Keine Bahn ist keine Lösung


Bahnverbindungen erhalten und Beteiligungsverfahren nutzen

Die Verkehrsgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH führt im Auftrag des Ministeriums für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung MV erstmals ein Beteiligungsverfahren zu den geplanten Bahnfahrplänen durch. Dabei werden die Fahrplanentwürfe 2018 erstmalig vorgestellt. Nach bisherigem Stand wird die derzeit von der Usedomer Bäderbahn (UBB) betriebene Strecke Stralsund - Barth ab 2018 gestrichen
(Quelle: http://www.vmv-mbh.de/fahrplan-2018.html)

Die Grünen - Jürgen Suhr

(Foto: Privat)

Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stralsunder Bürgerschaft, Jürgen Suhr:

"Erneut droht die Stilllegung einer Bahnstrecke in der verkehrspolitisch ohnehin schon sehr gebeutelten Region Vorpommern. Diese erneut drohende Verschlechterung des Bahnangebots durch die Landesregierung gleicht schon einem verkehrspolitischen Offenbarungseid. Wer immer mehr Bahnstrecken streicht, der muss sich nicht wundern, wenn immer mehr Menschen auf das Auto zurückgreifen und dem öffentlichen Personennahverkehr den Rücken kehren. Klimapolitisch ist das kontraproduktiv und verkehrspolitisch werden die falschen Prioritäten gesetzt.

Doch auch aus zumindest zwei wichtigen weiteren Gründen wäre die Streichung der Strecke eine fatale Fehlentscheidung der Landesregierung:

- Mit der Entscheidung gegen die Fortführung der Strecke Stralsund - Barth können in der Konsequenz auch alle Pläne für die Darssbahn ad acta gelegt werden. Denn die Anbindung über Vergast und Stralsund macht die Darssbahn keinen Sinn. Die Landesregierung verabschiedet sich offensichtlich damit auch aus einem großen Bahn-Zukunftsprojekt. Wir erfolgreich das sein kann, macht die Bäderbahn auf Usedom seit Jahren vor.

- Mit der Kappung der Verbindung gibt es auch für die Touristen keinen Bahnanschluss mehr in Richtung Fischland-Darss. Auch dies wird Menschen, die ihren Urlaub in dieser Region verbringen wollen davon abhalten den Nord-Osten als Urlaubsdomizil zu planen und zu buchen. Die Entscheidung der Landesregierung ist also auch für den Tourismus kontraproduktiv.

Noch läuft das Beteiligungsverfahren, es ist also wichtig, jetzt vehement für den Erhalt der Bahnstrecke Stralsund-Barth einzutreten. Ich kann nur dazu auffordern, dies auch im Beteiligungsverfahren sehr deutlich zu machen. Ich werde sowohl der Bürgerschaftsfraktion der Bündnisgrünen wie auch der Kreistagsfraktion empfehlen, dieses Thema in Bürgerschaft und Kreistag anzusprechen."

Stralsund - 01.03.2017
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund

 


GRÜNE mit Antragsinitiative zum Erhalt der Bahnstrecke Stralsund-Barth in der Bürgerschaft

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund meldet Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an, die Bahnstrecke Stralsund - Barth ab 2018 nicht mehr bedienen zu lassen. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Stralsunder Bürgerschaft fordern die Grünen, dass sich die Bürgerschaft mit großer Entschiedenheit für den Erhalt der Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth einsetzen soll.

„Der Schlüssel zu einem Erhalt dieser Bahnverbindung liegt bei SPD und CDU“, sagte Fraktionsvorsitzender Jürgen Suhr: „Denn die von diesen beiden Parteien gebildete Landesregierung hat offensichtlich entschieden die Strecke Stralsund-Barth gar nicht mehr auszuschreiben. Damit gäbe es ab 2018 keine Bedienung dieser Strecke mehr. Es ist jetzt höchst Zeit Druck aufzubauen. Wir wollen erreichen, dass seitens der Bürgerschaft die Landesregierung aufgefordert wird, die Ausschreibung dieser Strecke - anders als bisher geplant - unverzüglich vorzubereiten und durchzuführen. Dabei soll mindestens das derzeit bestehende Angebot aufrechterhalten werden“. Wichtig sei aber auch, so die GRÜNEN, dass sich Bürgerinnen und Bürger engagieren und am derzeit laufende Beteiligungsverfahren der Verkehrsgesellschaft MV beteiligen und für den Erhalt der Bahnstrecke Stralsund-Barth eintreten.

Die GRÜNEN appellieren aber auch in Bezug auf die Förderung Vorpommerns an SPD und CDU: "Wer öffentlich die besondere Notwendigkeit der Entwicklung des Landesteiles Vorpommern propagiert, wird unglaubwürdig, wenn trotz dieser Erklärungen Einschnitte in der Infrastruktur Vorpommerns vorgenommen werden“, so Fraktionsvorsitzender Suhr.

Stralsund - 28.03.2017
Text: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bürgerschaft Stralsund


Zu den Verlautbarungen des Landesverkehrsministeriums bezüglich der Perspektive des Bahnstrecke Stralsund – Barth, wonach ein verändertes Angebotskonzept geprüft wird und erst im Laufe des Jahres eine Entscheidung zur getroffen werden könne, erklären Claudia Müller, Vorsitzenden der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag V-R und der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jürgen Suhr:

„Die öffentlichen Äußerungen aus dem Landesverkehrsministeriums bestärken unsere Befürchtungen, dass die Bahnverbindung zwischen Stralsund und Barth (Linie RB 25) zukünftig eingestellt werden soll. Wir wollen nur einige wenige Fakten nennen, die unsere

Skepsis begründen:

- Während das Ministerium für den regionalen Bahnfahrplan des ganzen Landes über die Verkehrsgesellschaft MV ein Bürgerbeteiligungsverfahren durchführt und dabei die Fahrpläne ab 2018 veröffentlicht, fehlt als einzige Linie in dieser Auflistung die RB 25 (Stralsund – Barth), nachzulesen unter www.vmv-mbh.de/fahrplan- 2018.de

- Die Planung des Einsatzes von sog. Regionalisierungsmittel (Bundesmittel) als wesentliche Finanzierungsgrundlage für den regionalen Bahnverkehr erfolgt mittel- und langfristig. Es ist nicht glaubwürdig, dass hier – so wie vom Ministerium dargestellt – eine kurzfristige Änderung hinsichtlich deren Einsatzes erfolgen wird, denn die Mittel sind ja in anderen Planungsbereichen (siehe Beteiligungsverfahren VMV) gebunden.

- Der Verweis auf die Entscheidung zur Darssbahn mit Anbindungen nach Zingst und Prerow als Voraussetzung für eine bessere Auslastung der Strecke Stralsund-Barth ist eine Nebelkerze und verschleiert, dass es gerade die Landesregierung ist, die das Planfeststellungsverfahren zur Darssbahn durch eine Klage verzögert.

- Ebenfalls nicht glaubwürdig ist, dass das Ministerium Ausschreibungsverfahren so kurzfristig ausgestalten kann, dass nach einer Entscheidung zur Darssbahn eine ununterbrochene Fortführung des Bahnangebots zwischen Stralsund und Barth gewährleistet werden kann. Die Zeitschienen, die das Ministerium beschreibt, widersprechen jeder praktischen Erfahrung.

Die Formulierung „man prüfe wegen der angeblich deutlich unterdurchschnittlichen Auslastung ein verändertes Angebotskonzept“ lässt vielmehr befürchten, dass auch die Strecke Stralsund – Barth ab dem kommenden Jahr nur noch mit Bussen bedient werden soll. Diese Form des veränderten Angebotskonzeptes wurde durch die Landesregierung bereits bei der Streichung der Südbahn propagiert. Die Konsequenz wäre analog zur Südbahn die Streichung der Bahnverbindung nach Barth.

Wir fordern Minister Pegel dazu auf, klar und deutlich zu sagen, was die Landesregierung tatsächlich beabsichtigt und auf ausweichende und verschleiernde Erklärungen zu verzichten.

Stralsund - 29.03.2017
Text: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Bürgerschaft Stralsund / Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kreistag Vorpommern-Rügen