Minister Pegel jubelt ohne Grund
Zur gestrigen Einigung von CDU und SPD im Bund auf das Netzentgeltmodernisierungsgesetz (Nemog) sowie zur entsprechenden Meldung No. 127/17 der Landesregierung erklärt der stellv. Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Michael vom Baur:
FDP - Michael vom Baur
(Foto: Privat)
„Die CDU und SPD Bundestagsfraktionen schaffen keine wirkliche Entlastung für die Stromkunden in MV.“
Minister Pegel jubelt ohne Grund. Zum einen hat das Gesetz den Bundesrat noch nicht passiert, was angesichts der unterschiedlichen Interessenlagen der Länder kein Selbstgänger wird. Und zum anderen bleibt einer der Haupttreiber für die überhöhten Stromkosten in MV weiter bestehen.
Die hohen Kosten im Verteilnetz entstehen durch den lokalen Anschluss von immer mehr EE-Anlagen (Wind, PV) in MV.
Diese Kosten bilden jedoch den Schwerpunkt der regionalen Netzentgelte! Eine schrittweise Angleichung der Übertragungsnetzentgelte bis 2023 wird also ebenso wenig eine durchgreifende Entlastung für Verbraucher und Gewerbe schaffen, wie der Stopp von Fehlanreizen bei der Kompensation von Wettbewerbsnachteilen für dezentrale Kraftwerke („vermiedene Netzentgelte“).
Die Strompreise in Mecklenburg-Vorpommern werden auch weiterhin zu den höchsten in Deutschland gehören.
Verantwortlich dafür ist vor allem die Landesregierung aus SPD und CDU, die unbeirrbar bis 2025 die Windkraftkapazität im Vergleich zu heute mehr als verdoppeln will und damit deren Anschlusskosten wissentlich in Kauf nimmt.
Dabei exportiert MV schon mit dem heutigen Windkraftanlagenbestand knapp die Hälfte des insgesamt im Lande erzeugten Stroms, allerdings überwiegend in „Böen“ während weniger Stunden und oft, wenn ihn niemand haben will. Wir brauchen daher heute keinen weiteren Windkraftausbau, der die „Strommüll-Spitzen“ aber vor allem auch die Netzentgelte und damit die Strompreise in MV nur erhöhen würde.
Solange nicht großtechnisch und wirtschaftlich sinnvoll (d.h. ohne Subventionen) Technologien für Speicherung oder Nutzung der „Strommüll-Spitzen“ am Markt eingeführt sind (d.h. Speicher, „Power-to-Gas“, „Power-to-Heat“ oder Lastmanagement), sollte in MV keine zusätzliche Windkraftanlage mehr an Land errichtet werden.
Wir Freie Demokraten fordern bundesweit einen Neustart der Energiewende, die Abschaffung des EEG und ein Ende der Subventionen für neue Anlagen. In Mecklenburg-Vorpommern sollten wir in einer ehrlichen Bilanz überprüfen, ob das Konzept „Energieland No.1“, so wie es bisher von der Landesregierung durchgezogen wird, den Interessen aller Bürger und der Wirtschaft im Lande mehr schadet oder nutzt, und ob ein weiterer Windkraftausbau die Belastung von Verbrauchern und Gewerbe sowie den wachsenden Unfrieden im Land wert ist.
Schwerin - 28.06.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
