Keine großflächigen Enteignungen
Dr. Till Backhaus (SPD): „Mit mir wird es keine großflächigen Enteignungen geben“
Minister spricht mit Rügener Landwirten über den Bau der Nord Stream 2 Pipeline
Eingriffe in die Natur, zum Beispiel im Zuge von Baumaßnahmen erfordern ökologische Ausgleichsflächen, um den Naturhaushalt und das Landschaftsbild wieder herzustellen.
Für den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 sind auf der Insel Rügen Ersatzmaßnahmen auf bis zu 1.000 ha in einem Suchraum von 3.000 ha vorgesehen. Die Landwirte kritisieren insbesondere die damit verbundene Umwandlung von hochwertigen Ackerflächen in Grünland.
In Putbus auf der Insel Rügen traf sich Mecklenburg-Vorpommerns Minister für Landwirtschaft und Umwelt, Dr. Till Backhaus, heute mit betroffenen Landwirten, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Der Minister machte deutlich: „Mit mir wird es keine großflächigen Enteignungen geben. Die Böden auf Rügen gehören zu den ertragreichsten in ganz Deutschland. Der Norden der Bundesrepublik, insbesondere die Küstenstandorte, bieten mit ihren natürlichen Gegebenheiten und den klimatischen Bedingungen vorzügliche Voraussetzungen für einen guten und erfolgreichen Ackerbau.“
„Der Verlust ergiebiger Ackerflächen würde die betroffenen Landwirte vor große Herausforderungen stellen. Sie haben eine schwierige Aufbauphase mit hohen Investitionen hinter sich und sind stolz, moderne, leistungsfähige Landwirtschaftsbetriebe geschaffen zu haben, die den internationalen Vergleich nicht scheuen müssen. Werden Flächen in großem Umfang entzogen, sind wirtschaftliche Existenzen bedroht, mit den entsprechenden Folgen für die Region“, sagte er weiter.
Damit verbunden sei eine große ökologische, ökonomische und soziale Verantwortung, die sich auch im Landesraumentwicklungsprogramm wiederfindet. Darin heißt es, dass die landwirtschaftliche Nutzung von Flächen ab einer Bodenwertzahl 50 nicht in andere Nutzungen umgewandelt soll. Auf diese Weise sollen für die Landwirtschaft bedeutsame Böden vor einer Umnutzung gesichert werden. Darüber hinaus soll in so genannten Vorbehaltsgebieten (> 40 Bodenpunkte) landwirtschaftlichen Produktionsfaktoren und – stätten ein besonderes Gewicht beigemessen werden. Dies ist bei der Abwägung mit anderen raumbedeutsamen Maßnahmen und Nutzungen zu berücksichtigen.
Gleichwohl wies Backhaus darauf hin, dass das aktuell diskutierte Kompensationskonzept einzig und allein durch die Nord Stream 2 AG zu verantworten sei. Auch habe das Land zu keiner Zeit als Auftraggeber fungiert, betonte Backhaus. Mit der Erarbeitung des Suchraumes beauftragte die Nord Stream 2 AG ein Planungsbüro. „Natürlich hat die Landgesellschaft Empfehlungen ausgesprochen. Die Vorschläge wurden von Nord Stream aus uns unbekannten Gründen jedoch nicht akzeptiert“, sagte Backhaus und reagierte damit auf einen Medienbericht der Ostseezeitung, in dem es heißt, die Landgesellschaft habe ihren Kunden schlecht beraten.
Backhaus stellte klar, dass ein Minister als Mitglied der Landesregierung Verantwortung für das ganze Land und wie in diesem Vorhaben auch energiepolitische Verantwortung für Deutschland und Europa trägt. Ein Interessenkonflikt aus seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Landgesellschaft ergebe sich nicht. „Es verbietet sich einem Aufsichtsratsvorsitzenden in das operative Geschäft einzugreifen, es sei denn, es wird zum Nachteil des Landes gehandelt. In diesem Fall ergibt sich der Konflikt allein aus meinem Amt als Landwirtschafts- und Umweltminister, der die Belange beider Seiten im Auge haben muss. Dieser Aufgabe stelle ich mich jeden Tag.“
„Die Lösung liegt für mich vor diesem Hintergrund in einem für alle Seiten vertretbarem Interessensausgleich auf freiwilliger Basis. Die Landgesellschaft ist Dienstleister im Bereich des Flächenmanagements und kann einen solchen fairen Ausgleich umsetzen. Dies hat sie bei verschiedenen Großprojekten, wie dem Bau der A20 oder der Ortsumgehung Plau am See bereits unter Beweis gestellt“, so der Minister.
Auch informierte Backhaus die Landwirte bei seinem Besuch auf Rügen darüber, dass er mit der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) in Gesprächen sei. Auch in Berlin zeige man sich bereit, nach Lösungen zu suchen. Geprüft werde, inwieweit durch die Heranziehung staatlicher Flächen die extreme Betroffenheit einzelner Landwirte auf mehrere Schultern zu verteilt werden kann.
Schwerin - 16.05.2017
Text: Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt
