Sanktionsende statt Rundreise
Schwesigs Russlandreise: Sanktionsende statt Rundreise
Zum heute vorgestellten Programm der Russlandreise von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD - Leif-Erik Holm
(Foto: Privat)
„Es ist durchaus begrüßenswert, dass Ministerpräsidentin Schwesig mit einer Wirtschaftsdelegation nach Russland reist. An den immer noch bestehenden Wirtschaftssanktionen wird die Tour allerdings nichts ändern. Da müsste Frau Schwesig schon nach Berlin fahren und sich im Bundesrat aktiv für ein Ende der schädlichen Sanktionspolitik einsetzen.
Vor ihrer Wahl versprach Schwesig, sie werde in der Bundespolitik mitmischen und eine ‚starke ostdeutsche Stimme‘ sein. Nun muss sie beweisen, wie ernst es ihr damit wirklich ist. Unser Land braucht kein lautes Ankündigen, sondern Taten. Schwesigs wohlfeile Äußerungen können das Versagen ihrer Partei auf Bundesebene in dieser Frage nicht überdecken. Die SPD hat beim Werben für die Lockerung und Abschaffung der Sanktionen bisher kläglich versagt. Und das, obwohl die Sozialdemokraten Außen- und Wirtschaftsminister stellen.
Eine von uns geforderte Bundesratsinitiative zum Sanktionsabbau hatten die Regierungskoalitionen abgeschmettert. Das zeigt, dass die Landesregierung kein echtes Interesse an besseren Beziehungen zu Russland hat und lediglich versucht, den Wählern mit solchen PR-Touren Sand in die Augen zu streuen.“
Schwerin - 12.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
