Steinmeier-Besuch: Opposition ausgeschlossen
Zum Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Es ist unverständlich, dass das Bundespräsidialamt und die Staatskanzlei nicht auf die Idee gekommen sind, die Opposition in den Besuch einzubinden. Zwar trifft sich Steinmeier mit ‚Vertretern des Landtages‘, die Oppositionsfraktionen dürfen daran jedoch nicht teilnehmen.
AfD und Linke wurden bei der vergangenen Landtagswahl von mehr als 33 Prozent der Wähler gewählt und vertreten diese im Parlament. Da hätte es zum guten Ton gehört, sie auch einzubinden. So wird Steinmeier seinem Anspruch, Präsident aller Bürger zu sein, nicht gerecht. Sein gesamter Besuch nimmt durch den Ausschluss der Opposition den Charakter einer Wahlkampfveranstaltung an.“
Schwerin - 18.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
