Zielabweichungsverfahren werden missbraucht!
Ralf Borschke: Zielabweichungsverfahren werden systematisch missbraucht!
Zum umstrittenen Windkraftprojekt „RH2-Pripsleben-Tützpatz-Gültz“, das gegen den Widerstand der betroffenen Gemeinden durchgesetzt wurde, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion Ralf Borschke:
AfD - Ralf Borschke
(Foto: Privat)
„Die Zielabweichungsverfahren, die eigentlich Ausnahme bleiben sollen, werden mittlerweile systematisch missbraucht. Gegen den ausdrücklichen Willen der betroffenen Gemeinden werden immer neue Windkraftanlagen aus dem Boden gestampft. Proteste von Bürgern gegen diese inakzeptable Praxis interessieren die Landesregierung offenbar überhaupt nicht mehr. Ich ermutige die Gemeinde Pripsleben und den Planungsverband, sich gegen dieses Vorgehen juristisch zur Wehr zu setzen.
Zugleich müssen die Zielabweichungsverfahren auch ganz grundsätzlich auf den Prüfstand. Mittlerweile werden diese ja regelmäßig mit der Erforschung neuer Technologien begründet. Sofern solche Anlagen allerdings bereits an anderen Orten in Deutschland stehen, darf es in Mecklenburg-Vorpommern keine Sondergenehmigungen mehr geben. Im Fall Pripsleben scheint sogar die wissenschaftliche Begründung an den Haaren herbeigezogen zu sein.
Energieminister Pegel kann sich sicher sein, dass die AfD-Fraktion das im Landtag thematisieren wird. Mit dieser unverantwortlichen Energiepolitik auf dem Rücken der Bürger muss Schluss sein. Wer ernsthaft glaubt, künftige mehr als 200 Meter hohe Monster-Windkraftanlagen würden nicht zu einer Verschandelung der Landschaft führen, sollte dringend einen Augenarzt konsultieren.“
Schwerin - 27.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
