Sparmaßnahmen statt Bürgernähe
Justiz in MV: Sparmaßnahmen statt Bürgernähe
Zum 25-jährigen Jubiläum der unabhängigen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern erklärt Prof. Dr. Ralph Weber, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:
AfD - Prof. Dr. Ralph Weber
(Foto: Privat)
„Nach Jahrzehnten der DDR-Diktatur kann eine unabhängige Justiz nicht hoch genug eingeschätzt werden. Die Rationalisierungen der letzten Jahre bieten jedoch keinen Anlass für eine ausgelassene Selbstbeweihräucherung. Die Zusammenlegung der Gerichte zu großen Amts- und Landgerichten verursachte einen hohen Bürokratieaufwand für alle Beteiligten. Dass dann auch noch Richterstellen gestrichen wurden, hat alles andere als eine bürgernahe und bürgerfreundliche Justiz geschaffen.
In den Amtsstuben stapeln sich die Asylklagen. Diese, wie viele andere Fälle auch, drohen dabei nicht zeitnah bearbeitet zu werden. Es kann nicht sein, dass der Bürger um eine rechtzeitige Bearbeitung bangen muss, wenn sein Fall zwischen tausenden Asylklagen untergeht und nicht ausreichend Personal vom Land bereitgestellt wird. Wer an der Judikative unseres Rechtsstaates spart, braucht sich über schwindendes Vertrauen in unseren Staat nicht wundern. Wir brauchen dringen mehr Richter, um zeitnah Recht sprechen zu können.“
Schwerin - 07.11.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
