Neue Windkraftgebiete
Planungsverband ignoriert demokratische Entscheidung
Der Planungsverband Vorpommern hat am Donnerstag den Weg für neue Windkrafteignungsgebiete freigemacht. Das Votum des Kreistages Vorpommern-Greifswald, den Mindestabstand zwischen den Gebieten auf fünf Kilometer zu erhöhen ignorierte der Verband dabei. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:
AfD - Ralf Borschke
(Foto: Privat)
„Es stellt sich die Frage, welchen Wert demokratische Beschlüsse von gewählten Volksvertretern überhaupt noch haben. Wenn es um die Interessen der Windkraftlobby geht, werden die Bürger ignoriert und die Entscheidungen der Kommunalparlamente einfach ausgehebelt. Protestierende Bürger werden vom Gelände verwiesen, Gäste dürfen keine Frage stellen.
Wieder einmal zeigt sich, dass die Interessen der Betroffenen mit Füßen getreten werden. Der Profit der Windkraftlobby steht über den Rechten und der Gesundheit der Bürger. Besonders bitter wird es wohl für den Kreis Vorpommern-Greifswald werden, hier liegen die meisten Windeignungsgebiete.
Infrage stellen muss man auch die Zusammensetzung der Planungsverbände, wenn diese von Vertretern der Politik und der Regierungsparteien dominiert werden. Von unabhängigen Expertenentscheidungen kann da wohl keine Rede mehr sein.“
Schwerin - 31.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
