Peinliches Politiktheater um Kita-Gesetz
Zu den von der CDU ausgesetzten Verhandlungen mit der SPD zum Kindertagesförderungsgesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„SPD und CDU haben mit Blick auf dieses wichtige Gesetz offensichtlich nichts Sinnvolleres zu tun, als sich gegenseitig mit Vorwürfen zu überhäufen. Bei all den in der Koalition offensichtlich vorhandenen Animositäten haben die Regierungsfraktionen völlig aus den Augen verloren, dass sie ihren peinlichen Streit auf dem Rücken von Kindern und Erziehern austragen. Die Bürger haben von solchen Machtspielchen einfach die Nase voll. SPD und CDU sollen sich nicht gegenseitig beschimpfen, sondern endlich konstruktive Politik im Sinne der Bürger machen.“
Schwerin - 15.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
