Strafverfolgung bei „Hate Speech“


Kommunalpolitiker sollten künftig besser vor Hassbotschaften im Internet geschützt werden

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) setzt sich auf der Justizministerkonferenz 2017 für eine effektivere Strafverfolgung bei „Hate Speech“ im Internet ein
„Hassbotschaften im Internet richten sich immer mehr gegen Menschen, die Verantwortung übernommen haben und in der Öffentlichkeit Entscheidungen zu vertreten haben. Diese gilt es, künftig besser zu schützen. Ich habe mich daher auf der Justizministerkonferenz in Deidesheim für eine Effektivierung der Strafverfolgung bei Hate Speech im Internet eingesetzt. Denn ich möchte vor allem die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die Mitglieder in Gemeindevertretungen und Kreistagen möglichst vor Anfeindungen im Internet bewahren. Derzeit fallen Kommunalpolitiker, anders zum Beispiel Landtags- oder Bundestagsabgeordnete, nicht unter den besonderen Schutz des § 188 StGB, da ihnen ein begrenzter Einfluss auf das politische Leben im Staat zugeschrieben wird. Doch auch gerade auf kommunaler Ebene wird wichtige politische Arbeit geleistet“, so Ministerin Hoffmeister in Deidesheim nach der Justizministerkonferenz.

„Anfeindungen im Internet sind eine feige Form der digitalen Kommunikation. Sie können für den Betroffenen selbst und seine Familie zum Problem werden. Es ist wenig hilfreich, wenn ein angefeindeter Kommunalpolitiker in seiner kleinen Gemeinde, wo jeder jeden kennt, erst eine Strafanzeige stellen muss, um gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen zu können. Die Prüfbitte der Justizministerkonferenz an den Bundesjustizminister kann ich darum nur unterstreichen, ob es bei den Ehrverletzungsdelikten (§§ 188 ff StGB) Anpassungsbedarf auf das Tatmittel Internet gibt. Möglicherweise könnte auf das Strafantragserfordernis in den Fällen verzichtet werden und eine Ermittlung ohne Strafantrag möglich sein. Hier geht es auch darum, die Hemmschwellen für Hassbotschaften im Internet zu erhöhen und so das äußerst wichtige Ehrenamt zu schützen und zu erhalten“, sagte Justizministerin Hoffmeister weiter.

Schwerin - 22.06.2017
Text: Justizministerium