Schuldenabbau in den Fokus nehmen!


Zum heute vorgestellten Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sandro Hersel:

AfD - Sandro Hersel

(Foto: Privat)

„Der Rechnungshofbericht ist kein Grund für die Landesregierung, sich entspannt zurückzulegen. Der Schuldenberg ist trotz guter Konjunkturlage nur minimal abgebaut worden. Mecklenburg-Vorpommern muss sich jetzt auf eine schwächere Konjunktur und das Ende des Solidaritätszuschlages vorbereiten und dafür die richtigen Prioritäten setzen. Das sind wir den kommenden Generationen schuldig.

Konkret muss die Landesregierung in fünf Punkten handeln:

1. Die Versorgungsrücklagen müssen dringend auf eine rechtlich einwandfreie Basis gestellt werden. Dass die Landesregierung in Zeiten der Niedrigzinspolitik Schuldscheine mit vier Prozent Verzinsung ausgegeben hat, ist schlicht und ergreifend fahrlässig. Die Zeche zahlen die Steuerzahler.

2. Die zahlreichen Fördertöpfe müssen vereinheitlicht werden. Mittlerweile dürfte so ziemlich jeder den Überblick darüber verloren haben, wo was investiert wird. Sollen hier etwa zusätzliche Ein- und Ausgaben vernebelt werden?

3. Der Landesrechnungshof muss dringend mit mehr Personal ausgestattet werden. Derzeit sind höchstens Stichproben möglich. Für eine effektive Kontrolle der Landesregierung ist das zu wenig, zumal der Rechnungshof auch noch mehr Kompetenzen bekommen soll.

4. Die von der Landesregierung geschaffenen Versorgungsposten für abgewählte Koalitionspolitiker müssen abgeschafft werden. Schon gar nicht brauchen wir einen teuren Blumenstrauß-Staatssekretär für Vorpommern.

5. Die Landesregierung darf nicht an der falschen Stelle sparen! Wir brauchen mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wenn auf der einen Seite für die Hochbauten des Landes Geld fehlt und auf der anderen Seite Millionenbeträge für die angeblich noch unzureichende Gleichstellung von Männern und Frauen unkontrolliert versickern, stimmt etwas nicht. Hier muss die Landesregierung endlich die richtigen Prioritäten setzen und ihre Klientelpolitik aufgeben.“

Schwerin - 04.05.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern