Keine Mindestlohn-Ausnahmen für Asylbewerber
Die von der Bundesregierung geplanten Ausnahmen für Asylbewerber beim Mindestlohn sind für die AfD-Fraktion nicht akzeptabel. „Mit dieser Sonderregelung werden dem Lohndumping im Niedriglohnbereich erneut Tür und Tor geöffnet“, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes.
AfD - Thomas de Jesus Fernandez
(Foto: Privat)
„Der Bundesregierung ist offensichtlich klar geworden, dass eben nicht die gut ausgebildeten Fachkräfte gekommen sind, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren lassen.“ Daran könnten aber auch Ausnahmen beim Mindestlohn nichts ändern. „Ein Verdrängungswettbewerb auf dem Rücken einheimischer Beschäftigter darf es nicht geben. Wer sich nachqualifizieren will, muss dies unter denselben Voraussetzungen machen wie alle anderen Arbeitnehmer.“
Vor allem die SPD müsse nun Farbe bekennen, forderte Fernandes. „Auf der einen Seite will die SPD in Mecklenburg-Vorpommern eine stärkere Tarifbindung von Unternehmen, um die Löhne zu erhöhen, auf der anderen Seite diskutiert sie in Berlin über Ausnahmen beim Mindestlohn. Das passt nicht zusammen und spaltet die Gesellschaft.“ Der Mindestlohn mache nur Sinn, wenn er auch allen Arbeitern und Angestellten gezahlt werde. „Jede Sonderregelung für Ausländer wird über kurz oder lang zu einem Zwei-Klassen-Arbeitsmarkt führen, auf dem deutsche Arbeitnehmer benachteiligt werden.“
Schwerin - 02.01.2017
Text: Alternative für Deutschland Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern
