SPD zur Schülerbeförderung
„Die SPD ist natürlich froh, dass am kommenden Montag im Kreistag quasi unser Antrag aus dem Mai als Beschlussvorlage der Verwaltung vorliegt. Damit wird die 50 Euro-Regelung für Fahrten zur örtlich unzuständigen Schule bis zur endgültigen Klärung durch Gericht oder Gesetzgeber wieder eingesetzt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Kerth aus Barth zuversichtlich. Als Wermutstropfen sehen die Sozialdemokraten allerdings, dass bis Jahresende keine Klärung der Situation für die Bahnfahrschüler zwischen Sassnitz und Bergen erreicht werden konnte.
„Es ist paradox, dass wir jetzt die Eltern unterstützen, deren Kinder die Schule ihrer Wahl besuchen, aber denjenigen, die jeden Tag den genannten Weg nach Bergen fahren müssen, legen wir Steine in den Weg. Das ist nicht fair“, so das Resümee des SPD-Chefs. Im Ausschuss Schülerbeförderung wurde deutlich, dass es noch Gesprächsbedarf gibt und Zuarbeit von Verwaltungsseite gewünscht ist, um die fachliche und die rechtliche Situation besser einordnen zu können.
Die SPD-Fraktion hatte den Antrag, dass die vorherige Regelung wieder herzustellen sei, also dass auch Schulfahrten per Bahn übernommen werden, für die Dezembersitzung des Kreistages vorsorglich wieder eingereicht, wird diesen aber zurückziehen, um gemeinsam mit allen darüber zu beraten und zu befinden.
Stralsund - 08.12.2017
Text: SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Vorpommern-Rügen
