Parlamentarischer Abend zur ländlichen Entwicklung


Ländliche Räume intelligent fördern!

Neunzig Prozent der Fläche Deutschlands zählen zum ländlichen Raum. Über die Hälfte der Menschen lebt dort. Es gibt einerseits sehr erfolgreiche, andererseits aber auch strukturschwache Regionen. Ziel müssen deshalb gleichwertige Lebensbedingungen sein. Wie also sieht eine intelligente Förderung aus, die die unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort ebenso berücksichtigt wie die übergreifenden Rahmenbedingungen? Diese Frage wurde am Dienstag auf einem Parlamentarischen Abend in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern in Berlin diskutiert. Gastgeber waren das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Mecklenburg-Vorpommern und die Landwirtschaftliche Rentenbank, die deutsche Förderbank für die Agrarwirtschaft und den ländlichen Raum.

Parlamentarischer Abend

Dr. Horst Reinhardt, Sprecher des Vorstands der Landwirtschaftlichen Rentenbank; Valerie Haller, Wirtschaftsjournalistin, ZDF; Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages; Staatssekretärin Bettina Martin, Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund; Dr. Christian Bock, Bereichsleiter Fördergeschäft der Landwirtschaftlichen Rentenbank; Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern; Prof. Dr. Gerhard Henkel, Humangeograph und Dorfforscher, Universität Duisburg-Essen (v.l.n.r.) © S.Gloede/Rentenbank

Auch unkonventionelle Ideen weiterdenken!

In ihrer Begrüßung umriss die Bevollmächtigte des Landes Mecklenburg-Vorpommern beim Bund, Staatssekretärin Bettina Martin, die Aufgabenstellung des Abends: „Der ländliche Raum ist zuvorderst Lebens- und Arbeitsraum der Menschen, die dort ihre Heimat haben. Nur ein attraktiver ländlicher Raum für Jung und Alt bildet ein starkes Rückgrat in unserer Gesellschaft und unserer Demokratie. Neben einer klugen Förderpolitik gilt es, gemeinsam mit allen Akteuren auch die eine oder andere unkonventionelle Idee weiter zu denken und die Menschen vor Ort aktiv in die Gestaltung ihres Lebensraumes mit einzubinden.“

Vernetzung der Akteure ebenso wichtig wie finanzielle Mittel

Dr. Till Backhaus, Minister für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Mecklenburg-Vorpommern, unterstrich die bisher unternommenen Anstrengungen. „Mecklenburg-Vorpommern war das erste Bundesland, das aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, Arztpraxen und multifunktionale Dorfgemeinschaftseinrichtungen gefördert hat. Seit 2007 sind dafür knapp 89 Millionen Euro aufgewendet worden. Insgesamt hat das Land seit 1990 über 23 Milliarden Euro in die ländlichen Räume und in die Land- und Ernährungswirtschaft als deren tragende Pfeiler investiert“, so der Minister. Doch das Bereitstellen finanzieller Mittel sei nur eine Seite der Medaille. „Wir haben das Forum Ländliche Entwicklung und Demografie gegründet, um die Akteure vor Ort zu vernetzen und unkompliziert bei der Umsetzung von Projekten zu helfen. Denn wir dürfen und wollen keine Region aufgeben“, so Backhaus.

Gesamtgesellschaftliche Bedeutung des ländlichen Raums anerkennen!

Dr. Horst Reinhardt, Sprecher des Vorstands der Rentenbank, forderte, keinen Zerrbildern über den ländlichen Raum zu folgen. Die Verklärung des ländlichen Lebens sei genauso wenig hilfreich wie der pauschale Stempel als wirtschaftlich rückständige Provinz. Zugleich wies er auf die hohe gesellschaftliche Bedeutung des ländlichen Raums hin. „Viele der Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft insgesamt steht, können nur im ländlichen Raum bewältigt werden“, sagte er. Ein Paradebeispiel dafür sei die Energiewende, die fast ausschließlich auf dem Land stattfinde.

Ausbau von flächendeckendem Breitband-Internet vorantreiben!

Mit Blick auf den schleppenden Breitbandausbau vertrat Dr. Christian Bock, Bereichsleiter Fördergeschäft der Rentenbank, die Ansicht, schnelles Internet auf dem Land sei weit mehr als ein positiver Standortfaktor für Unternehmen. Es könne auch viele andere Probleme lösen helfen, beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder beim Bildungsangebot. Es sei in erster Linie Aufgabe des Staates, für flächendeckendes High-Speed-Internet zu sorgen. Zudem betonte er: „Ein voller Fördertopf ist nur dann nützlich, wenn das Geld auch abfließt.“ Er empfahl, gerade bei wenig in Anspruch genommenen Programmen die spezifischen Hemmnisse zu hinterfragen.

Eigenverantwortung und Subsidiaritätsprinzip stärken!

Prof. Dr. Gerhard Henkel forderte vor allem mehr Eigenverantwortung für das Land: „Die Problemlagen in den Dörfern und ländlichen Gemeinden sind so unterschiedlich wie diese Gemeinden selbst. Deshalb können erfolgreiche Lösungen auch nicht ‚von oben‘ vorgegeben werden. Sie müssen ‚von unten‘ kommen, von den Betroffenen selbst. Natürlich geht es auch um Geld. Es kommt aber vor allem darauf an, die Eigenverantwortung in den Dörfern und Landgemeinden zu stärken. Wir müssen das Subsidiaritätsprinzip wiederbeleben und den Menschen Gestaltungsspielräume zurückgeben, damit sie eigene Problemlösungen entwickeln und vor Ort umsetzen können“, so der Humangeograph und Dorfforscher von der Universität Duisburg-Essen.

Ländliche Entwicklung zur Gemeinschaftsaufgabe machen!

Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, forderte in diesem Zusammenhang, die Rolle und insbesondere die Stärken ländlicher Gebiete mehr in den Fokus der Diskussion zu rücken: „Es muss einer neuen Bundesregierung stärker als bisher auch darum gehen, die ländlichen Räume als Orte des Lebens und Arbeitens voranzubringen. Dazu gehören gestaltungsstarke Landkreise und Gemeinden, die von Bund und Ländern bei den anstehenden Entwicklungsprozessen stärker unterstützt und in die Lage versetzt werden müssen, dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wesentlich hierfür ist eine ausreichende Finanzausstattung.“ Als dessen Vorsitzender bekräftigte er die Empfehlung des Sachverständigenrats für Ländliche Entwicklung beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach einer Erweiterung der bisherigen „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) hin zu einer „Gemeinschaftsaufgabe Ländliche Entwicklung“: „Ein breiterer Ansatz könnte wichtige wirtschaftliche Impulse setzen und mehr sowie kleinere Betriebe und Infrastrukturen unterstützen. Dies ist auch und gerade vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen sinnvoll. Dass diese Zukunftsinvestitionen zusätzliche Mittel erfordern, liegt auf der Hand. Wir benötigen an dieser Stelle einen umfassenden politischen Konsens, um den ländlichen Räumen die gleichen Entwicklungschancen einzuräumen wie den großen Städten.“

Schwerin - 06.12.2017
Text: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt