Starker Verfassungsschutz vor Ort unverzichtbar
Innenminister Lorenz Caffier: Starker Verfassungsschutz vor Ort unverzichtbar
Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier ist über die Forderungen des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere der Zentralisierung der Verfassungsschutzbehörden zur Neugestaltung der Sicherheitsarchitektur in Deutschland erstaunt.
„Viele politische Forderungen der Unionsinnenminister der Länder, wie die Errichtung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber oder die Zentralstellenfunktion des Bundesverfassungsschutzes zu stärken, haben Einzug in die Vorschläge des Bundesinnenmisters gehalten. Das ist zur Bewältigung der Herausforderungen für die Innenpolitik der nächsten Jahre auch der richtige Schritt“, so Lorenz Caffier. „Wenn die Vorschläge nun umgesetzt werden, und nicht wie so oft am Widerstand der SPD scheitern, würden wir Deutschland auf ein völlig neues Sicherheitsniveau heben.“
Der Gedanke aber, die Landesverfassungsschutzbehörden abzuschaffen und im Bundesamt für Verfassungsschutz aufgehen zu lassen, führt nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit in den Bundesländern.
„Gerade die lokalen Erkenntnisse und Prioritätensetzung angesichts der spezifischen Extremismus-Strukturen auf Landesebene und der Informationsaustausch mit der Landespolizei sind elementar im Kampf gegen extremistische Entwicklungen. Eine zentrale Behörde wäre allerdings schlichtweg überfordert“, so Innenminister Caffier und ergänzt mit Blick auf das NPD-Verbotsverfahren: „Ohne die akribische Arbeit der Landesbehörden wäre eine so umfangreiche Materialsammlung als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD niemals zusammengetragen werden können. Das hätte eine Zentrale Bundesbehörde nicht leisten können und es somit auch kein Verbotsverfahren gegeben.“
Schwerin - 03.01.2017
Text: Ministerium für Inneres und Europa
