Gerichtsstrukturreform
Gerichtsstrukturreform hat für Entfremdung vom Justizsystem gesorgt
Mit dem Schließen des Amtsgerichts Ribnitz-Damgarten am kommenden Montag neigt sich der erste Teil der Gerichtsstrukturreform dem Ende entgegen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Die Gerichtsstrukturreform hat für den Bürger keinen einzigen Vorteil gebracht. Den Bürger interessiert, dass er eine richtige und eine schnelle Entscheidung vom Gericht bekommt. Also sind nur eine hohe Qualität der Arbeit der Justiz und eine kurze Verfahrensdauer entscheidend. Für beides hat die Gerichtsstrukturreform keinen Gewinn gebracht. Das gleiche Personal muss die gleiche Arbeit verrichten, nur eben teilweise an einem anderen Ort. Die Gerichtsstrukturreform hat für die Bürger nur Nachteile. Sie müssen nun in weiten Teilen des Landes viel mehr Zeit und Geld aufwenden, um zum nächsten Gericht zu kommen. Darüber hinaus müssen sie als Steuerzahler Millionen Euro für notwendige Um- und Neubauten zahlen.
Das Schließen der Hälfte der Amtsgerichte war von Beginn an ein schwerer Fehler der Regierung. Sehenden Auges hat die SPD/CDU-Koalition für eine Entfremdung der Bürger vom Justizsystem und damit auch vom Rechtsstaat gesorgt. Wichtige Institutionen des Staates haben sich aus der Fläche zurückgezogen. Die negativen Folgen kamen mit Ansage: Im Gesetzgebungsverfahren im Landtag im Jahr 2013 wurden 65 Sachverständige gehört, die fast alle die Reform abgelehnt haben. Trotz der Expertenwarnungen stimmte der Landtag mit den Stimmen von SPD und CDU dem Gesetzentwurf zu, ohne auch nur ein einziges Wort an dem Entwurf zu ändern. Die Anhörungen waren also eine reine Farce.“
Schwerin - 23.02.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
