Regierungsarbeit und Bürgerdialog
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) setzt auf verlässliche Regierungsarbeit und Bürgerdialog
Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern Manuela Schwesig hat heute im Landtag im Schweriner Schloss ihre Regierungserklärung abgegeben.
„An erster Stelle stehen für mich die Bürgerinnen und Bürger“, erklärte die neue Ministerpräsidentin zu Beginn ihrer Rede. „Ich will die Ministerpräsidentin aller Menschen in unserem Land sein: der Mecklenburger wie der Vorpommern, der Männer wie der Frauen, der Kinder und Jugendlichen wie der mittleren und der älteren Generation. Die Ministerpräsidentin derer, denen es gut geht und die mit der Entwicklung unseres Landes zufrieden sind, genauso wie der Menschen, die unzufrieden sind und deren Erwartungen sich bislang nicht erfüllt haben. Für sie alle will ich da sein und mich einsetzen. Ich setze auch auf einen engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Schwesig kündigte an, dass drei Themen weiter im Mittelpunkt der Regierungsarbeit stehen sollen: Wirtschaft und gute Arbeit, Familien und Kinder und der soziale Zusammenhalt. Auch die solide Finanzpolitik des Landes soll weiter fortgesetzt werden. „Bei den inhaltlichen Schwerpunkten der Regierungsarbeit setze ich ganz klar auf Verlässlichkeit und Kontinuität“, sagte Schwesig.
Darüber hinaus will sich die neue Ministerpräsidentin auch aktiv in Entscheidungen auf Bundesebene einbringen. „Als Ministerpräsidentin werde ich die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns auf Bundesebene vertreten – und zwar unabhängig davon, wer im Kanzleramt sitzt. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen!“
Wirtschaft und gute Arbeit
„Unsere wichtigste Aufgabe besteht auch in Zukunft darin, Mecklenburg-Vorpommern wirtschaftlich voranzubringen, damit Arbeitsplätze entstehen und gesichert werden, und zwar gute Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und arbeitnehmerfreundlichen Arbeitsbedingungen. Denn trotz aller Fortschritte in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt hat unser Land immer noch Rückstand. Die Wirtschaftskraft und die Einkommen sind niedriger, die Arbeitslosigkeit und das Armutsrisiko höher als anderswo. Daran müssen wir arbeiten“, erklärte die Ministerpräsidentin.
Dazu sei wichtig, dass sich das Land wirtschaftlich noch breiter aufstelle. Neben dem Tourismus seien auch die Land- und Ernährungswirtschaft, die erneuerbaren Energien, die Gesundheitswirtschaft, die maritime Industrie, das Handwerk die Automobil-, Luftfahrt- und Raumfahrtzulieferindustrie von Bedeutung für Mecklenburg-Vorpommern. „Mein Ziel ist, dass wir in einigen Jahren als ein Land wahrgenommen werden, in dem man nicht nur zwei oder drei Wochen sehr gut Urlaub machen kann, sondern als ein Land zum Leben und Arbeiten. Und das an 365 Tagen im Jahr“, sagte Schwesig.
Neue Akzente will Schwesig beim Thema „Digitalisierung“ setzen: „Ich bin davon überzeugt: „Die Digitalisierung eröffnet gerade einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern neue wirtschaftliche Chancen. Und die sollten wir gemeinsam nutzen.“ Voraussetzung dafür sei, dass die Versorgung mit schnellem Internet verbessert werde.
Die Ministerpräsidentin kündigte ein 10-Millionen-Programm des Landes an, „um die Digitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern weiter voranzubringen. Wir wollen aufbauend auf den guten Erfahrungen, die unser Land mit den Technologie- und Gründerzentren gemacht hat, Zentren für digitale Startups aufbauen. Und wir wollen mit einem Förderprogramm bereits bestehende Unternehmen dabei unterstützen, sich auf die neuen Möglichkeiten einzustellen.“
Familie und Kinder
Der zweite Schwerpunkt sei die Stärkung von Familien und Kindern. „Und das heißt für uns vor allem: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern und für gute Kitas, gute Tagespflege und gute Schulen sorgen“, so Schwesig.
Das Land habe in den letzten Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Kinderbetreuung im Land zu verbessern. Jetzt sollen die nächsten Schritte folgen: „Wir werden zum 1. Januar 2018 die Elternbeiträge für die Kita um 50 Euro pro Kind absenken. Mit Ausnahme des letzten Kindergartenjahres, weil es da schon einen Zuschuss gibt. Das sind 600 Euro im Jahr – das ist eine deutliche Entlastung für die Eltern in unserem Land“, sagte Schwesig. In einem zweiten Schritt sollen dann zum 1. Januar 2019 die Eltern, die zwei oder mehr Kinder in der Kita haben, noch einmal zusätzlich entlastet werden. „Sie zahlen dann für das zweite Kind nur noch den halben Elternbeitrag und ab dem dritten Kita-Kind gar nichts mehr.“
Das langfristige Ziel der Landesregierung sei die beitragsfreie Kita. „Wir werden dieses wichtige Ziel aber nur Schritt für Schritt erreichen können. Und wir werden dabei umso schneller sein, wenn wir dabei die Unterstützung des Bundes haben“, erklärte Schwesig. Sie kündigte an, im Jahr 2018, wenn die finanziellen Auswirkungen der Bundestagswahl klar seien, einen Stufenplan für den Weg zur beitragsfreien Kita vorzulegen.
In den Schulen setzt die Landesregierung auf gute Bildung und einen engen Dialog mit Lehrern, Eltern und Schülern. Die wichtigsten Aufgaben seien hier die Umsetzung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen und die Sicherung des Lehrerbedarfs.
Sozialer Zusammenhalt
Schwesig lobte in ihrer Rede das Engagement der Ehrenamtlichen im Land. „Ich setze auf die Aktiven in unserer Gesellschaft. Denn das sind die Menschen, die unser Land zusammenhalten und zugleich die Demokratie stärken.“
Es sei deshalb die richtige Entscheidung gewesen, eine Ehrenamtsstiftung im Land aufzubauen. „Wir brauchen einen starken Dienstleister für das Ehrenamt, der unkompliziert gute Projekte fördert.“ Die Ehrenamtsstiftung werde deshalb auch in Zukunft die volle Unterstützung der Ministerpräsidentin haben.
Vor große Herausforderungen sorge der demografische Wandel. „Wir stehen vor der schwierigen Aufgabe, auch in ländlichen Räumen, in denen nur wenige Menschen leben, eine funktionierende öffentliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten. Das gilt insbesondere für die medizinische und pflegerische Versorgung“, sagte Schwesig. „Dafür müssen wir gemeinsam mit den Verantwortlichen im Gesundheitswesen Lösungen finden.“ Notwendig sei vor allem eine stärkere Verzahnung von ambulanten und stationären Angeboten.
Bürgerdialog
„Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir sehr wichtig. Ich möchte mit möglichst vielen im Land direkt ins Gespräch kommen“, sagte die Ministerpräsidentin.
Deshalb wolle sie regelmäßig in Bürgerdialog-Veranstaltungen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern beantworten und Kritik und Anregungen aufnehmen. „Die Landesregierung wird die im Mai erfolgreich gestartete Veranstaltungsreihe „Landesregierung vor Ort“ fortsetzen“, bekräftigte Schwesig.
Außerdem habe sie sich vorgenommen, an „Praxistagen“ für einen Tag lang in Betrieben und Einrichtungen mitzuarbeiten, „um ganz alltägliche Erfahrungen in die Regierungsarbeit einzubringen.“
Beim Bürgerdialog setzt Schwesig auch auf die sozialen Medien. „Facebook und Twitter ersetzen keinen Besuch in der Kita oder im Pflegeheim. Aber die sozialen Medien sind ein guter Weg, um vor allem mit jüngeren Menschen in den Dialog zu treten. Diesen Weg will ich nutzen.“
Schwerin - 12.07.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsidentin
