Sonderbericht des Landesrechnungshofes
Ministerin Stefanie Drese (SPD): Sonderbericht des Landesrechnungshofes ist für die Arbeit der Landesregierung eine sinnvolle Unterstützung
Der Landtag debattierte heute über den Sonderbericht des Landesrechnungshofs „Kommunale Sozialausgaben“ und die dazu ergangene Beschlussempfehlung des Finanzausschusses.
Ministerin Stefanie Drese bezeichnete in ihrer Rede die Betrachtung und Beobachtung der kommunalen Sozialausgaben als wichtige Daueraufgabe des Landes und den Bericht des Landesrechnungshofs als eine sinnvolle Unterstützung für die Arbeit der Landesregierung. „Der Landesrechnungshof hat mit dem Sonderbericht seine Sichtweise auch unter Einbeziehung der Stellungnahmen meines Hauses weiterentwickelt, Handlungsbedarfe aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge unterbreitet“, sagte Drese.
Allerdings machte die Ministerin auch deutlich, dass die Prüfungen des Landesrechnungshofes sich vor allem auf das Jahr 2015 sowie die Jahre davor beziehen. Fast vollständig außer Acht blieben so die zum 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Änderungen des Landesausführungsgesetzes zum SGB XII.
Drese: „Warum ist das wichtig? Zum Jahresanfang 2016 wurde insbesondere die Finanzierung der Sozialhilfe in Mecklenburg-Vorpommern grundlegend geändert. Und es wurde seit dieser Zeit eine kooperative Fachaufsicht über die Sozialhilfeträger und ihre zentrale Stelle durch das Sozialministerium aufgebaut und intensiv wahrgenommen.“
Damit seien viele der Handlungsbedarfe, die der Landesrechnungshof in seinem Sonderbericht aufgezeigt hat, durch diese neuen Prüfmechanismen bereits erkannt und umgesetzt worden, so die Ministerin im Landtag. „So wurde etwa zur Verbesserung der Datenqualität und Vereinheitlichung der Sozialdaten eine „AG-Daten“ eingerichtet, zu deren Ergebnissen bereits erste Empfehlungen durch die Fachaufsicht gegeben werden konnten“, betonte Drese.
Drese hob zudem hervor, dass sich als Jugend- und Sozialministerin eine ausschließlich fiskalische Betrachtungsweise auf die Jugendhilfe und Sozialpolitik verbiete. „Es geht immer um Menschen und nicht um Zahlen. Mir ist wichtig, dass deshalb vor allem auch die Wirkungen betrachtet werden, die wir mit den Einsatz von Steuermitteln erzielen“, so die Ministerin. „Wenn es z.B. bei den Hilfen zur Erziehung gelingt, dass junge Menschen in ihrer Entwicklung gefördert und stabilisiert werden und ihr Leben in den Griff bekommen, dann hat sich jeder dort eingesetzte Euro gelohnt.“
Schwerin - 17.05.2017
Text: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
