Staat hat Haushaltsüberschuss nicht erwirtschaftet
Nicht der Staat hat Haushaltsüberschuss erwirtschaftet, sondern die Bürger
Zum Rekordhaushaltsüberschuss von 19,2 Mrd. EUR nimmt der Landesvorsitzende der FDP M-V, René DOMKE, Stellung:
FDP - René Domke
(Foto: Privat)
Der Bundeshaushalt verzeichnet ein Plus von 18,2 Mrd. EUR. Aber nicht der Staat hat das Geld erwirtschaftet, wie es nun behauptet wird. Erwirtschaftet haben es die Unternehmen und Beschäftigten und aus ihren Erträgen haben sie den Staat finanziert. Und offensichtlich überfinanziert.
Bei 19,2 Mrd. EUR Überschuss muss über eine Konsolidierungsrendite der Bürger gesprochen werden. Nachdem in der Vergangenheit zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern einiges abverlangt wurde, sind Entlastungen endlich wieder auf die Agenda zu nehmen. Leistung muss schlichtweg wieder belohnt werden. Es muss einen Unterschied machen, ob jemand seinen Beitrag zum Wohlstand in Deutschland leistet oder ob er nur auf anstrengungslosen Wohlstand der Gemeinschaft setzt.
Es steht zu befürchten, dass vor einer Entlastung unterer und mittlerer Einkommen sich zunächst alle sozialdemokratischen und autokratischen Parteien schnell zu Wort melden, welche Aufgaben und Ausgaben der Staat denn noch übernehmen könnte. Wir Freien Demokraten werden dagegen halten.
Schwerin - 13.01.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
