Kita-Gesetz: weißer Rauch und dunkle Aussichten
Zur Einigung von SPD und CDU im Streit um das Kita-Gesetz erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
AfD MV - Vorstand
Landessprecher Leif-Erik Holm (Foto: Privat)
„Es ist ja sehr erfreulich, dass SPD und CDU ihren kleinlichen Koalitionsstreit nun beendet haben und sich endlich wieder der Sacharbeit widmen. Allerdings kommt die Einigung viel zu spät. Die Bewerbungsfristen für die geplante neue praxisnahe Ausbildung sind längst ablaufen. Das muss man sich mal vorstellen: Die Landesregierung startet ein Bewerbungsverfahren, obwohl dafür noch die rechtliche Grundlage fehlt.
Die Quittung für ihr peinliches Hin und Her haben die Regierungsfraktionen ja schon von vielen Kita-Trägern bekommen. Sie weigern sich aufgrund der unklaren Rechtslage, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Koalition hat hier also vorerst eine klare Bauchlandung hingelegt und ihr Vorzeigeprojekt zumindest für dieses Jahr in den Sand gesetzt. Vor allem in den ländlichen Regionen, in denen besonders viele Erzieher fehlen, ist das Interesse gering.
Auch die Anrechnung der Lehrlinge auf den Betreuungsschlüssel ist mehr als fragwürdig, schließlich müssen die Auszubildenden selbst betreut werden. Die Landesregierung versucht so, den Betreuungsschlüssel künstlich zu erhöhen, um vom eigenen jahrelangen Versagen abzulenken.
Immerhin soll nun garantiert werden, dass die Absolventen des neuen praxisnahen Ausbildungsberufs im Vergleich zur klassischen Ausbildung nicht schlechter gestellt werden. Auch die Beteiligung von freien Schulträgern ist grundsätzlich zu begrüßen.“
Schwerin - 21.06.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
