Finanziellen Stadt-Umland-Ausgleich
Oberbürgermeister Roland Methling fordert finanziellen Stadt-Umland-Ausgleich
„Dass Rostock wächst, ist vor allem das Ergebnis der Rahmenbedingungen, die uns für die Entwicklung unserer Stadt zur Verfügung stehen“, unterstreicht Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling. „Rostock hat sich in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt. In jedem Jahr sind jeweils über 1.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze hinzugekommen, die Einwohnerzahl ist seit 2005 um über fünf Prozent gestiegen. Wir werden mit diesen Zahlen den Anforderungen als Motor für die Region und für das Land Mecklenburg-Vorpommern durchaus gerecht. Und das liegt auch und vor allem an den Entscheidungen und Weichenstellungen, die im Rostocker Rathaus getroffen wurden.“
„Von diesen Entscheidungen hat auch immer das Umland Rostocks profitiert“, stellt der Oberbürgermeister klar. „Allerdings ist die finanzielle Seite der Stadt-Umland-Beziehungen bis zum heutigen Tag aus Rostocker Sicht nicht geklärt. Die Hansestadt Rostock hält auf vielen Gebieten eine Infrastruktur vor, die weit über die eigentlichen Stadtgrenzen hinaus ausstrahlt und auch entscheidend zur Attraktivität der Region beiträgt. Als Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock ist es meine Aufgabe, die Interessen der Rostockerinnen und Rostocker zu vertreten, die mit ihren Steuern einen Großteil dieser Infrastruktur und der erbrachten Leistungen zahlen! Wenn Umlandgemeinden über den gesetzlich festgelegten Rahmen von drei Prozent hinaus wachsen wollen, dann halte ich es durchaus für gerechtfertigt, dass die Hansestadt Rostock an den daraus erwachsenden Mehreinnahmen beteiligt wird. Dies gilt zumindest so lange, bis eine auch die Interessen Rostocks berücksichtigende Regelung des Landes greift.“ Der seit 2010 geltende Kernstadt-Umland-Ausgleich im kommunalen Finanzausgleich des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde vom Landesverfassungsgericht im Februar 2012 kassiert. Seither fehlt ein Stadt-Umland-Ausgleich innerhalb des Gesamtsystems der Kommunalfinanzen. Bis heute hat der Gesetzgeber es versäumt, eine Neuregelung unter Beachtung der Vorgaben des Landesverfassungsgerichts zu schaffen.
Zur Kritik mangelnder Flächen für die Wirtschaft unterstreicht der Oberbürgermeister: „Wir haben in Rostock freie Gewerbeflächen auf insgesamt über 100 Hektar, die für Ansiedlungen bereit stehen. Im Rathaus ist kein ernsthaft interessierter Investor bekannt, der in Rostock nicht ein Grundstück gefunden hätte. Sachdienliche Hinweise dazu von Industrie- und Handelskammer sowie Unternehmerverband sind jederzeit herzlich willkommen. Mit Rostock Business haben wir zudem eine schlagkräftige Wirtschaftsförderung, die Investoren in Zusammenarbeit mit der ortsansässigen Wirtschaft den Weg ebnet. Umso bedauerlicher ist es, dass gerade von Seiten des Landkreises eine engere Verzahnung auf diesem Gebiet bisher abgelehnt wurde. Und auch das gemeinsame Gewerbegebiet zwischen Rostock-Nienhagen und Mönchhagen könnte endlich auf den Weg gebracht werden.“
Um Wachstum zu ermöglichen, steht der Wohnungsneubau ganz oben auf der Agenda im Rostocker Rathaus. „Rostock wächst derzeit an vielen Stellen“, so der Oberbürgermeister, „und wir befinden uns in intensiven Planungsprozessen, so dass die Kräne in Rostock immer wieder ganz schnell zu den nächsten Baustellen umgesetzt werden können. Doch die Verantwortung für Wachstum liegt nicht allein im Rathaus. Wenn einzelne Studierende hier keine Bleibe finden, ist dies zum Beispiel auch eine Aufgabe für das Studentenwerk und damit für das Land Mecklenburg-Vorpommern.“
Rostock - 27.01.207
Text: Pressestelle Universitäts- und Hansestadt Rostock
