OB Roland Methling lehnt Mauterhöhung ab
Oberbürgermeister Roland Methling kritisiert die von der Betreibergesellschaft geplante Mauterhöhung für den Warnowtunnel: „Bis heute ist unserer Kenntnis nach keine nach europäischem Recht prüfbare Baukostenübersicht vorgelegt worden. Da die Kosten als Begründung für die erneute Preissteigerung herhalten müssen, erschließt sich diese Notwendigkeit für mich keinesfalls. Dass sich die Mitglieder des Hauptausschusses in der vergangenen Woche einstimmig dafür ausgesprochen haben, die stetige Erhöhung der Mautgebühren für die Nutzung des Warnowtunnels zu beenden, ist auch ein deutliches Signal aus der Rostocker Kommunalpolitik!“
Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern hatte unter Bezugnahme auf einen Antrag der Warnowquerung GmbH & Co. KG an das Land Mecklenburg-Vorpommern auf Erlass einer neuen Maut–Tariftabelle mit Wirkung ab 1. November 2017 der Hansestadt Rostock die Möglichkeit zu einer Stellungnahme und Positionierung gegeben. Die Hansestadt Rostock hat ihre ablehnende Haltung zu den beabsichtigten Anhebungen der einzelnen Tarife mit entsprechender Begründung zum Ausdruck gebracht.
Der seit 2003 bestehende, insgesamt 790 Meter lange vierspurige Tunnel zwischen dem Rostocker Nordwesten und dem Überseehafen ist die erste mautpflichtige privatwirtschaftlich betriebene Fahrstrecke in Deutschland im Durchgangsverkehr. Grundlage ist das vom Bund 1994 erlassene Fernstraßenprivatfinanzierungsgesetz, nachdem die zuständige oberste Landesstraßenbaubehörde für die Genehmigung der Höhe der Mautgebühr zuständig ist.
Rostock - 24.07.2017
Text: Pressestelle Universitäts- und Hansestadt Rostock
