Unbegleitete minderjährige Ausländer
Alter muss durch Gutachten bestätigt werden
Die Zahl der unbegleiteten minderjährigen Ausländer in Mecklenburg-Vorpommern hat sich zwischen Dezember 2014 und August 2017 von 67 auf 930 erhöht. Vom 1. Januar 2017 bis zum 24. Juli 2017 fielen für die Landesregierung Kosten in Höhe von insgesamt rund 13 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Ausländer an. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
AfD - Nikolaus Kramer
(Foto: Privat)
„Die hohen Kosten ergeben sich aus dem besonderen Schutz, unter dem Kinder und Jugendliche stehen. Dieser Umstand ist somit nachvollziehbar. Ich frage mich allerdings, wie nur durch eine erkennungsdienstliche Behandlung die Minderjährigkeit festgestellt werden kann. In den Medien hört man immer wieder von Fällen, in denen junge Erwachsene bei der Angabe ihres Alters nicht die Wahrheit sagen – schließlich können Minderjährige nicht abgeschoben werden. Es war ja schon ein Skandal, dass erst nach parlamentarischen Initiativen der AfD eine erkennungsdienstliche Behandlung umfassend begonnen wurde und erst im September abgeschlossen sein sollte.
Der gute und richtige Schutz von Minderjährigen darf nicht dazu missbraucht werden, unser Aufenthaltsgesetz zu umgehen. Deshalb muss in Zweifelsfällen durch obligatorische qualifizierte Untersuchungen das Alter von unbegleiteten minderjährigen Ausländern eindeutig festgestellt werden. Anschließend hat bei Erreichen der Volljährigkeit ein ausnahmsloser Übergang ins Asylverfahren stattzufinden.
Zudem sollte die Landesregierung ihre Bemühungen intensivieren, um eine Familienzusammenführung mit Angehörigen in sicheren Drittstaaten zu gewährleisten. Eine kindgerechte Betreuung ist schließlich vor allem an den Wert der Familie gekoppelt. Ob und wie die Landesregierung dieser Verantwortung gerecht wird, werden wir weiterhin kontrollieren.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung
Schwerin - 10.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
