Koalitionsvereinbarung zur Elternentlastung
Landesregierung setzt Koalitionsvereinbarung zur Elternentlastung planmäßig um
Sozialministerin Stefanie Drese nimmt zum Bericht in der heutigen Ausgabe der Ostsee-Zeitung „50 Euro Kita-Zuschuss: Regierung rechnet jedes dritte Kind raus“ Stellung:
„Der 50 Euro Kita-Zuschuss des Landes ist eine Entlastung für Eltern und diese Entlastung wird gewährt, wenn Eltern selbst tatsächlich Kosten tragen. Genau das wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Genau das setzen wir in der Landesregierung nun auch um“, so Ministerin Drese. „Alle Eltern, die Kita-Gebühren zahlen, werden mit Ausnahme des bereits gesenkten Vorschuljahres ab dem 1.1.2018 um bis zu 50 Euro monatlich entlastet.“
Im OZ-Artikel zitierte Befürchtungen der kommunalen Ebene, bei der Reduzierung der Elternbeiträge ungerecht behandelt zu werden, weist die Ministerin zurück. „Keine Kommune wird benachteiligt. Im Kindertagesförderungsgesetz ist klar geregelt, dass das Land den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe Zuweisungen in der tatsächlich benötigten Höhe gewährt. Und das bleibt auch so“, betont Drese.
Darüber hinaus befindet sich die Landesregierung nach Angaben der Ministerin mit den kommunalen Spitzenverbänden in Konnexitätsverhandlungen über die verwaltungsseitige Umsetzung der Elternbeitragsentlastung. Diese Gespräche befinden sich im Anfangsstadium, so Drese. „Auch hier gilt, wir wollen genau abrechnen, um wie bei der ersten Elternbeitragsentlastung vor einigen Jahren, die Höhe des zusätzlichen Verwaltungsaufwandes berechnen zu können. Dazu brauchen wir aber von der kommunalen Ebene aktuelle Zahlen, die wir noch nicht in allen Fällen erhalten haben. “
Schwerin - 10.05.2017
Text: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung
