Städte- und Gemeindetag


Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) trifft Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages

Ministerpräsident Erwin Sellering empfing heute den Vorsitzenden des Städte- und Gemeindetages Dr. Reinhard Dettmann und den Geschäftsführer des Verbandes Andreas Wellmann zum ersten Gespräch in der neuen Wahlperiode in der Staatskanzlei. Themen waren unter anderem die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs und die erfolgreiche Umsetzung des Leitbilds für zukunftsfähige Gemeinden.

Vorsitzender des Städte- und Gemeindetages

Dr. Reinhard Dettmann, Ministerpräsident Erwin Sellering und Andreas Wellmann (Foto: Staatskanzlei)

„Die Landesregierung ist sich bewusst, dass wir wichtige landespolitische Aufgaben nur gemeinsam mit den Kommunen lösen können. Das gilt bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes genauso wie bei der Festigung des sozialen Zusammenhalts in Mecklenburg-Vorpommern. Die Städte und Gemeinden sind für uns wichtige Partner“, erklärte Ministerpräsident Sellering im Anschluss an das Gespräch.

„Wir sind im engen Kontakt mit unseren Mitgliedern, die das Thema Leitbildgesetz und Finanzausgleichsgesetz sehr bewegt. Mit der Landesregierung wollen wir gute Lösungen erarbeiten, die die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land mit Zuversicht in die Zukunft blicken lässt. Mit einer interessengerechten Einigung im Länderfinanzausgleich und der Durchreichung der Mittel des Bundes ab 2018 ist mehr Raum, um gemeinsam zu gestalten“, erklärte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindetages Dr. Reinhard Dettmann.

„Wir brauchen einen fairen Ausgleich, zwischen dem Land und den Kommunen und auch zwischen finanzstarken und finanzschwächeren Kommunen“, betonte Sellering. „Wir haben uns 2014 auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Neuordnung des Finanzausgleichs verständigt. Es ist ein gutes Zeichen, dass unsere damaligen Verabredungen gehalten haben. Und wir wollen nach Auswertung des demnächst vorliegenden Gutachtens eine gemeinsame Lösung erarbeiten.“

Schwerin - 03.02.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsident