MV duldet Asylbewerber


MV duldet Asylbewerber aus Italien, Großbritannien und Spanien

Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hielten sich am 31. Dezember 2016 rund 700 ausreisepflichtige Asylbewerber in MV auf. Zusätzlich hielten sich 843 Asylsuchende hier auf, die wegen fehlender Papiere geduldet werden. Darunter Briten, Italiener und Spanier. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:

AfD - Enrico Komning

(Foto: Privat)

„Die Landesregierung scheitert weiterhin daran, das geltende Asylrecht konsequent anzuwenden. Die veröffentlichten Zahlen der Landesregierung zeigen die mangelnde Abschiebefähigkeit unseres Bundeslandes auf. Allein die fast 700 Personen ohne Duldung sollten sofort das Land verlassen. Warum diese Zahl trotzdem konstant bleibt, bedarf einer dringenden Klärung.

Besonders irritierend ist, dass sich hier zusätzlich 843 Asylsuchende aufhalten, die nur wegen fehlender Papiere geduldet werden. Hier lässt sich der Staat auf der Nase herumtanzen. Zudem ist den Steuerzahlern unseres kleinen Bundeslandes nicht zuzumuten, dass über 1.000 ausreisepflichtige Personen aus sicheren Herkunftsländern geduldet werden. Hinzu kommen Pseudoflüchtlinge aus Ländern wie Albanien, Italien, dem Kosovo, Großbritannien, Litauen, Kroatien, Mexiko, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Rumänien, Spanien, Tschechien und Vietnam. Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Personen mit diesen Staatsangehörigen hier zum Teil auch noch geduldet werden.

Auch der jüngste Gewaltausbruch von jungen Somaliern in einer Asylunterkunft in Parchim zeigt allzu deutlich, wie die laxe Abschiebe- und Duldungspraxis der Landesregierung ausgenutzt wird. Wer in einer solchen Art und Weise gegen ehrenamtliche Helfer agiert, hat sein Gastrecht verwirkt. Mecklenburg-Vorpommern darf keine Toleranz gegenüber gewalttätigen Asylsuchenden und Ausländern zeigen!

Innenminister Caffier muss seiner Verantwortung endlich nachkommen. Wirklich verfolgte Menschen leiden unter der verfehlten Abschiebe- und Duldungspraxis der Landesregierung. Die hierbei explodierenden Kosten sowie die überstrapazierte Aufnahmebereitschaft hält unsere Gesellschaft auf Dauer nicht aus.“

Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/04/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf

Schwerin - 07.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern