Untersuchungsausschuss zu AWO-Sumpf


AfD-Fraktion beantragt Untersuchungsausschuss zu AWO-Sumpf

Die AfD-Fraktion hat am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Machenschaften mehrerer Regionalverbände der Arbeiterwohlfahrt (AWO) beantragt. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„Seit Monaten kommen immer weitere Verfehlungen der AWO in Mecklenburg-Vorpommern ans Tageslicht. Die Palette der Vorwürfe reicht von persönlicher Bereicherung von Vorstandsmitgliedern über Steuergeldverschwendung bis hin zu Machtmissbrauch“, sagte Holm. „Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir Licht ins Dunkel der dubiosen AWO-Schattenwelt bringen“, kündigte der AfD-Fraktionschef an.

„Grundproblem ist allerdings die völlige Intransparenz der in der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege zusammengeschlossenen Sozialverbände“, betonte Holm und verwies auf die Dauerkritik des Landesrechnungshofes an dieser Praxis. „Derzeit vergibt die Landesregierung jährlich mehr als eine Million Euro an die LIGA, ohne zu wissen, was mit dem Geld eigentlich passiert.“ Dies allerdings sei nur die „Spitze des Eisbergs“, monierte Holm. „Hinzu kommen nämlich noch weitere Finanztöpfe, aus denen die Wohlfahrtsverbände gefördert werden.“

Der Fraktionschef wies daraufhin, „dass durch das Liga-Kartell mit exklusivem Zugang zur Landesregierung praktisch kein Wettbewerb bei der Vergabe der Mittel an die kompetentesten Träger der Wohlfahrt stattfindet“. Dies sei nicht im Sinne der Bürger. „Kleine, aber sehr engagierte Vereine kommen dabei unter die Räder“, kritisierte Holm.

 


Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes, der Beauftragte des Arbeitskreises Soziales für den Untersuchungsausschuss, ergänzt:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Tagtäglich sind tausende fleißige, aufrechte und engagierte Frauen und Männer unterwegs, um den Schwächsten unserer Gesellschaft zu helfen. Das Verhalten einiger Funktionäre erinnert allerdings eher an einen finsteren Mafiaclan mit den üblichen Auswüchsen von Korruption und Selbstbedienung. Diese Zustände müssen beendet werden – das sind wir den Bürgern schuldig“, sagte Fernandes.

Redaktioneller Hinweis:

Den Antrag finden Sie hier:
http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/01/Antrag-Awo-Untersuchungsausschuss.docx (Download Word-Dokument)
http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/01/Antrag-Awo-Untersuchungsausschuss.pdf (PDF-Dokument)

Schwerin - 11.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


SPD sollte auf Ausschussvorsitz bei AWO-Untersuchung verzichten

AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm hat die SPD-Fraktion am Donnerstag aufgefordert, auf den Vorsitz beim Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) zu verzichten. „Die Glaubwürdigkeit des Gremiums würde von Beginn an Schaden nehmen, wenn die SPD den Vorsitz übernimmt“, sagte Holm.

AfD MV - Vorstand

Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)

„In viele der zu untersuchenden Fälle waren oder sind frühere und jetzige SPD-Politiker verwickelt“, gab Holm zu bedenken. „Es wäre guter politischer Stil, hier gar nicht erst den Vorwurf der Befangenheit aufkommen zu lassen.“

Die Argumentation, die Vorwürfe gegen die AWO könnten auch in diversen regulären Ausschüssen, untersucht werden, ist laut Holm nicht schlüssig. „Der Volksmund weiß: Viele Köche verderben den Brei. Mit diesem Untersuchungsausschuss wollen wir eine zielgerichtete und konsequente Aufklärung in die Wege leiten. Das wäre nicht gewährleistet, wenn wieder mehrere reguläre Ausschüsse nebenbei mit diesem komplexen Thema beschäftigt sind“, unterstrich Holm.

Als „dreist“ bezeichnete Holm den Vorwurf der SPD, der beantragte Untersuchungsausschuss sei zu teuer. „Gerade die SPD, ungekrönter Landesmeister in der Schaffung überflüssiger und teurer Versorgungsposten, hat nun wirklich keinen Grund, die angebliche Verschwendung von Steuergeldern zu kritisieren. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir die Voraussetzungen schaffen, dass künftig sorgsamer und transparenter mit dem Geld der Bürger umgegangen wird.“

Auch der Hinweis, der Landesrechnungshof werde künftig mehr Kompetenzen bei der Kontrolle von Organisationen erhalten, die Steuergelder bekommen, sei deplatziert. „Vielleicht sollten die Regierungsparteien und die Linkspartei mal einen Blick in den Haushaltsplan werfen. Der sieht nämlich eine Stellenkürzung beim sowieso schon überarbeiteten Landesrechnungshof vor. Mit weniger Mitarbeitern mehr Aufgaben bewältigen? Das kann nicht funktionieren. Den Glauben, die Regierungskoalition werde da schon von allein tätig, dürften die meisten Bürger nach den ersten gebrochenen Wahlversprechen sowieso längst verloren haben.“

Redaktioneller Hinweis:

1. Laut dem „Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen“
(Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V) hat die stärkste Landtagsfraktion automatisch den Vorsitz des ersten Untersuchungsausschusses inne: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-UAbgGMVrahmen&doc.part=X&doc.origin=bs (Siehe § 6)

2. Aktueller Stellenplan für den Landesrechnungshof: http://www.regierung-mv.de/serviceassistent/download?id=1570458 (PDF-Download – Seite 24)

Schwerin - 12.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


AWO-Untersuchungsausschuss: AfD ruft Bürger zur Mitarbeit auf

Die AfD-Fraktion ruft die Bürger auf, sich an der Aufklärungsarbeit zu den Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt zu beteiligen. Dazu können ab sofort Hinweise - auch anonym - zum Fehlverhalten von AWO-Funktionären sowie zur Steuergeldverschwendung bei Sozialverbänden unter der E-Mail-Adresse AWO@afd-fraktion-mv.de an die AfD-Fraktion übermittelt werden. Dazu erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Untersuchungsausschuss Christoph Grimm:

„Die Aufklärung der Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt hat für uns oberste Priorität. Schon jetzt erreichen uns aus den betroffenen AWO-Verbänden Hinweise zu den Praktiken des Verbandes und möglicher Steuergeldverschwendung. Gerade die vielen Mitarbeiter und ehrenamtlichen Unterstützer der AWO leiden unter den immer neuen Vorwürfen gegen Funktionäre der Organisation. Von einer schnellen und konsequenten Aufklärung, wie wir sie im Ausschuss vorantreiben werden, profitieren am Ende Mitarbeiter, Ehrenamtliche, die Steuerzahler und auch die Sozialverbände selbst.

Bürgerbeteiligung heißt für uns, die Menschen auch in die Arbeit eines Untersuchungsausschusses einzubinden. Jede Information, die uns erreicht, werden wir genau prüfen und gegebenenfalls in den Ausschuss einbringen. Die Anonymität der Hinweisgeber wird dabei selbstverständlich gewahrt. Und vielleicht findet sich ja ein AWO-Snowden, der zusammen mit uns Licht in die Schattenwelt der Arbeiterwohlfahrt bringt.“

Die AfD-Fraktion gehe gut gerüstet in die Untersuchung, betonte Grimm. „Die ersten Anträge liegen schon in der Schublade. Die von uns vorgeschlagenen Verfahrensregeln wurden von den anderen Fraktionen weitgehend akzeptiert. Wir gehen also von einem schnellen Beginn der eigentlichen Untersuchungsarbeit aus.“

Schwerin - 13.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


AWO-Untersuchungsausschuss startet mit inhaltlicher Arbeit

Der von der AfD-Fraktion initiierte AWO-Untersuchungsausschuss hat am Montag seine inhaltliche Arbeit aufgenommen. Der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm, zeigte sich zufrieden mit der ersten inhaltlichen Sitzung:

„Von unseren zwölf eingereichten Anträgen für den Ausschuss wurden drei einstimmig angenommen. Weitere werden noch in der Runde der Obmänner besprochen, auch um auszuschließen, dass Anträge mit ähnlicher Zielrichtung doppelt besprochen werden. Für uns steht fest: Bevor irgendwelche Zeugen geladen werden, benötigt der Ausschuss umfangreiches Aktenmaterial. Hier setzen wir uns für eine gründliche Sichtung des angeforderten Materials ein. Schnellschüsse wird es auf jeden Fall nicht geben.“

Festhalten wird die AfD-Fraktion an ihrem Vorgehen, Hinweise der Bürger – auch anonym – zum Umgang mit Steuergeldern bei den Sozialverbänden zu sammeln. Grimm:

„Es besteht kein Grund, daran etwas zu ändern. Wenn Hinweise kommen, werden diese von uns sorgfältig geprüft und nicht sofort an den Ausschuss weitergeleitet. So ist es auch in den Verfahrensregeln festgelegt. Substanzielle Hinweise werden, wie von allen Fraktionen beschlossen, an den Ausschussvorsitzenden zur weiteren Klärung weitergeleitet. Kritik an diesem Vorgehen weisen wir scharf zurück. Wem es wirklich ernst ist mit der Aufklärung der Vorwürfe ist, darf bestimmte Informationen oder Informationsmöglichkeiten nicht schon vorab ausschließen. Die AfD-Fraktion wird deswegen auch weiterhin Bürger dazu ermuntern, sich mit Hinweisen unter awo@afd-fraktion-mv.de direkt an uns zu wenden.“

Ergänzend erklärt der Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes:

„Wir haben Herrn Dirk Friedriszik von der SPD heute noch einmal aufgefordert, seine Mitgliedschaft im Ausschuss zu überdenken. Als AWO-Funktionär könnten schnell Zweifel an seiner Glaubwürdigkeit entstehen.“

Schwerin - 20.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


SPD-Vorwürfe sind an den Haaren herbeigezogen

Zur SPD-Pressemitteilung „Vorgehen der AfD im Untersuchungsausschuss erinnert an McCarthy-Methoden“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion im Ausschuss, Christoph Grimm:
„Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss gilt nicht umsonst als schärfstes Schwert der Opposition. Wichtiges Mittel bei der Aufklärung ist die Einvernahme von Zeugen und Sachverständigen. Dies bedarf gründlicher Vorbereitung, damit die mit dem Thema befassten Personen auch zielgerichtet geladen und befragt werden können. Die Vorwürfe von Jochen Schulte sind daher nicht nachvollziehbar. Wir tun nur unsere Pflicht als Initiatoren dieses Ausschusses. Herr Schulte wäre gut beraten, die notwendige Aufklärung der Vorwürfe nicht mit solchen polemischen Einlassungen schlechtzureden.“

Schwerin - 20.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


AWO-Ausschuss: Ministerium bestätigt AfD-Kritik

Zur heutigen Sitzung des AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Die heutige Sitzung hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der Untersuchungsausschuss ist. Die Landesregierung hat bestätigt, dass der Schlüssel, der die Aufteilung der Mittel an die in der ‚Liga‘ zusammengeschlossenen Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege regelt, völlig intransparent gestaltet ist. Zwar ist die prozentuale Aufteilung unter den Verbänden bekannt, allerdings hat das Sozialministerium keine Ahnung, wie diese Aufteilung zustande kommt.

Damit wird die Kritik des Landesrechnungshofes und der AfD-Fraktion an der derzeitigen undurchsichtigen Vergabepraxis bestätigt. Insgesamt wurden über den Verteilungsschlüssel seit der Wende rund 140 Millionen Euro an die Verbände verteilt.“

Schwerin - 08.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


AWO-Ausschuss: Blockadeversuch der Regierungskoalition

Zur heutigen Sitzung des AWO-Untersuchungsausschuss erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

„Die heutige Sitzung hat noch einmal verdeutlicht, wie wenig der Regierungskoalition an Aufklärung gelegen ist. Unser Antrag auf vollständige Übergabe aller Akten der Landesregierung mit Bezug zur AWO wurde abgelehnt. Dabei sind Beweise zu erheben, wenn die qualifizierte Minderheit dies beantragt. Da die drei Ausschussmitglieder der AfD-Fraktion natürlich für die Beschaffung der notwendigen Akten gestimmt haben, war das nötige Quorum erfüllt. Daher werden wir prüfen, wie wir gegen die Ablehnung unseres Antrages rechtliche Schritte einleiten können. Jochen Schulte, der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, hatte angekündigt, dass wegen der fehlenden Mehrheit keine Akten der Landesregierung beschafft würden. Offenbar kennen die Ausschussmitglieder der anderen Parteien nicht die Rechte von qualifizierten Minderheiten in Untersuchungsausschüssen.

Es ist schon beachtlich, wie stark die Arbeit im Untersuchungsausschuss durch die Regierungskoalition erschwert wird. Bisher haben SPD und CDU keinen einzigen Antrag im Untersuchungsausschuss gestellt und zeigen dadurch, dass sie an einer sachlichen Arbeit überhaupt gar kein Interesse haben. Der heutige Vorfall geht aber über bloße Arbeitsverweigerung weit hinaus.“

Redaktioneller Hinweis: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen (Untersuchungsausschussgesetz - UAG M-V) vom 9. Juli 2002, §21 (2): „Beweise sind zu erheben, wenn sie von einem Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses beantragt sind, es sei denn, die Beweiserhebung ist unzulässig oder das Beweismaterial ist auch nach Anwendung der in diesem Gesetz vorgesehenen Zwangsmittel unerreichbar.“

Schwerin - 26.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Neuer AWO-Skandal wird Thema im Untersuchungsausschuss

Der Rücktritt der Vorsitzenden des skandalumwitterten AWO-Kreisverbandes Müritz, Dagmar Kaselitz, sowie die neuen Vorwürfe gegen die Arbeiterwohlfahrt werden auch den Untersuchungsausschuss im Landtag beschäftigen. Dazu erklärt Untersuchungsausschuss-Mitglied, Thomas de Jesus Fernandes:

„Die AWO-Müritz kommt aus den Negativschlagzeilen nicht heraus. Nun gibt es den Verdacht, dass die Bewohner eines AWO-Pflegeheimes in Penzlin jahrelang eine Investitionspauschale zahlen mussten, ohne, dass entsprechende Gegenleistungen erbracht wurden.

Diese Vorwürfe unterstreichen die Wichtigkeit des von der AfD durchgesetzten AWO-Untersuchungsausschusses. Es wäre schon ein dickes Ding, wenn die AWO hier auf Kosten der Pflegebedürftigen und Ehrenamtler Geld veruntreut. Es zeigt aber auch, dass der Verband aus den Skandalen der vergangenen Monate nichts gelernt hat. Anstatt nun selbst endlich aufzuklären, wird stets so lange gewartet, bis die Medien neue Skandale enthüllen. Ein Unrechtsbewusstsein ist in der AWO-Führung offenbar nicht vorhanden. Es wird weiter abgestritten, gemauert und kleingeredet.

Die AfD-Fraktion wird die Vorfälle in Penzlin selbstverständlich im Untersuchungsausschuss ansprechen. Vielleicht fällt SPD-Frau Kaselitz, die mit ihrem Job als Integrationsbeauftragte offenbar nicht ausgelastet war, dann ja etwas mehr zur Sache ein.“

Schwerin - 24.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern


Untersuchungsausschuss dringender denn je

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Christoph Grimm:

AfD - Christoph Grimm

(Foto: Privat)

„Die heutige Sitzung hat eindrucksvoll bewiesen, wie wichtig der von uns eingesetzte Untersuchungsausschuss ist. Der Fall der AWO-Müritz zeigt die derzeit unzureichende Kontrolle der Sozialverbände. Wer Steuergelder erhält, muss auch entsprechend kontrolliert werden.

Dies ist in der Vergangenheit eben nicht ausreichend passiert. Bis heute müssen die Sozialverbände in der Regel nicht einmal Quittungen und Belege vorweisen. So kann man mit dem Geld der Steuerzahler nicht umgehen. Hier wird noch viel zu erklären sein.

Um eine konsequente Aufklärungsarbeit zu leisten, ist es zwingend notwendig, auch die rechtswidrig abgelehnten Beweisanträge der AfD in Gänze zuzulassen - diese waren ohne Begründung abgelehnt worden. Hierbei wurde aus unserer Sicht gegen geltendes Recht verstoßen, da die im PUA-Gesetz festgeschriebene qualifizierte Minderheit bei Abstimmungen zur Beweiserhebung vom Ausschuss missachtet wurde. An unserer Klage gegen dieses Vorgehen von SPD, CDU und Linken halten wir fest.

Immerhin haben nun wenigstens CDU und Linke erkannt, dass bei der AWO einiges im Argen liegt. Dazu hätten sie allerdings nur den ‚Nordkurier‘ lesen müssen, der den Skandal aufgedeckt hatte. Von der SPD, deren Genossen bis zum Hals im AWO-Sumpf stehen, wird man solche Einsicht wohl nicht mehr erwarten können.“

Schwerin - 09.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern

 


Parlamentarischer Untersuchungsausschuss „Wohlfahrtsverbände“: Weitere umfangreiche Aktenbeschaffung

Zur heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Wohlfahrtsverbände“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:

AfD - Thomas de Jesus Fernandez

(Foto: Privat)

„Heute haben wir fünf Anträge erfolgreich in den Ausschuss eingebracht. Damit steht nun einer weiteren umfangreichen Aktenbeschaffung nichts mehr im Wege. Es werden auf unseren Antrag Geschäftsunterlagen des AWO Landesverbandes, des AWO Stadtverbandes Neubrandenburg, des AWO Regionalverbandes Demmin, des AWO Kreisverbandes Uecker-Randow und des AWO Kreisverbandes Müritz beschafft werden.

In den letzten Monaten sind die meisten unserer Anträge abgelehnt worden. Deshalb war der Ausschuss bisher nur sehr eingeschränkt arbeitsfähig. In der Vergangenheit sind bei der Ablehnung unserer Anträge auch die Rechte der qualifizierten Minderheit verletzt worden. Aus diesem Grund wird ein Organstreitverfahren angestrengt.

Daher ist es erfreulich, dass nach fast einem Jahr größtenteils Einigkeit über die weitere Vorgehensweise besteht.“

Schwerin - 27.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern