Landtag stimmt über Staatsvertrag ab
Landtag stimmt über Staatsvertrag zur Akkreditierung ab
Ministerin Birgit Hesse (SPD): Studierende können auf die Qualität der Prüfungen vertrauen
Wissenschaftsministerin Birgit Hesse hat heute dem Landtag den Staatsvertrag zum Akkreditierungsverfahren für die sogenannten „Bologna-Studiengänge“ zur Abstimmung vorgelegt. Dabei geht es um die Qualitätssicherung und die Vergleichbarkeit der sogenannten gestuften Studiengänge an den Hochschulen in Deutschland.
„Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben diesem Vertrag bereits zugestimmt. Aber auch die Länderparlamente müssen den Entwurf billigen“, erläuterte Wissenschaftsministerin Birgit Hesse. „Bei der Akkreditierung geht es letztlich um die Sicherheit für die Studierenden. Sie sollen nicht nur auf die Qualität ihrer Studiengänge vertrauen können, sondern auch auf die Qualität von deren Prüfung“, so Hesse.
Hintergrund für den Staatsvertrag ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2016. Darin hatte das Gericht das deutsche Akkreditierungsverfahren für verfassungswidrig erklärt, da die wesentlichen Fragen nicht durch die Landesgesetzgebung entschieden werden. In dem Staatsvertrag werden die Rollen von Akkreditierungsrat und Agenturen daraufhin neu definiert. Die Entscheidung über eine Akkreditierung liegt von nun an beim Akkreditierungsrat. Er trifft diese Entscheidung auf der Grundlage von standardisierten Gutachten der Agenturen, die dort Beschluss- und Bewertungsempfehlungen aussprechen.
„Außerdem billigt der Staatsvertrag der Wissenschaft mehr Gewicht im Akkreditierungsrat und damit bei Akkreditierungsentscheidungen zu“, sagte Wissenschaftsministerin Hesse. „Gerade wenn es um fachlich-inhaltliche Fragen geht, ist dieses Plus an Expertise auch ein Plus für die Qualitätsprüfung. Deshalb war Mecklenburg-Vorpommern dieser Punkt in den Verhandlungen besonders wichtig.“
Schwerin - 27.09.2017
Text: Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur
