Landesregierung bloßgestellt
Gemeinde im Landkreis Rostock zeigt: Glasfaser geht auch ohne Fördergelder
Zum aktuellen Glasfaserprojekt der Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen erklärt das Mitglied des FDP-Landesvorstands, Michael vom BAUR:
FDP - Michael vom Baur
(Foto: Privat)
Eine möglichst flächendeckende Glasfaser-Infrastruktur ist die Voraussetzung dafür, dass Einwohner, Wirtschaft und Verwaltung in Mecklenburg die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Fachkräfte, die man im Land halten oder ins Land holen will, erwarten ebenso wie Unternehmen, Verbraucher und Touristen leistungsfähige Breitbandanschlüsse an das Internet, mit denen man die rasant wachsenden digitalen Angebote nutzen, „Industrie 4.0“ einführen und „e-Government“ realisieren kann und nicht bald wieder im „Datenstau“ stecken bleibt. Die Errichtung von Breitband-Infrastruktur ist in einem teilweise dünn besiedelten Land eine besondere Herausführung. Die Landesregierung hat darauf erst spät Antworten gefunden und rühmt sich jetzt, Gewinner des Breitbandförderprogrammes der Bundesregierung zu sein. Dabei ist dessen Zielsetzung, nämlich eine Downloadgeschwindigkeit von 50Mbit/sec, schon heute überholt und führt oft zu technisch begrenzten, veralteten Investitionen auf Kupferkabel-Basis.
Die Gemeinde Admannshagen-Bargeshagen zeigt jetzt der Landesregierung, dass eine moderne Internet-Erschließung auch durch private Initiative und ohne Fördermittel möglich ist. Sie hat einen privaten Investor gesucht und gefunden (die Deutsche Glasfaser), der die Gemeinde ohne Anschlussgebühren mit Glasfaseranschlüssen versorgen wird, wenn 40% der Haushalte einen 2-Jahresvertrag mit ihm abschließt. Allerdings bedurfte es dazu eines mutigen Bürgermeisters (hier mit Eduardo Catalan ein Freier Demokrat), der das Projekt gegen zahlreiche Widerstände und Bedenken in der Verwaltung durchsetzt, wo andere momentan ob des politischen Gegenwinds noch verunsichert sind. Es ist befremdlich und wirft weder ein gutes Licht auf die Politik der Landesregierung noch auf deren Verständnis in Landkreisen und Verwaltung, wenn sich eine verantwortlich und vorausschauend handelnde Kommune, die ihr Projekt ohne jegliche Förderung realisieren will, Vorwürfen ausgesetzt sieht, ihr Handeln würde Fördermittel gefährden.
Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung daher auf, private Initiativen nicht als Störung der Förderaktivitäten des Bundes und des Landes anzusehen, sondern solche Projekte aktiv in der Öffentlichkeit zu unterstützen und damit auch weitere Investoren zu motivieren. Fördermittel kommen nicht vom Minister, sondern aus der Tasche aller Steuerzahler. Je weniger davon gebraucht werden, desto mehr Geld wäre für staatliche Kernaufgaben wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit vorhanden.“
Schwerin - 20.01.2017
Text: FDP-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern
