Landesregierung im Bereich Integration planlos
Die zweite Fortschreibung der Konzeption zur Förderung der Integration von Migranten in Mecklenburg-Vorpommern hat begonnen. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Dagmar Kaselitz, äußert sich in einer Pressemitteilung vom heutigen Tag zu den integrativen Maßnahmen im Land. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Matthias Manthei:
AfD - Dr. Matthias Manthei
(Foto: Privat)
„Die Konzeption braucht nicht fortgeschrieben zu werden. Sie gehört komplett auf den Prüfstand. Lediglich Migranten, deren Aufenthalt auf Dauer angelegt ist, können durch Integrationsmaßnahmen unterstützt werden. So will es § 43 des Aufenthaltsgesetzes. Aufwendige und kostenintensive Projekte zur Eingliederung von Asylbewerbern oder gar zur Ausreise verpflichteten (‚Geduldete‘) sind unnötig. Diese ausländischen Staatsbürger halten sich nur vorübergehend bei uns auf.
Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Landesregierung auf die Integration der zumeist illegal Eingewanderten ohne Bleibeperspektive konzentriert und dabei auch noch planlos vorgeht. Die eine Million Euro aus dem Integrationsfonds für 2017 sind schon jetzt fast vollständig vergeben. Weitere 900.000 Euro aus dem Vorjahr sind abrufbereit. Es gibt aber noch nicht einmal eine Förderrichtlinie. Ich fordere die Landesregierung auf, ihre integrationspolitischen Ziele und Maßnahmen transparent darzustellen. Es wird höchste Zeit für planvolles und maßvolles Handeln im Bereich Integration.“
Schwerin - 08.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
