Psychosoziales Betreuungsgesetz
Anhörung wird zur Farce!
Zur Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Änderung des psychosozialen Betreuungsgesetzes erklärt der AfD-Obmann Thomas de Jesus Fernandes:
AfD - Thomas de Jesus Fernandez
(Foto: Privat)
„Die heutige Anhörung zur Änderung des psychosozialen Betreuungsgesetzes war die reine Farce. Zwar gibt es einen Referentenentwurf, von diesem hatten allerdings nur die Sachverständigen Kenntnis. Eine Vorbereitung auf die Anhörung und gezielte Nachfragen waren den Abgeordneten so heute nicht möglich. Wie soll die Opposition die Regierung kontrollieren, wenn wichtige Dokumente vorenthalten werden?
Besonders enttäuschend ist der heutige Ablauf, weil dieses hochkomplexe und wichtige Thema die Persönlichkeitsrechte von psychisch kranken Menschen einschränkt. Es geht um Zwangsfixierung und Medikation sowie mögliche Überstellungen in den Maßregelvollzug. Umso ärgerlicher ist es, dass die Abgeordneten nicht über den Inhalt informiert wurden. Hier wird mit dem Schicksal von psychisch Kranken gespielt, ohne dass der Landtag seiner Kontrollfunktion nachkommen kann.
Zudem wurde heute deutlich, dass es massive juristische Zweifel am Entwurf gibt.“
Schwerin - 14.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
