Kreistag Vorpommern-Rügen 09.12.2019


Engagierte Debatten zu den Themen Verantwortung im Küstenschutz, S-Bahn Verbindung zwischen Rostock - Ribnitz-Damgarten, dem geplanten Offshore Windpark vor Fischland-Darß und der Unterstützung von eingetragenen Vereinen.


Öffentlicher Teil:

1 Eröffnung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

2 Einwohnerfragestunde

3 Bestätigung der Tagesordnung

4 Genehmigung der Niederschrift vom 23. September 2019
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

5 Information der Kreistagspräsidentin

6 Bericht des Landrates

7 Anfragen der Kreistagsmitglieder

8 Nach- und Umbesetzungen

8.1 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes für den Betriebsausschuss Jobcenter Vorpommern-Rügen für Frau Andrea Köster
Beschluss: einstimmig zugestimmt

8.2 Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitgliedes Ausschuss zur Vorbereitung zum Verkauf Block V in Prora aufgrund des Ausscheidens von Herrn Michael Philippen durch Herrn Uwe Ahlers
Beschluss: einstimmig zugestimmt

8.3 Nachbesetzung des Seniorenbeirat des Landkreises Vorpommern-Rügen
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

9 Benennung der Mitglieder des Volkshochschulbeirates
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

10 Änderung der Protokollführung für den Kreistag Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt

113. Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

124. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abfallbewirtschaftung im Landkreis Vorpommern-Rügen
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

13 Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Jahr 2018
Beschluss: einstimmig zugestimmt

14 Entlastung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft für das Haushaltsjahr 2018
Beschluss: einstimmig zugestimmt

15 Systemfestlegung als Grundlage für eine Rahmenvorgabe gegenüber den beteiligten Systemen gemäß § 22 VerpackG
Beschluss: einstimmig zugestimmt

162. Änderungssatzung zur Satzung zur Bemessung des pädagogischen Personals in den Kindertageseinrichtungen im Landkreis Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt

17 Aufhebung der Satzung zur sozialverträglichen Staffelung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen im Landkreis Vorpommern-Rügen
Beschluss: einstimmig zugestimmt

18 Annahme einer Spende der Sparkasse Vorpommern zur Förderung der Präventionsarbeit im Jahr 2020
Beschluss: einstimmig zugestimmt

19 Information des Fachdienstes Rechnungs- und Gemeindeprüfung des Landkreises Vorpommern-Rügen zur Erfüllung der Aufgaben nach § 3 Absatz 1 und 2 des Kommunalprüfungsgesetzes M-V
Beschluss: zur Kenntnis genommen

20 Nachtragswirtschaftsplan der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Vorpommern mbH für das Jahr 2019 und die Wirtschaftspläne der Beteiligungen des Landkreises Vorpommern-Rügen für das Haushaltsjahr 2020
Beschluss: zur Kenntnis genommen

21 Verstetigung Welcome Center und Fachkräftegewinnung
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

21.1 Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FR zur Beschlussvorlage BV/3/0076
Beschluss: vom Einreicher zurückgezogen

22 Verzicht auf Gesamtabschluss gemäß § 61 KV M-V
Beschluss: einstimmig zugestimmt

23 Revisionsantrag der VVR gemäß Anlage 4 Ziffer 3 des öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA)
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

24 Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche für den Ausbau des Hafens Pruchten zum Wasserwanderrastplatz
Beschluss: einstimmig zugestimmt

25 Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche für die Errichtung des Inselhafens (Ersatzhafen für Nothafen Darßer Ort) in der Gemeinde Prerow
Beschluss: einstimmig zugestimmt

26 Anhörung zum Antrag der Gemeinde Altefähr auf Inkommunalisierung einer gemeindefreien Wasserfläche für die Errichtung eines barrierefreien Strandes
Beschluss: einstimmig zugestimmt

27 Antrag der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler: „Forcierung des Staatlichen Amtes für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern zur Wahrnehmung seiner Aufgaben im Dünen- und Küstenschutz“
Beschluss: einstimmig zugestimmt

27.1 Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FR zum Antrag A/3/0009
Beschluss: einstimmig zugestimmt

28 Antrag der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler: „Unterstützung für den Aufbau einer S-Bahn-Linie zwischen der Hansestadt Rostock und Ribnitz-Damgarten“
Beschluss: einstimmig zugestimmt

28.1 Änderungsnatrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FR zum Antrag A/3/001029Antrag der Kreistagsfraktion Bürger für Vorpommern-Rügen/Freie Wähler und Kreistagsfraktion Bürger für Stralsund-FDP: „Ablehnung des Vorhabens Windpark Gennaker vor Fischland-Darß-Zingst“
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

30 Antrag der Kreistagsfraktionen der CDU, DIE LINKE, SPD, BfS-FDP, Bündnis´90/Die Grünen und BVR/FW: "5. Änderungssatzung zur Hauptsatzung des Landkreises Vorpommern-Rügen"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

31 Antrag der Kreistagsfraktion CDU: "Radverkehrsprojekte"
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

31.1 Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FR zum Antrag A/3/0013
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

32 Antrag der Kreistagsfraktionen CDU, BfS/FDP, SPD, BVR/FW: "Richtlinie zur Förderung von Investitionen von eingetragenen Vereinen"
Beschluss: einstimmig zugestimmt

32.1 Änderungsantrag der Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN/FR zum Antrag A/3/0014
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

33 Mitteilungen

Nicht öffentlicher Teil:

34 Grundstücksangelegenheit

35 Mitteilungen

36 Vertragsangelegenheiten

37 Grundstücksangelegenheit

38 Vergabeangelegenheit