Randale in Rostock: MV braucht Grundgesetzklausel!
Nach den mutmaßlich linksextremistisch motivierten Krawallen in Rostock hat Polizeichef Michael Ebert eine stärkere Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. Dazu erklärt AfD-Fraktionschef Leif Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Wenn führende Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern einen stärkeren Kampf gegen linke Extremisten anmahnen, sollte die Landesregierung schnellstens handeln. Immerhin haben wir jetzt schwarz auf weiß, dass das Problem alles andere als ‚aufgebauscht‘ ist. Trotz aller gegenteiligen Behauptungen hat die Landesregierung hier in den vergangenen Jahren geschlafen.
Vor allem muss verhindert werden, dass obskure Antifa-Gruppen direkt oder indirekt von Steuergeldern profitieren. Bedauerlicherweise hat Manuela Schwesig als Bundesfamilienministerin dafür gesorgt, dass die ‚Grundgesetz-Klausel‘ ersatzlos gestrichen wurde. Diese verpflichtete die Empfänger von Steuergeldern im Kampf gegen Extremisten dazu, sich zum Grundgesetz zu bekennen.
Es sagt schon viel aus, dass Schwesig diese sinnvolle Regelung abschaffte. Ich hoffe sehr, dass die Ministerpräsidentin ihre Auffassung nach den massiven Krawallen in Hamburg geändert hat. Alles andere wäre fahrlässig und gefährlich. Mecklenburg-Vorpommern braucht die ‚Grundgesetzklausel‘, um zu verhindern, dass Extremisten von Steuergeldern profitieren. Zudem erwarten wir ein konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Vereine. Gruppen, die zu Gewalt gegen Polizisten und Andersdenkende aufrufen, müssen verboten werden.“
Schwerin - 10.07.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
