Streit um Notsicherungsfonds für Gutshäuser
Streit um Notsicherungsfonds für Gutshäuser ist würdelos
Erst schmettern SPD und CDU den Antrag der AfD-Fraktion zur Schaffung eines Notsicherungsfonds für vom Verfall bedrohte Gutshäuser ab und streiten nun darum, wie das Problem gelöst werden soll. Dabei liegt die Lösung auf der Hand, meint der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Holger Arppe:
AfD - Holger Arppe
(Foto: Privat)
„SPD und CDU liefern sich jetzt einen peinlichen Wettbewerb darum, wer sich am meisten für vom Verfall bedrohte Gutshäuser einsetzt. Erst verspricht Dahlemann mal wieder das Blaue vom Himmel und nun meint auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, sich zu dem Thema äußern zu müssen. Das Kurzzeitgedächtnis dieser Politiker muss ganz offensichtlich erheblich gelitten haben: Es waren doch SPD und CDU, die den Antrag vom Tisch gewischt haben und nicht mal im Ausschuss diskutieren wollten.
Diese Ignoranz steht sinnbildlich für den Umgang von SPD und CDU mit den Bürgern. Erst viel ankündigen und dann im Landtag doch dagegen stimmen. Wo bleibt denn der von der CDU-Fraktion angekündigte Vorstoß für den Notsicherungsfonds? Sollen die Bürger seelenruhig bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag hingehalten werden, bis CDU und SPD ihren kleinlichen Streit endlich beigelegt haben? Mit heißer Luft lässt sich kein Gutshaus retten.
Ich fordere SPD und CDU auf, das würdelose Gezanke um den Schutz unserer kulturhistorisch einmaligen Guts- und Herrenhäuser zu beenden und auf den Boden seriöser Politik zurückzukehren. Wir sind bereit, mit allen Fraktionen einen gemeinsamen Vorstoß in die Wege zu leiten, um den Notsicherungsfonds im Landtag zu beschließen.“
Schwerin - 08.08.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
