Bürgerschaftssitzung am 06.07.2017
Kleine Anfragen der CDU/FDP Fraktion zur 5. Sitzung der Bürgerschaft
Titel: Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule Stralsund
Einreicher: Maximilian Schwarz, CDU/FDP-Fraktion
1. Wie stellt sich die Zusammenarbeit der Hansestadt Stralsund und der Hochschule Stralsund aktuell dar und wie wird diese bewertet?
2. Sind im Rahmen der Städtepartnerschaften auch Kooperationen der Hochschulen der beteiligten Städte geplant bzw. werden diese von der Hansestadt unterstützt?
3. Ist eine Ausweitung der Kooperation der Hansestadt mit der Hochschule geplant? Wenn ja in welchen Bereichen und gibt es bereits konkrete Projekte und Ideen?
Begründung: Die Zusammenarbeit mit der Hochschule Stralsund und deren Förderung sind von öffentlichem Interesse.
Titel: Nutzung des Volkswerft-Hochhauses
Einreicher: Harald Ihlo, CDU/FDP-Fraktion
1. Ist der Hansestadt Stralsund bekannt, welche Nutzungsabsichten der Eigentümer für das ehemalige Volkswerft-Hochhaus hat? Wenn ja, welche?
2. Sofern der Eigentümer seine ursprüngliche Nutzungsabsichten aufgegeben haben sollte – was waren die Gründe hierfür?
Begründung: Seit der Versteigerung des Volkswerft-Hochhauses an einen Investor im Sommer 2014 ist eine Nutzung bzw. Entwicklung des Gebäudes nicht erkennbar. Aufgrund der exponierten Lage ist die Zukunft des Gebäudes von öffentlichem Interesse.
Titel: Öffentliche Fläche auf dem Parkhaus „Am Meeresmuseum„ einrichten
Einreicherin: Ann Christin von Allwörden, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Fläche oberhalb des Parkhauses „Am Meeresmuseum“ als nutzbare öffentliche Fläche zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Mühlenstraße hergerichtet werden kann. Die Ausgestaltung sollte temporär sein, bis an dieser Stelle eine Bebauung tatsächlich realisiert wird.
Begründung: Die Fläche oberhalb des Parkhauses „Am Meeresmuseum“ wird seit Jahren für ein für den Standort passendes Bauprojekt freigehalten. Bis sich ein geeigneter Investor gefunden hat, sollte diese Fläche sinnvoll genutzt werden.
Titel: Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt
Einreicher: Thoralf Pieper, CDU/FDP-Fraktion
1. Wie ist der Sachstand zur Umgestaltung des Neuen Marktes?
2. Mit welchen Gestaltungsvarianten plant die Verwaltung derzeit?
3. Wie ist der Sachstand zur Umsetzung des sowjetischen Ehrenmals?
Begründung: Der Planungsstand Umgestaltung Neuer Markt ist von öffentlichem Interesse.
Titel: Spielplätze sicherer und sauberer gestalten
Einreicherin: Susanne Lewing, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob bei der Sanierung oder Neuanlage von Spielplätzen im Stadtgebiet der Boden zukünftig mit sogenannten Fallschutzmatten belegt werden kann. Hierbei sind unter anderem die Anschaffungskosten, die Kosten für Pflege und Wartung, die Fallschutzwirkung, der Schallschutz und die Sauberkeit im Vergleich zu herkömmlichen Sand- und Kiesuntergründen zu berücksichtigen.
Über das Ergebnis der Prüfung sind die Ausschüsse der Bürgerschaft zu informieren.
Begründung: Fallschutzmatten könnten die Spielplätze der Hansestadt noch sicherer und attraktiver machen und gleichzeitig zur Entlastung des städtischen Haushalts beitragen. Die Spielplätze in der Hansestadt haben in der Regel einen Sand- oder Kiesuntergrund. Dieser lässt sich nur mit großem Aufwand von Verunreinigungen (bspw. Katzenkot, Scherben, Zigarettenkippen) reinigen. Mittlerweile setzen deshalb andere Gemeinden erfolgreich auf Fallschutzmatten, die aus wartungsarmen und langlebigen Gummifasern oder Granulat bestehen. Neben der besseren Sauberkeit sind die Fallschutzmatten laut Herstellerangaben auch gegenüber herkömmlichen Sand-/Kiesbelägen mittelfristig wirtschaftlicher, da sie einen deutlich geringeren Reinigungs- und Pflegeaufwand erfordern. Beispielrechnungen weisen eine Kostenersparnis von rund 50 Prozent aus.
Titel: Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit prüfen
Einreicher: Christian Meier, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. die Aufgabenbereiche der Verwaltung dahingehend zu prüfen, inwieweit diese durch eine interkommunale Zusammenarbeit in Zukunft effizienter wahrgenommen werden können.
2. für Projekte der interkommunalen Zusammenarbeit Fördermöglichkeiten durch das Land, den Bund und die EU zu prüfen.
Begründung: Die interkommunale Zusammenarbeit bietet in vielen Bereichen der Verwaltung die Chance, die vorhandenen Mittel und Ressourcen effektiver einzusetzen. So konnten in anderen Gemeinden beispielsweise in den Bereichen „Schule und Bildung“, „Kinder- und Jugendhilfe“, „Gebäudewirtschaft“, „Bauhöfe und Tiefbau“, „Brandschutz“, „Bauordnungswesen“, „IT-Sicherheit & Rechenzentren“, „Datenschutz“, „Personal“, „Personalentwicklung“ oder „Klima- und Umwelt“ erfolgreich Synergieeffekte durch interkommunale Zusammenarbeit erzielt werden. Nach der Änderung des Umsatzsteuergesetzes ist die interkommunale Zusammenarbeit in weiten Teilen von der Umsatzbesteuerung ausgenommen (§ 2 Abs. 3 UStG) und damit ein früheres Hindernis für die interkommunale Zusammenarbeit entfallen.
Titel: Wahl in den Landesausschuss des Städte- und Gemeindetages M-V
Einreicher: CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
In den Landesausschuss des Städte- und Gemeindeages M-V wird Herr Heino Tanschus als Mitglied bestellt.
Begründung: Die Stelle ist nach der Niederlegung durch Herrn Dieter Hartlieb vakant.
Titel: Für mehr Sauberkeit in der Hansestadt - Gelbe Säcke reißfester gestalten
Einreicher: Christian Ramlow, CDU/FDP-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Die Bürgerschaft der Hansestadt Stralsund beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. sich gegenüber dem Eigenbetrieb Abfallwirtschaft des Landkreises sowie der „Duales System Deutschland GmbH (DSD)“ dafür einzusetzen, dass die Gelben Säcke reißfester gestaltet werden.
2. den Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB) über diesen Beschluss zu informieren, verbunden mit der Bitte dieses Anliegen gegenüber dem „Dualen System Deutschland“ zu unterstützen bzw. sich anzuschließen.
Begründung: Wiederholt reißen die zur Abholung bereitgestellten Gelben Säcke auf und der Abfall verteilt sich auf der Straße. Dies lässt sich durch ein stabileres Material vermeiden. Die Vergabe für die Beschaffung der Gelben Säcke erfolgt zentral über die „Duale System Deutschland GmbH (DSD)“, so dass diese im Rahmen der nächsten Ausschreibung Verbesserungen einfordern muss.
Stralsund - 29.06.2017
Text: CDU/FDP-Fraktion der Stralsunder Bürgerschaft
