Absagen der Umlandgemeinden zu Mediationstermin


OB Roland Methling bedauert Absagen der Umlandgemeinden zu Mediationstermin

Rostocks Oberbürgermeister Roland Methling bedauert, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Umlandgemeinden das Angebot eines Mediationsgespräches durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 14. November 2017 nicht wahrnehmen werden. „Wir haben unterschiedliche Positionen zur Zulässigkeit von Wohnungsbau im Umfeld Rostocks und zu den sich daraus ergebenden Folgen“, unterstreicht der Oberbürgermeister, „aber dennoch sollten wir den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Wenn wir es ernst meinen mit unserem Engagement für die gemeinsame Regiopolregion, dann sollten wir auch in der Lage sein, unterschiedliche Auffassungen miteinander zu diskutieren und Lösungen außerhalb von Gerichtssälen zu finden!“

Aus Sicht der Hansestadt Rostock befördert überproportionaler Wohnungsbau in den Nachbargemeinden die unerwünschte Zersiedelung und schafft neue Probleme. „Mit ungesteuertem Wachstum versiegeln wir nicht nur ständig neue Flächen und greifen erheblich in Landschaft und Umwelt ein. Der Landkreis sorgt damit auch für zusätzliche Verkehrsbelastungen der Hansestadt Rostock, ohne sich hier nur im Geringsten an der Lösung des Problems zu beteiligen. Was Zersiedelung bedeutet, ist morgens und abends an den Rostocker Stadteinfahrten wie auf der Tessiner Straße, an der Vorpommernbrücke, auf der Hamburger und der Satower Straße zu erleben“, so der Oberbürgermeister. „In der Stadt liegt der Flächenverbrauch für vergleichbare Wohnfläche insgesamt nur etwa bei der Hälfte dessen, was auf dem Land an Flächen verbraucht werden würde.“

Für die Hansestadt Rostock ist es zudem nicht länger hinnehmbar, dass das Wachstum der Nachbargemeinden Rostocks zu einem beträchtlichen Anteil von den Rostockerinnen und Rostockern finanziert wird. Das betrifft Kinderbetreuungs-, Bildungs-, Kultur- und Sportangebote ebenso wie die Leistungen des Verkehrsverbundes Warnow und zahlreiche weitere so genannte freiwillige Leistungen der Hansestadt Rostock, von denen alle Bewohnerinnen und Bewohner der Region profitieren. Allein für die Betreuung von Kindern aus Umlandgemeinden werden in Rostock etwa 1.000 Plätze vorgehalten. Dafür hat die Hansestadt Rostock Investitionen in Höhe von bis zu 20 Mio. Euro aus ihrem eng bemessenen Investitionsbudget umsetzen müssen.

Die angemessene finanzielle Ausstattung der Oberzentren im Hinblick auf Leistungen, die für Einwohnerinnen und Einwohner von Nachbargemeinden erbracht werden, wurde mit der Novellierung des Finanzausgleichssystems auch von der Landespolitik leider bisher nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt. Das Erheben einer Stadt-Umland-Umlage wurde im Jahr
2012 gerichtlich außer Kraft gesetzt, ohne dass durch die Landesregierung bislang für eine entsprechende finanzielle Kompensation gesorgt wurde.

Im Regionalen Raumentwicklungsprogramm ist festgeschrieben, dass Wohnungsneubau in den 17 Nachbargemeinden Rostocks nur bis zu einem Plus von drei Prozent möglich ist. Ein Großteil der Umlandgemeinden hatte bereits bis 2015 ihr von den Planwerken bis 2020 eingeräumtes Entwicklungspotenzial ausgeschöpft. Die Hansestadt Rostock hatte daraufhin den Gemeinden, die Wohnungsneubau über diese Grenze hinaus anstreben, eine Zustimmung für 1.000 zusätzliche Wohneinheiten in Aussicht gestellt, wenn sie sich an daraus real erwachsenden Steuermehreinnahmen für die Vorhaltung der notwendigen gemeinsamen Infrastruktur angemessen beteiligen. Einige Nachbargemeinden haben sich jedoch nun über Einwendungen Rostocks in Bebauungsplanverfahren hinweg gesetzt, so dass der Hansestadt Rostock nur der gerichtliche Klageweg bleibt.

Rostock - 14.11.2017
Text: Pressestelle Universitäts- und Hansestadt Rostock


Rostock hält an Mediationsvorschlag fest Individuelle Lösungen können beiderseitige Interessen beachten

„Die Hansestadt Rostock steht dazu, dass sich unsere Region als Ganzes insgesamt entwickelt soll und muss“, unterstreicht Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski, 1. Stellvertreter des Oberbürgermeisters, nach dem gestrigen Stadt-Umland-Forum. Zugleich dankte der Senator dem Landesamt für Raumordnung für den präsentierten Vermittlungsvorschlag des Amtes für Raumordnung und Landesplanung für einen neuen Stadt-Umland-Raum-Vertrag. Danach waren neue abgestufte Höchstzahlen für die Wohnnutzung von Grundstücken im Rostocker Umland definiert worden.

„Dieser Kompromissvorschlag muss aber auch Rostocker Interessen berücksichtigen. Das betrifft insbesondere Infrastrukturfragen und deren Finanzierung“, so Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski. Auch wenn die Hansestadt Rostock eine urbane Infrastruktur auf vielen Gebieten errichtet und vorhält, so werden durch die Nutzerinnen und Nutzer nicht grundsätzlich sämtliche, damit verbundene Kosten erbracht. Das betrifft den Schul- und Kita-Bau ebenso wie das Risiko bei der Vorhaltung von Kultur-, Bildungs- und Sportangeboten. Hinzu kommen zum Beispiel für jedermann sichtbare Probleme im Bereich des Verkehrs. „Daher sollten auch in Zukunft individuelle Lösungen zwischen der Hansestadt Rostock und ihren einzelnen Nachbargemeinden möglich sein“, so der Senator. So strebt die Gemeinde Bentwisch mit Rostock eine Vereinbarung über den Bau von etwa 30 zusätzlichen Wohnungen an, für die dann finanzielle Beiträge an die Rostocker Musikschule, die Kunsthalle und den Zoo fließen.

Senator Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski bedauerte erneut, dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Umlandgemeinden das Angebot eines Mediationsgespräches durch die Industrie- und Handelskammer zu Rostock am 14. November 2017 nicht wahrgenommen haben. „Wir sollten diesen Prozess fortsetzen, um Lösungen für gemeinsame Probleme zu finden, die auch ein neuer Stadt-Umland-Vertrag nicht beseitigen kann.“ So sind aus Rostocker Sicht Kooperationen im Straßenbau, beim öffentlichen Personennahverkehr und beim Bau von Betreuungseinrichtungen denkbar.

„Auch wenn die derzeit anstehende Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes von uns mitgetragen wird, so bleibt doch der Stadt-Umland-Ausgleich nach wie vor ein Thema für die Landespolitik“, unterstreicht der Senator. „Wir dürfen es auf Dauer nicht zulassen, dass unsere Region durch die ungleichmäßige Verteilung von Lasten dauerhaft geschwächt wird!“

Rostock - 05.12.2017
Text: Pressestelle Universitäts- und Hansestadt Rostock