Kreistagsentscheidung ist wegweisend
Kreistagsentscheidung zu Windkraftabständen ist wegweisend
Zur Entscheidung des Kreistags Vorpommern-Greifswald, den Abstand zwischen Windeignungsgebieten von 2,5 auf fünf Kilometer zu erhöhen, erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:
AfD - Ralf Borschke
(Foto: Privat)
„Mit dieser Entscheidung schlägt der Kreistag einen wegweisenden Kurs ein. Sie zeigt auch, dass der Widerstand gegen den rücksichtslosen Ausbau der Windkraft in Mecklenburg-Vorpommern stetig zunimmt. Kaum ein Tag vergeht, an dem in den Zeitungen nicht über den Unmut der Bürger bei diesem Thema berichtet wird. Und die Bürger haben allen Grund, unzufrieden zu sein: Die von oben verordnete Energiewende der Landesregierung war von Beginn an schlecht durchdacht und hat nie Rücksicht auf Mensch und Umwelt genommen.
Raumordnungsverfahren wurden sinnlos verändert, die Mitsprache der Bürger bei Zielabweichungsverfahren praktisch ausgehebelt und die Zahl der Windkraftanlagen außerhalb der ausgeschriebenen Flächen steigt stetig. Bemerkenswert ist, dass bei der Abstimmung des Kreistags in Pasewalk auch Abgeordnete von SPD und Linken Kritik am Windkraftausbau äußerten und auf AfD-Kurs einschwenkten. Vielleicht sollten die beiden Parteien, die sich im Landtag als verlängerter Arm der Windkraftlobby aufspielen, ihr Verhältnis zur sogenannten Energiewende überdenken. Wer in den Landkreisen anders abstimmt als im Landtag, hat ein gehöriges Glaubwürdigkeitsproblem.
Für die kommende Sitzung des Kreistags Vorpommern-Rügen werde ich einen ähnlichen Antrag einbringen. Der Planungsverband ist ja für ganz Vorpommern zuständig. Energieminister Pegel rate ich dringend, den Landkreisen bei diesem Thema nicht hineinzureden. Er sollte den Bürgern lieber erklären, wie die Landesregierung mit dem künftigen Windkraftschrott umgehen will. Bisher ist da nichts zu hören.“
Schwerin - 14.03.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
