Neuer Bund-Länder-Finanzausgleich
Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) wirbt für neuen Bund-Länder-Finanzausgleich
Ministerpräsident Erwin Sellering hat heute im Bundesrat für das zwischen Bund und Ländern ausgehandelte neue Finanzausgleichssystem geworben. „Ich freue mich sehr, dass es uns nach langen Verhandlungen gelungen ist, einen Kompromiss zu finden“, erklärte Sellering.
„Dieser Ausgleich dient einem wichtigen Ziel. Es geht darum, den Auftrag des Grundgesetzes, gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu schaffen, mit Leben zu erfüllen. Es darf eben keinen grundlegenden Unterschied machen, ob ein Kind in Schwerin oder in Stuttgart aufwächst oder ob eine Rentnerin in Dresden oder in Düsseldorf ihren Ruhestand verbringt“, erklärte Sellering. Deshalb brauche Deutschland auch in Zukunft einen fairen Ausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren Ländern. „Mit den geplanten Grundgesetzänderungen stellen wir sicher, dass es auch über das Jahr 2020 hinaus einen solchen Ausgleich gibt.“
Darüber hinaus hätten sich Bund und Länder auf eine Neuverteilung von Kompetenzen verständigt. Die schwierigsten Verhandlungen habe es über den Aufbau einer Infrastrukturgesellschaft Verkehr gegeben. „Für unsere Zustimmung war am Ende entscheidend, dass sowohl die Autobahnen wie auch die Infrastrukturgesellschaft unveräußerliches Eigentum des Bundes werden und dass faire Lösungen für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Straßenbauverwaltungen der Länder gefunden werden“, sagte Sellering.
Erfreulich sei, dass inzwischen auch ein Kompromiss beim Unterhaltsvorschuss gefunden sei. „Es ist wichtig, dass wir Alleinerziehenden und ihren Kinder zur Seite stehen, wenn sich ein Elternteil seinen Unterhaltspflichten entzieht“, sagte Sellering.
Bundestag und Bundesrat müssen noch abschließend über die geplanten Verfassungsänderungen entscheiden.
Schwerin - 10.02.2017
Text: Staatskanzlei / Ministerpräsident
