzahlen auch in Mecklenburg-Vorpommern weiter zurückgehen. Es ist aber gleichzeitig anzumerken, dass dies nur zu einem sehr geringen Teil auf die Arbeit unserer Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums zurückzuführen ist. Zuallererst ist dies vielmehr der sehr ..

Industriegebiet Basepohl wächst weiter - Auf dem Gelände der ehemaligen Bundeswehrkaserne Mecklenburgische Schweiz im Ortsteil Basepohl der Reuterstadt Stavenhagen (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte) sind weitere bauliche Erschließungsmaßnahmen fertiggestellt worden. „Die Überführung ehemals militärischer Liegenschaften in eine zivile nachhaltige und strukturbestimmende ...

Gute Zukunftschancen für alle Kinder - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte heute im Vorfeld des Internationalen Kindertages Kinder des Evangelischen Schulzentrums Martinschule zu einem Kinderfest nach Schwerin eingeladen. Am Vormittag besuchten die Kinder die Staatskanzlei und den Landtag. Am Mittag ging das Kinderfest bei Spiel und Spaß in Kalkwerder weiter. Mit Blick auf den ...

Anträge zur Förderung von Tierheimen - Nach Veröffentlichung im Amtsblatt ist nun die neue Tierheim-Förderrichtlinie in Kraft getreten. „Mit der Tierheimförderung unterstützen wir die oft ehrenamtlich arbeitenden Menschen, die sich rund um die Uhr und mit sehr viel Engagement und Herzblut für den Tierschutz einsetzen“, unterstreicht Landwirtschafts­minister Dr. Till Backhaus. Das Ministerium für ...

UNESCO-Welterbetag - Am Sonntag, dem 2.Juni 2019, begehen die 44 deutschen Welterbestätten den bundesweiten UNESCO-Welterbetag. Aus diesem Anlass laden die Nationalparks Müritz und Jasmund zum Besuch der zwei Teilgebiete des UNESCO-Weltnaturerbe Buchenwälder in Mecklenburg-Vorpommern ein. „Buchenwälder beherrschten einst das Landschaftsbild Europas. Eine Wanderung ...

Verbesserung der Lebensqualität von Senioren - Die demografische Entwicklung und die damit verbundene Veränderung der Altersstruktur stellen Mecklenburg-Vorpommern in nahezu allen Bereichen vor große Herausforderungen. Die Landkreise und insbesondere die kreisangehörigen Ämter, Städte und Gemeinden sind davon in besonderer Weise betroffen. Wie die Kommunen ihre ...

Fleischerhandwerk in MV erhalten - „Der Rückgang ist dramatisch und zeigt, dass die Branche in Mecklenburg-Vorpommern zur Randerscheinung verkommt. Doch gerade im ländlichen Raum gehören Fleischereien zum unverzichtbaren Lebensmittelhandel dazu. Der Trend, Filialen in Einkaufszentren zu eröffnen, lässt die Bürger auf dem Land mit leeren Händen zurück und es stirbt damit auch ein ...

Förderung für neuen Liegeplatz - Am Freitag, 31. Mai 2019, übergibt Infrastrukturminister Christian Pegel einen Zuwendungsbescheid in Höhe von ca. sechs Millionen Euro an den 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, im Beisein der beiden Geschäftsführer von Rostock Port, Dr. Gernot Tesch und Jens Aurel Scharner. Die Fördermittel dienen dem Neubau eines Liegeplatzes und sind Teil ...

Arbeitsmarkt Mai - Der Arbeitsmarkt hat sich im Mai weiter positiv entwickelt. Insgesamt waren im vergangenen Monat nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit 56.400 Menschen arbeitslos gemeldet, 6.800 weniger als im Mai des Vorjahres (-10,8 Prozent). Das entspricht nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aktuell einer Arbeitslosenquote von 6,9 Prozent. „Das Ergebnis spricht vor ...

Wismar: Kita Kraksel wird erweitert - Für die Erweiterung der Kita Kraksel in Wismar (Landkreis Nordwestmecklenburg) übergibt Landesbauminister Christian Pegel dem Bürgermeister der Hansestadt, Thomas Beyer, am Freitag, 31. Mai 2019 einen Zuwendungsbescheid. Die Fördermittel in Höhe von insgesamt knapp 260.000 Euro stammen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ...

Radweg von Sassnitz bis zum Königsstuhl - Am Mittwoch ist ein Radweg von Sassnitz bis zum Königsstuhl durch den Nationalpark Jasmund offiziell freigegeben worden. „Das ist ein weiterer Beitrag zum Ausbau des touristischen Radwegenetzes im Land und somit auch ein wichtiger Faktor bei der Verbesserung der touristischen Infrastruktur. Mit der Fertigstellung wird eine wichtige Lücke im Radwegenetz geschlossen", sagte der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Gesundheit Harry ...

Ausbau des Ostseeküstenradweges - Das Wirtschaftsministerium unterstützt den Ausbau des zweiten Bauabschnittes des Ostseeküstenradweges von Greifswald nach Stralsund. Konkret soll der straßenbegleitende Radweg an der Kreisstraße K 1 von der alten B 96 bis zum Riemser Weg am Ortseingang von Gristow (Gemeinde Mesekenhagen, Landkreis Vorpommern-Greifswald) führen. „Der Streckenabschnitt des Ostseeküstenradfernweges von Greifswald nach Stralsund befindet sich in ...

Für echten Spurwechsel - Der Landesintegrationsbeirat tagte heute im Sozialministerium und beschäftigte sich mit den umfangreichen Entwicklungen im Bereich Migration und Integration. Integrationsministerin Stefanie Drese sieht bei der Vielzahl geplanter integrationspolitischer Neuregelungen, die sich derzeit in den Gesetzgebungsprozessen befinden „viel Licht, aber auch Schatten“. „Ich halte es ...

Direktorin des Amtsgerichts Ludwigslust - „Mit Katja Surminski übernimmt eine herausragende und erfahrene Juristin die Leitung des Amtsgerichts Ludwigslust. Seit 20 Jahren ist sie im Landgerichtsbezirk Schwerin tätig, zweimal war sie an das Justizministerium abgeordnet. Sie ist eine sehr offene und kommunikative Persönlichkeit hier aus dem Norden. Teamarbeit und Integrieren ...

Ausfall in Rechenzentrum - Von einer schwerwiegenden Störung im Steuerrechenzentrum von Dataport sind aktuell alle 141 Finanzämter der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern betroffen. Die Finanzämter können derzeit nur sehr eingeschränkt arbeiten, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keinen Zugriff mehr auf elektronische Steuerfachverfahren haben. Zwar konnte der Fehler im ...

Eigenheimbau erleichtern - „Wohnungsbaugesellschaften haben für den Wohnungsmarkt eine preisstabilisierende Rolle und verhindern ein Explodieren der Mietpreise. Die Landesregierung sollte es daher tunlichst vermeiden, ihnen Steine in den Weg zu legen. Eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer erhöht gleichzeitig nicht nur die Baunebenkosten, sondern erschwert zudem auch die Finanzierung für Eigenheimbauer. Dass diese Steuer im Gegenzug zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge steigen soll, trifft vor allem junge Familien, welche sich ...

Land will Schloss Ludwigsburg kaufen - Die Landesregierung hat heute dem Erwerb der Schlossanlage Ludwigsburg und der Sanierung des Schlosses durch das Land Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt. Das teilten Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann heute im Anschluss an die Kabinettssitzung mit. „Wir wollen, ...

Umsätze in der Industrie gesunken - Die Industriebetriebe von Unternehmen mit 20 und mehr tätigen Personen im Land erwirtschafte­ten 2018 ein Umsatzvolumen von 14,9 Milliarden EUR. Wie das Statistische Amt weiter mitteilt, waren das 1,1 Milliarden EUR oder 6,6 Prozent weniger als im Rekordjahr 2017. Das Umsatzminus resultiert überwiegend aus dem rückläufigen Auslandsgeschäft ...

Kommunale Kofinanzierungshilfen - Kommunale Körperschaften können in Abhängigkeit von ihrer Leistungsfähigkeit eine Kofinanzierungshilfe zur Finanzierung des Eigenanteils gewährt werden, um ihnen die Teilnahme an Förderprogrammen des Landes, des Bundes und der EU zu ermöglichen. Dafür stellt die Landesregierung jährlich 10,0 Mio. EUR zur Verfügung. Ein interministeriell besetzter Vergaberat im Innenministerium entscheidet über die Auswahl der ...

Fusion-Streit ist eine Luftnummer! - Bezüglich des heute in einer Sondersitzung des Innen- und Europausschusses ausgetragenen Fusion-Streits zwischen Innenministerium und der Linksfraktion erklärt das stellvertretene Mitglied des Innen- und Europaausschusses Jens-Holger Schneider: „Die Linksfraktion hat eine Sondersitzung initiiert, deren Erkenntnisgewinn gegen null tendiert. Einzig von Interesse ist, dass selbst die Festivalveranstalter von einem nicht zu ...

Jungaale für den Holzendorfer See bei Dabel - Im Rahmen der diesjährigen Aalbesatzmaßnahmen nimmt Fischereiminister Dr. Till Backhaus am Mittwoch an der Aussetzung von vorgestreckten Aalen in den Holzendorfer See bei Dabel teil. Ausführender ist der Fischerei- und Verarbeitungsbetrieb Dehmel. HINTERGRUND: Die Europäische Aalverordnung von 2007 verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Managementpläne zum Erhalt des Aals in vorgegebenen Flusseinzugsgebieten zu ...

Neue Gefängnisseelsorgerin - „Die Seelsorge gehört zum Justizvollzug. Daher ist es gut, dass in der JVA Bützow neben dem evangelischen Pastor Andreas Timm mit der Gemeindereferentin Martina Stamm nach einer kurzen Übergangszeit auch wieder die katholische Seelsorge angeboten wird. Seelsorger sind Vertrauenspersonen. Sie sind Anlaufstelle für Gefangene, egal ob gläubig oder ...

Kitas im Land erhalten MINT-Geschichtenset - Kinder fit machen für die Zukunft – durch frühe Stärkung der Kompetenzen in den Bereichen Mathematik, Informatik, Natur und Technik (MINT). Einen Beitrag dazu leistet die Klaus Tschira Stiftung und die Stiftung Lesen, die in Zusammenarbeit mit der Forscherstation, Klaus-Tschira-Kompetenzzentrum für frühe naturwissenschaftliche Bildung, das ...

Solaranlage für Mehrfamilienhaus - Das Unternehmen Wärme in Rostocker Wohnanlagen GmbH erhält vom Energieministerium für das Errichten und Betreiben einer solarthermischen Anlage zur Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung für ein Mehrfamilienhaus in der Rostocker Clara-Zetkin-Straße 1-4 einen Zuschuss in Höhe von 13.743 Euro (Fördersatz 22 Prozent). Die ...

Mobile, kriminalpolizeiliche Beratung - Minister Lorenz Caffier hat heute erstmals sechs neue Fahrzeuge des Typs Mercedes-Benz Vito, die als mobile kriminalpolizeiliche Beratungsstellen ausgelegt sind, an die Landespolizei übergeben. Sie werden flächendeckend im Land zur bürgernahen, sicherheitstechnischen Präventionsarbeit eingesetzt. „Die Fahrzeuge bieten unseren Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, sich direkt bei den Mitarbeiterinnen und ...

Projekt Match.Box wird weiter ausgebaut - Das Projekt Match.Box wird weiter ausgebaut. Im Projekt werden Konzepte erstellt, mit denen beispielsweise die Wirtschaftszweige Handwerk/Technologie, Tourismus und Stadtentwicklung mit Akteuren der Kreativwirtschaft zusammengeführt werden. „Durch diese Zusammenarbeit sollen neue Produkte und Innovationen entstehen. Das ist ein lebendiger Beitrag dafür, die Innovationskraft der Kultur- und Kreativwirtschaft ...

Ordentliches Ergebnis für die AfD - „Die AfD kann sich heute über ein ordentliches EU-Wahlergebnis freuen. Wir haben im Vergleich zu 2014 deutlich zugelegt und werden im EU-Parlament mit einer starken Fraktion für frischen Wind sorgen. Wir werden in Brüssel für ein Europa der Freiheit kämpfen, in denen die ...

Qualitätsoffensive Lehrerbildung - Die Lehrerausbildung für berufliche Schulen in MV wird gestärkt. Die Universität Rostock und die Hochschule Neubrandenburg haben im Rahmen der „Qualitätsoffensive Lehrerausbildung von Bund und Ländern“ für ihren Verbundantrag den Zuschlag erhalten und werden ab dem Frühjahr 2020 mit rund 1,3 Millionen Euro gefördert. Das gemeinsame Projekt „Campus BWP ...

Dahlemann würdigt sportliches Ehrenamt - Aus Anlass des 70. Gründungsjubiläums des SV „Einheit“ Ueckermünde e.V. hat der Parlamentarische Staatssekretär für Vorpommern Patrick Dahlemann den großen ehrenamtlichen Einsatz für den Sport am Haff gewürdigt: „70 Jahre sportliche Vielfalt in Ueckermünde – das ist das Motto dieses Jubiläumstages. Ich danke den ...

Ausschließlich von sauberer Energie leben - Am Montag, 27. Mai 2019, nimmt Energieminister Christian Pegel an der Vorstellung einer Studie zur emissionsfreien Energieversorgung der Unternehmen „Naturwind Schwerin“ und „Exytron“ aus Rostock teil. Das Energieministerium hat die Studie mit 90.000 Euro aus dem „Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“ (EFRE) gefördert. Der Fonds ...

Sanierung der A20-Umleitung bei Tribsees - Der erste Teil der Arbeiten an der Landesstraße 19 vom Kreisverkehr bei Langsdorf bis zur A20-Anschlussstelle Tribsees wird heute abgeschlossen. Voraussichtlich gegen 14 Uhr - der frühere Termin 19 Uhr konnte nochmals aktualisiert werden - ist dieser Abschnitt wieder vollständig für den Verkehr nutzbar. Damit sind aus und in Richtung Richtenberg die Auf- und Abfahrt zur Autobahn möglich. „Die Arbeiten am ersten Bauabschnitt ..

Schutz vor ungewolltem Wechsel - „Wir machen uns für den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungewolltem Energieversorgerwechsel stark. Die Verbraucherschutzministerkonferenz in Mainz hat einem Beschlussvorschlag aus Mecklenburg-Vorpommern zugestimmt, wonach angeregt wird, die Regelungen der Bundesnetzagentur an die zivilrechtlichen Vorschriften ...

Spielzeug darf kein Datensammler sein - „Die Vorstellung, dass das vernetzte Spielzeug unserer Kinder eine Datensammelmaschine für Dritte sein könnte, macht Sorge. Daher müssen wir jetzt die Voraussetzungen dafür schaffen, um das zu verhindern. Ansonsten könnten Dritte Profilbildungen oder gezielte Werbemaßnahmen unkontrolliert vornehmen. Das würde die Kleinsten unserer Gesellschaft nachhaltig treffen. Kinder stehen aber unter unserem besonderen ...



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