Mit CETA planlos in den Freihandel
Landesregierung schlittert mit CETA planlos in den Freihandel
Die Landesregierung kann derzeit nicht abschätzen, wie sich das Handelsabkommen CETA auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auswirken wird. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Holger Arppe:
AfD - Holger Arppe
(Foto: Privat)
„Die Landesregierung dokumentiert mit ihrer Antwort ihre totale Ahnungslosigkeit. Ob sich das Handelsabkommen positiv oder negativ auf die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern auswirken wird und welche Branchen betroffen sein werden, weiß in der Staatskanzlei niemand. Wie kann eine Regierung derart planlos die Dinge ihrem Lauf überlassen? Da hilft es auch wenig, wenn sie sich hinter schönen Phrasen wie ‚weltweite Standards und Werte‘ versteckt. Als Landespolitiker wüsste ich schon gerne, welche Chancen oder Herausforderungen auf unser Bundesland zukommen.
Geradezu bizarr ist die Auffassung der Landesregierung, dass CETA ein ‚Zeichen gegen aufkommenden Protektionismus‘ sei. Gab es also bisher keinen Handel mit Kanada? Man schließt ja hoffentlich keine Abkommen, nur um damit irgendwelche Zeichen zu setzen. Abkommen sollen letztendlich den Menschen helfen. Ob das beim CETA-Abkommen der Fall sein wird, weiß leider niemand.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/04/Kleine-Anfrage-des-Abgeordneten-Arppe-und-Antwort-der-Landesregierung-1.pdf
Schwerin - 25.04.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
