Landesregierung schludert bei Migrationsberatung
Intransparenz: Landesregierung schludert bei Migrationsberatung
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion liegen der Landesregierung keine Zahlen über Teilnehmer bei Migrationsberatungen vor, die seit 2015 jährlich in Höhe von 7,5 Millionen Euro finanziert wurden. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Jörg Kröger:
AfD - Jörg Kröger
(Foto: Privat)
„Es ist unfassbar, dass die Landesregierung offen zugibt, keine Ahnung über die Teilnehmerzahlen der Migrationsberatungen in MV zu haben. Den 17 Zuwendungsempfängern in Mecklenburg-Vorpommern wurden seit 2015 jedes Jahr mit 7,5 Millionen Euro ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt, um eine ordnungsgemäße Durchführung der Beratungen zu gewährleisten. Inzwischen summiert sich der Betrag auf 22,5 Millionen Euro. Wenn nicht einmal Teilnehmerlisten vorliegen, ist es unmöglich, den Umfang, geschweige denn den Erfolg der Integrationsmaßnahmen zu überprüfen. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus.
Offensichtlich ist es nicht im Interesse der Landesregierung zu wissen, ob sich diese Beratungen überhaupt lohnen. Man muss sich schon fragen, was genau mit den Millionenbeträgen eigentlich passiert ist. Es gibt ja keinerlei Nachweise über die einzelnen Aufgaben und durchgeführten Maßnahmen der Beratungsstellen.
Wir fordern die Landesregierung dazu auf, endlich mehr Transparenz in diese diffusen Beratungsgeschäfte zu bringen. Immerhin geht es hierbei auch um den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land. Die Bürger haben Anspruch auf Offenlegung, wofür und vor allem für wen weiter Steuermillionen ohne jeglichen Nachweis verjubelt werden.“
Schwerin - 20.09.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
