Politik

Alle aktuellen Politik Nachrichten im Überblick:

Teil von Putins Schattenflotte?: Störung an Unterseekabel - Finnen entern Öltanker

Eine Störung legt das Unterseekabel Estlink 2 in der Ostsee lahm. Nach dem Vorfall bringen finnische Ermittler einen verdächtigen Öltanker unter ihre Kontrolle. Das Schiff könnte Bestandteil von Russlands Schattenflotte sein, heißt es.

Botschafter fordert Kriegsende: Mehrere Babys im Gazastreifen erfroren

Fast eine Million Menschen im Gazastreifen muss die Wintermonate ohne angemessene Unterkunft überstehen. Die niedrigen Temperaturen sorgen einem Medienbericht zufolge für den Tod von drei Neugeborenen. Deutschlands Botschafter in Israel appelliert für ein Ende des Krieges und des Hamas-Terrors.

Es bleibt kompliziert: Trotz Londons "Neuanfang": Brexit macht weiter Probleme

Von der neuen britischen Regierung erhofft sich die EU auch Fortschritte. Und tatsächlich verbessert sich das Verhältnis. Doch auf viele nette Worte folgen meist wenig Taten.

"Wettlauf mit der Zeit": Taiwan spielt Reaktion auf chinesischen Angriff durch

China macht keinen Hehl daraus, sich Taiwan zur Not mit militärischer Gewalt einverleiben zu wollen. Permanente Übungen vor der Inselgruppe sorgen für Angst. Nun sollen zivile Strukturen zum ersten Mal den absoluten Ernstfall durchgespielt haben. Laut Präsident Lai Ching-te braucht es mehr Abschreckung.

Moskau lebt weiter im Jahr 2022: Putin-Vertraute beharrt auf abstrusen Friedensbedingungen

Nicht wenige hoffen mit dem Amtsantritt von Donald Trump auf Frieden in der Ukraine. Offizielle aus Kiew haben zuletzt deutlich gemacht, dass wegen des russischen Agierens wenig darauf hindeute. Auch Aussagen einer ranghohen Kreml-Beamtin verstärken diesen Eindruck nun erneut.

Sprengstoff in Aktenordner: FSB will mehrere Bomben-Attentate in Moskau vereitelt haben

Ein ranghoher russischer General stirbt Mitte Dezember in Moskau, weil ein E-Scooter vor seiner Haustür explodiert. Mehrere solche Anschläge will der FSB verhindert haben. Vier russische Staatsbürger seien festgenommen worden.

"50/50-Überlebenschance": Assads Frau soll erneut an Leukämie erkrankt sein

Die Frau des gestürzten syrischen Diktators Baschar al-Assad soll zum zweiten Mal schwer an Leukämie erkrankt sein. Sie werde von Ärzten isoliert, um eine Ansteckung zu verhindern, schreibt eine britische Zeitung. Ihr Vater sei "untröstlich".

Kims Elitesoldaten im Einsatz?: Ukrainer wollen Tagebuch von totem Nordkoreaner übersetzt haben

Laut Angaben aus Kiew sind in der russischen Region Kursk Tausende Soldaten aus Nordkorea gefallen oder verwundet worden. Die ukrainischen Spezialeinheiten veröffentlichen Einträge aus einem angeblichen Tagebuch eines Kämpfers. Dieser soll als Strafe in den Krieg geschickt worden sein - als Teil einer Eliteeinheit.

Zu 20 Jahren Haft verurteilt: Ehemaliger Diktator Bouterse stirbt auf der Flucht

Nach einem Militärputsch 1980 herrscht er als Diktator in Suriname, 30 Jahre später gewinnt er eine Präsidentenwahl. Zuletzt war Desiré Bouterse auf der Flucht vor einer 20-jährigen Haftstrafe. Nun stirbt er im Alter von 79 Jahren.

Bayern fordert Neuregelung: Söder könnte Klage gegen Länderfinanzausgleich zurücknehmen

Bayern ist der größte Geldgeber beim Länderfinanzausgleich. CSU-Chef Markus Söder ist das ein Dorn im Auge. Er fordert eine Reduzierung der Zahlungen, eine Verfassungsklage liegt bereits vor. Doch bei einer Neuregelung könnte sie zurückgezogen werden. Als Druckmittel nennt der Landeschef die Schuldenbremse.

Mögliche Sabotage in der Ostsee: Unterseekabel zwischen Finnland und Estland ausgefallen

Zwischen Finnland und Estland fällt eine Stromverbindung aus. Erneut gibt es den Verdacht, dass ein Schiff Schäden absichtlich herbeigeführt haben könnte. Im November gab es ähnliche Vorfälle. Peking blockiert dabei eine Untersuchung gegen einen chinesischen Frachter.

Thüringens neuer Landeschef: Voigt verlangt vom Bund eine Ost-Agenda

Thüringens frisch gewählter Ministerpräsident wird ein Jahr lang für die neuen Bundesländer sprechen. Der CDU-Politiker Voigt stellt sich dabei vor, dass die neue Bundesregierung einen Forderungskatalog mit Ostthemen bekommt und abarbeitet.

Gruß an "linksradikale Spinner": Trump kontert Bidens Weihnachtsbotschaft

Während der scheidende US-Präsident Biden klassisch friedvolle Festtags-Grüße verschickt, tobt sich sein Nachfolger Trump in den sozialen Netzwerken aus. "Frohe Weihnachten an die linksradikalen Spinner", schreibt der Republikaner und lässt weitere Rundumschläge folgen.

"Das ist gefährlich": Heil wirft Union Verschleierung ihrer Rentenpläne vor

Das milliardenschwere Rentenpaket der Ampel hat das Ende der Regierung nicht überstanden. Die SPD hält trotzdem an ihrem Herzensprojekt fest und geht damit in den Wahlkampf. Arbeitsminister Heil unterstellt der Union, dass sie mit ihren wahren Plänen hinter dem Berg hält.

Proteste gegen Wahlergebnis: Mehr als 120 Tote bei Unruhen in Mosambik

Der Streit um das Wahlergebnis in Mosambik eskaliert: Anhänger des geflohenen Oppositionschefs plündern Geschäfte, befreien Gefangene. Bei Zusammenstößen mit der Polizei sterben mehr als 120 Menschen.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 16:57 Bericht: Baku geht von russischem Treffer auf Flugzeug aus +++
FDP-Vize ist zuversichtlich: Kubicki über Bundestagswahl: "Wir werden zweistellig"

Nach dem abrupten Ende der Ampel kann sich Kubicki eine Dreierkoalition mit CDU und einer erneuerten SPD vorstellen. Einem Neustart mit den Grünen erteilt er eine Absage. Für die Liberalen setzt der FDP-Vize nach dem Jahreswechsel auf stark steigende Zustimmung bei den Wählern.

Blutige Kämpfe in Syrien: Assad-Truppen töten mehrere HTS-Milizionäre

In der alawitischen Hochburg Tartus kämpfen HTS-Milizen mit Truppen des gestürzten Machthabers Assad. Aktivisten zufolge wehrt sich einer der Folterer des Ex-Regimes gegen seine Verhaftung, es gibt 17 Tote und viele Verletzte. In anderen Teilen Syriens kommt es wegen eines Videos zu religiösen Unruhen.

Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 21:04 Ukraine hat neue Drohne - deren Name schon relativ berühmt ist +++
Damaskus richtet Warnung an Iran: Israelische Verbände dringen tiefer in Syrien vor

Nach dem Fall des Assad-Regimes dringen israelische Soldaten in die Pufferzone an der syrischen Grenze ein. Menschenrechtsaktivisten zufolge stoßen Verbände nun weiter ins Landesinnere vor. Währenddessen wachsen die Spannungen zwischen der Übergangsregierung in Damaskus und dem Iran.

Israel will alle Namen: Netanjahu und Hamas streiten über Liste mit lebenden Geiseln

Israels Ministerpräsident Netanjahu und die Terroristen der Hamas beschuldigen sich gegenseitig, die Waffenruhe im Gazastreifen zu blockieren. Beide Seiten streiten laut Medienberichten über eine Auflistung von Namen aller noch lebenden Geiseln in Gefangenschaft der Islamisten.

Grüne könnten profitieren: Experte attestiert CDU "Merz-Problem" - und Habeck gute Chancen

Die Mobilisierung des rechten Lagers gegen die Grünen sei "ausgereizt", sagt Wahlforscher Matthias Jung. Ihr Kanzlerkandidat Habeck habe deshalb gar keine so schlechten Karten bei der Neuwahl im Februar. Unionskandidat Merz mache hingegen Fehler, indem er sich programmatisch einenge.

Inflationsausgleich fehlt: Studie: Elterngeld seit Einführung wesentlich weniger wert

Die gescheiterte Ampel-Regierung wollte den Bezug des Elterngeldes grundsätzlich reformieren. Daraus wurde nichts. Eine Studie des IW zeigt nun: Die staatliche Leistung verliert seit ihrer Einführung 2007 an Kaufkraft - weil die Teuerungsrate nicht berücksichtigt wird.

Großes Drogenlager gefunden: Syrische Regierung verbrennt eine Million Captagon-Pillen

Unter Baschar al-Assad finanziert sich der syrische Staat maßgeblich durch die Produktion von Rauschmitteln. Nach und nach kommen die Ausmaße des Geschäfts ans Licht. In Damaskus verbrennen die neuen Machthaber nun einen großen Drogenfund.

"Tür für Verhandlungen öffnen": Angeschlagener Papst ruft zum Frieden auf

In seiner traditionellen Weihnachtsansprache auf dem Petersplatz richtet Papst Franziskus den Blick auf die Kriege und Konflikte der Welt. In der Ukraine und im Nahen Osten wünscht er sich mehr Raum für Diplomatie. Die Gesundheit macht dem Pontifex bei seinem Auftritt sichtlich zu schaffen.

Das sagen Ukraine-Flüchtlinge: "Sie fangen Menschen und schicken sie in den Krieg"

Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".

Selbstkritik nach Bodeneinsatz: Israel: Soldaten hatten "gewissen Einfluss" auf Geisel-Tötung

Im August tötet die Hamas sechs israelische Geiseln im Gazastreifen. Eine Untersuchung zeigt nun: Die Terroristen sind offenbar auch durch die Anwesenheit der Soldaten beeinflusst worden.

"Haben Recht, zu entscheiden": Lindner pocht auf Rückkehr syrischer Geflüchteter

Was soll mit den Syrern in Deutschland geschehen, die vor dem Bürgerkrieg geflohen sind? Nach der Vertreibung des Langzeitmachthabers Baschar al-Assad ist für FDP-Chef Lindner die Sache klar: Eine Rückkehr in die Heimat sollte die Regel sein.

"Geht an Realität vorbei": Trumps Abschiebe-Pläne machen US-Behörde skeptisch

Der designierte US-Präsident Donald Trump will Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis konsequent ausweisen. Bei der US-Migrationsbehörde stößt das Vorhaben auf Irritationen. Denn schon jetzt fehlt es an Ressourcen.

Sterben auch an Weihnachten: UN-Nothilfebüro sendet dringenden Hilferuf aus Gaza

Auch an Weihnachten geht das Sterben im Gaza-Krieg weiter. Während es in Israel vielerorts Luftalarm gibt, sind Krankenhäuser im abgeriegelten Gazastreifen immer wieder Schauplätze von Kämpfen. Die Vereinten Nationen berichten von katastrophalen Zuständen.


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