Steuerverschwendung muss Straftatbestand werden
Der Bund der Steuerzahler in Mecklenburg-Vorpommern hat heute das Schwarzbuch der Steuerverschwendung vorgestellt. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:
AfD - Sandro Hersel
(Foto: Privat)
„Steuerverschwendung darf kein Kavaliersdelikt bleiben. Wir fordern seit langem schon die Einführung eines Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Es ist den Steuerzahlern nicht einmal ansatzweise vermittelbar, warum Steuerhinterziehung als Straftat verfolgt wird, die Verschwendung unseres Steuergelds aber meist folgenlos bleibt. Auch Entscheidungsträger müssen Verantwortung übernehmen.
Es kann nicht sein, dass wichtige Modernisierungs- und Infrastrukturprojekte nicht in Gang kommen, während für über vier Millionen Euro eine Aussichtsplattform auf einer Windenergieanlage gebaut wird. Dass die Kita-Gebühren durch die Aussichtsplattform sinken werden, ist mehr als unwahrscheinlich. So etwas ist den Bürgern nicht zu vermitteln.“
Schwerin - 05.10.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
